Prüfung der Einrichtung einer Alkoholverbotszone im Innenstadtbereich auf Grundlage des § 175a Landesverwaltungsgesetz 1. Ergänzung der CDU- Ratsfraktion

Flensburger Ratsfraktion: Flensburg, 04.03.2026 CDU-Fraktionsbüro WiF- CDU-Ratsfraktion Fraktionsbüro  85 - 2755 ASO-1/2026 1. Er- gänzung - öffentlich - Beschlussvorlage Gremium Termin Beratungsaktion Ausschuss für Bürgerservice, Schutz und Ord- 24.06.2026 beschließend nung Ausschuss für Bürgerservice, Schutz und Ord- 11.11.2026 beschließend nung Prüfung der Einrichtung einer Alkoholverbotszone im Innenstadtbereich auf Grundlage des § 175a Landesverwaltungsgesetz 1. Ergänzung der CDU- Ratsfraktion Antrag: Die Ursprungsvorlage ASO-1/2026 wird um folgenden Satz ergänzt: „Die Verwaltung wird gebeten, eine mögliche Ausweisung einer Alkoholverbotszone erst nach Ab­ schluss der Prüfung sowie nach vorheriger politischer Beratung und Beschlussfassung in den zu­ ständigen Gremien vorzunehmen.“ Begründung: Die Prüfung einer möglichen Alkoholverbotszone im Innenstadtbereich berührt grundrechtsrelevante Fragen der Nutzung des öffentlichen Raums sowie Fragen der Verhältnismäßigkeit ordnungsrecht- licher Maßnahmen. Vor diesem Hintergrund erscheint es sachgerecht, dass die Ergebnisse der Prüfung zunächst den zuständigen politischen Gremien vorgestellt und dort beraten werden. Die Ergänzung stellt klar, dass auf Grundlage der Prüfungsergebnisse zunächst eine politische Be- wertung erfolgen soll, bevor gegebenenfalls eine Entscheidung über die Einrichtung einer Alkohol- verbotszone getroffen wird. Dadurch wird Transparenz im Entscheidungsprozess gewährleistet und eine breite politische Abwägung der rechtlichen, ordnungspolitischen und sozialen Aspekte ermög- licht. Berichterstattung: Karsten Sörensen Thomas Dethleffsen CDU-Fraktion / WiF Anlage(n): - keine