Die Rolle der Wissenschaft und der Hochschulen bei der Erforschung und Stärkung demokratischer Resilienz im Land Bremen

Die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft 5/51 Auskunft erteilt: Dr. Stefanie Walther Tel. 361 6864 Datum: 26. Oktober 2026 Vorlage VL 21/8513 - öffentlich - Beratungsfolge Gremium Termin Beratungsaktion Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz, Informationsfreiheit und 4. November 2026 Kenntnisnahme Digitalisierung Titel der Vorlage Die Rolle der Wissenschaft und der Hochschulen bei der Erforschung und Stärkung demokratischer Resilienz im Land Bremen Wirtschaftlichkeit: Keine WU VL-Nummer Senat: Sachdarstellung Die Abgeordnete Frau Dr. Franziska Tell (Bündnis 90/ Die Grünen) hat um einen Bericht zum Thema „Die Rolle der Wissenschaft und der Hochschulen bei der Erforschung und Stärkung demokratischer Resilienz im Land Bremen“ mit nachstehenden Fragen gebeten: 1. Forschungslandschaft und strategische Schwerpunkte: a. Welche konkreten interdisziplinären Forschungsprojekte, Institute oder Schwerpunkte zur Erforschung von Demokratiefeindlichkeit, Rechtsextremismus und gesellschaftlicher Polarisierung existieren aktuell an der Universität Bremen, der Hochschule Bremen (HSB), der Hochschule für Künste (HfK) und der Hochschule Bremerhaven? b. Welcher Stellenwert wird diesem Themenfeld im Zuge der Umsetzung der strategischen Ziele des Wissenschaftsplans 2030 beigemessen, und welche Synergien ergeben sich hierbei zwischen den Fachbereichen? 1 von 13 c. Welche strategischen, organisatorischen oder kooperativen Rahmenbedingungen schafft der Senat (z. B. durch Vernetzungsinitiativen, Anreizsysteme oder Beratungsangebote), um bremische Forscher*innen dabei zu unterstützen, drittmittelgeförderte Forschungsprojekte bei nationalen und europäischen Programmen (z. B. BMBF-Ausschreibungen, EU Horizon, DFG oder Bundesprogramme wie „Demokratie leben!“) zur Demokratie- und Resilienzforschung erfolgreich einzuwerben? 2. Wissenstransfer in die Zivilgesellschaft (Third Mission): a. Wie wird das im Wissenschaftsplan 2030 verankerte Ziel des gesellschaftlichen Wissenstransfers genutzt, um wissenschaftliche Erkenntnisse über demokratische Resilienz direkt in zivilgesellschaftliche Institutionen, Schulen und die politische Erwachsenenbildung im Land Bremen einzuspeisen? b. Welche Kooperationsformen existieren an dieser Schnittstelle zwischen den Hochschulen und außeruniversitären Partner*innen (z. B. der Landeszentrale für politische Bildung)? 3. Demokratische Resilienz und Schutzraum Hochschule: a. Welche Maßnahmen und Strukturen (z. B. Beratungsstellen, Bedrohungsmanagement, rechtliche Unterstützung) halten die bremischen Hochschulen vor, um die Resilienz ihrer eigenen Institutionen gegen antidemokratische Unterwanderung, Wissenschaftsfeindlichkeit und die gezielte Einschüchterung oder Diffamierung von Wissenschaftler*innen und Student*innen (insb. im digitalen Raum) zu sichern? b. Inwieweit verfügen die Hochschulen über klare Leitlinien, Handreichungen oder Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegen rechtsextreme und verfassungsfeindliche Aktivitäten auf dem Campus, um einen diskriminierungsfreien und demokratischen Diskursraum zu garantieren? 4. Verzahnung mit der wissenschaftlichen Lehrer*innenbildung: a. Da die Lehrer*innenbildung an der Universität Bremen das wissenschaftliche Fundament für die spätere demokratische Bildung an unseren Schulen legt: Wie fest und verbindlich sind die Themenkomplexe „Demokratiebildung“, „Umgang mit Desinformation“ und „Extremismusprävention“ in den Curricula der Lehramtsstudiengänge (Bachelor/Master) verankert? b. Wie kooperieren die Fachbereiche der Universität hierbei strategisch mit dem IQHB (Institut für Qualitätsentwicklung im Bildungswesen Bremen) sowie dem Landesinstitut für Schule (LIS), um sicherzustellen, dass aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse zur Demokratiefeindlichkeit direkt in die datengestützte Schulentwicklung und die pädagogische Praxis einfließen? Beschlussvorlage Ausschüsse/Deputationen VL 21/8513 2 von 13 Die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft beantwortet die Fragen wie folgt, wobei keine explizite Rückmeldung der Hochschule für Künste vorliegt. Zu 1a. Welche konkreten interdisziplinären Forschungsprojekte, Institute oder Schwerpunkte zur Erforschung von Demokratiefeindlichkeit, Rechtsextremismus und gesellschaftlicher Polarisierung existieren aktuell an der Universität Bremen, der Hochschule Bremen (HSB), der Hochschule für Künste (HfK) und der Hochschule Bremerhaven? An der Universität Bremen werden die genannten Themen in der fachlichen Breite aufgenommen. Am Forschungszentrum Ungleichheit und Sozialpolitik (SOCIUM) untersucht die Abteilung „Demokratie und soziale Konflikte“ den Wohlfahrtsstaat, soziale Ungleichheiten sowie politische und gesellschaftliche Spannungen. Beispielhaft zu nennen wäre das laufende Projekt „Protest as a Democracy Test: Protest Culture under Transformation and as a Transformative Power (ProTest)“ oder die Arbeitsgruppe „Computational Social Sciences, die quantitative Methoden mit der Untersuchung von politischer Kommunikation, politischer Partizipation, Parteienwettbewerb und Protestbewegungen verbindet. Vor Kurzem endete die Förderung des Projektes „Datenportal Rassismus- und Rechtsextremismusforschung (DP-R|EX)“ (Förderung bis 31.08.2026). Ebenfalls zu nennen ist das Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt (FGZ) am Standort Bremen. Das bundesweite Institut ist in Bremen im Forschungsschwerpunkt sozialer Wandel und Sozialpolitik verankert. Forschende untersuchen dort unter anderem Polarisierungsdynamiken in sozialen Medien sowie die Bedingungen des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Am Institut für Politikwissenschaft (IPW) decken die Arbeitsbereiche des Instituts Themenfelder wie Politische Gewalt, Politische Kommunikation und Politische Theorie ab und analysieren antidemokratische Entwicklungen. Die Forschung im IPW ist in eigenständigen Forschungsinstituten, die mit dem IPW verbunden sind, organisiert: dem Institut für Interkulturelle und Internationale Studien (InIIS) und dem SOCIUM. Des Weiteren ist die Verbundforschungsplattform Worlds of Contradiction (WOC) zu nennen. Sie ist interdisziplinär angelegt und beleuchtet gesellschaftliche Widersprüche. Zudem veranstaltet WoC fakten- und demokratiebezogene Ringvorlesungen (wie etwa die Reihe „Gefährdete Demokratie“ des Netzwerks Profs gegen Rechts). Das Zentrum für Medien-, Kommunikations- und Informationsforschung (ZeMKI) untersucht die Auswirkungen des digitalen Medienwandels auf öffentliche Kommunikation und politische Meinungsbildung. In einem aktuellen Forschungsprojekt „Politischer Diskurs: Kommunikative KI und deliberative Qualität“ (2025 bis 2028) wird untersucht, wie KI-basierte Social Bots politische Online- Diskurse beeinflussen und welche Auswirkungen dies auf die Qualität deliberativer Prozesse hat. Beschlussvorlage Ausschüsse/Deputationen VL 21/8513 3 von 13 An der Hochschule Bremen (HSB) ist das Thema insbesondere in der Fakultät 3 im Kompetenzfeld „Individuum, Organisation, Sozialraum und Gesellschaft“ des Forschungsclusters „Lebensqualität“ verortet. Im Rahmen der HSB-Clusterförderung wurden folgende Projekte finanziert: • Politische Beteiligung als Basis einer modernen Gesellschaft - Welche Rolle spielt der Politikunterricht für das politische Interesse von jungen Menschen? • Postdemokratische Tendenzen und Rechtspopulismus - Problemanalyse und Folgen für Theorie und Praxis • Neue Heimat Salafismus? Hinwendungsprozesse von Jugendlichen und subkulturellen Cliquen zu einem fundamentalistisch ausgelegten Islam und deren pädagogische Bearbeitung Derzeit werden an der HSB keine Drittmittelprojekte zur Thematik durchgeführt. Die Lehre und Forschung an der Hochschule Bremerhaven ist überwiegend technisch-naturwissenschaftlich bzw. betriebswirtschaftlich ausgerichtet. Ein eigenständiger Forschungsschwerpunkt zur Erforschung von Demokratiefeindlichkeit, Rechtsextremismus und gesellschaftlicher Polarisierung besteht dementsprechend nicht. Im Bachelorstudiengang „Soziale Arbeit" ist ein Modul mit dem Titel „Rechtspopulismus und Demokratiefeindlichkeit" verankert, ein korrespondierendes Forschungsprojekt existiert hierzu nicht. Zukünftig plant der Studiengang solche interdisziplinären Projekte. Zu 1b. Welcher Stellenwert wird diesem Themenfeld im Zuge der Umsetzung der strategischen Ziele des Wissenschaftsplans 2030 beigemessen, und welche Synergien ergeben sich hierbei zwischen den Fachbereichen? Grundsätzlich wird dem Themenfeld an allen Hochschulen ein hoher Stellenwert beigemessen. An der Universität Bremen wird es als Querschnittsthema behandelt, so dass es alle Forschungs- und Lehrbereiche betrifft. Der Akademische Senat der Universität hat sich mit dem Thema „Institutionelle Resilienz“ im Rahmen einer ganztägigen internen Klausurtagung am 11.05.2026 auseinandergesetzt und im Anschluss eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung von Vertreter:innen aller Statusgruppen und Leitung durch die Rektorin konstituiert. In Kooperation mit der Verbundforschungsplattform Worlds of Contradiction (WOC) veranstaltete das Netzwerk „Profs gegen Rechts“ im Sommersemester 2026 erneut die Vorlesungsreihe „Gefährdete Demokratie“ und beleuchtete hier insbesondere den Druck auf die Wissenschaftsfreiheit sowie Ursachen antidemokratischer Kräfte. https://www.uni-bremen.de/kultur/profil/aktuelles/detailansicht/vorlesungsreihe-im- sommersemester-2026-gefaehrdete-demokratie Auch an der Hochschule Bremen wird dem Thema Demokratie in der Lehre und damit auch im Studium ein hoher Stellenwert zugemessen, der sich sowohl im hochschuldidaktischen Programm als auch im kürzlich durchgeführten Tag des Lehren- und Lernens (TdLL) zum Thema „Demokratie im Dialog – Mitdenken, Beschlussvorlage Ausschüsse/Deputationen VL 21/8513 4 von 13 Mitreden, Mitgestalten“ zeigt. Im Rahmen des TdLL fand ein fachübergreifender Austausch mit um die 80 Personen aus allen Fachbereichen und Statusgruppen statt (www.hs-bremen.de/tdll). Fachbereichsübergreifend ist an der HSB ein hochschulweites Demokratienetzwerk ins Leben gerufen worden. Das Demokratienetzwerk ist ein Zusammenschluss von Lehrenden und Mitarbeitenden der HSB. Es setzt sich mit der Bedeutung demokratischer Werte auseinander – für das persönliche Handeln, für die Arbeit in der Hochschule und für die Gesellschaft insgesamt. Zugleich geht es um die Frage, welche konkreten Aufgaben und Verantwortlichkeiten sich daraus für die Mitglieder der Hochschule ergeben. Angesichts aktueller politischer Entwicklungen gehört dazu auch, darüber zu diskutieren, wie demokratische Grundwerte geschützt und verteidigt werden können: Demokratie muss immer wieder gestärkt werden, sie ist keine Selbstverständlichkeit. Die HSB beteiligt sich zudem an der Initiative #HochschulenZeigenHaltung. Sie setzt damit ein klares Zeichen für Demokratie, Vielfalt und eine offene, solidarische Hochschulkultur. Ziel ist es, auf antidemokratische, rassistische Einflussnahmen und Angriffe auf Wissenschaft und Hochschulen aufmerksam zu machen und zugleich ein klares Bekenntnis zu einer offenen, solidarischen und pluralen Hochschulkultur zu formulieren. Aufgrund ihrer inhaltlichen Ausrichtung verfügt die Hochschule Bremerhaven über keinen eigenständigen Forschungs- oder Lehrschwerpunkt im Themenfeld der demokratischen Resilienz. Gleichwohl ist sich die Hochschule ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bewusst und versteht das Themenfeld als Querschnittsaufgabe. Einen Beitrag leistet sie insbesondere durch die in den Studiengängen verankerte Vermittlung wissenschaftlicher Arbeitsweisen und eines kritischen Umgangs mit Informationen und Quellen sowie durch die Mitwirkung der Studierenden in den Gremien der akademischen Selbstverwaltung. Darüber hinaus hat sich die Hochschule zum Ziel gesetzt, Wissenschaftsfeindlichkeit durch eine verbesserte Wissenschaftskommunikation entgegenzuwirken. Da das Themenfeld nicht fachspezifisch verankert ist, ergeben sich Synergien weniger zwischen einzelnen Fachbereichen als vielmehr über fachbereichsübergreifende Strukturen, etwa die Aktivitäten der Wissenschaftskommunikation und die Angebote des Zentrums für Chancengerechtigkeit und Diversity. Zu 1c. Welche strategischen, organisatorischen oder kooperativen Rahmenbedingungen schafft der Senat (z. B. durch Vernetzungsinitiativen, Anreizsysteme oder Beratungsangebote), um bremische Forscher*innen dabei zu unterstützen, drittmittelgeförderte Forschungsprojekte bei nationalen und europäischen Programmen (z. B. BMBF-Ausschreibungen, EU Horizon, DFG oder Bundesprogramme wie „Demokratie leben!“) zur Demokratie- und Resilienzforschung erfolgreich einzuwerben? Beschlussvorlage Ausschüsse/Deputationen VL 21/8513 5 von 13 Das Land Bremen unterstützt die Universität und die Hochschulen mit verschiedenen Instrumenten insbesondere dabei, Forschungsprofile zu entwickeln und die Voraussetzungen für die Einwerbung nationaler und europäischer Drittmittel, auch im Bereich der Demokratie- und Resilienzforschung, zu stärken. Eine zentrale Rolle an der Universität Bremen spielt die Anlauf- und Projektfinanzierung im Forschungsbereich (APF). Sie ermöglicht die strategische Entwicklung von Forschungsbereichen, den Aufbau und die Weiterentwicklung von Forschungsstrukturen sowie die Vorbereitung von Forschungsverbünden und damit die Entwicklung drittmittelfähiger Forschungsvorhaben. Davon profitieren unter anderem die für die WOC, ZeMKI und der Wissenschaftsschwerpunkt „Sozialer Wandel, Sozialpolitik und Staat“ dessen Wissenschaftler:innen in die Forschungsstrukturen von SOCIUM und FGZ eingebunden sind. Mit den vom Senat bereitgestellten Mitteln zur Vorbereitung und Entwicklung der Exzellenz Cluster- und Gesamtstrategie wurden zudem zwischen 2020 und 2025 gezielt Forschungsprofile und wissenschaftliche Expertise für die Beteiligung an hochkompetitiven nationalen und internationalen Drittmittelverfahren gestärkt. Hierzu gehörten insbesondere ab 2021 die Finanzierung von strategisch ausgerichteten Professuren. Ein Beispiel aus dem für die Demokratie- und Resilienzforschung relevanten Bereich ist die Tenure-Track-Professur für die AG Computational Social Science. Darüber hinaus unterstützt das Land Bremen seit 2019 die Beteiligung von Wissenschaftler:innen an den Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen (MSCA) im Rahmen von Horizon Europe durch eine anteilige Kofinanzierung der Personalkosten, soweit diese nicht durch die EU-Förderung abgedeckt sind. Die Förderung verbessert damit die Voraussetzungen für die Einwerbung europäischer Forschungs- und Mobilitätsmittel. Ein Beispiel mit Bezug zu gesellschaftlicher Teilhabe und sozialer Inklusion ist das MSCA-Projekt Intercultural Digital Media Education for Social Inclusion of Socioeconomically Disadvantaged Youth in the Urban Migration Society (2019– 2023). Unabhängig von der Unterstützung durch das Land Bremen, bietet die Universität Bremen zentrale Beratungs- und Unterstützungsangebote für die Einwerbung nationaler und europäischer Drittmittel. Diese richten sich unter anderem an Erstantragsteller:innen, Postdocs, Neuberufene und Professor:innen und umfassen die Beratung zu DFG-, BMBF- und EU-Förderprogrammen. Die Angebote stehen auch Forschenden der Demokratie- und Resilienzforschung offen, sind jedoch nicht auf dieses Forschungsfeld begrenzt. Die Hochschule Bremen unterstützt aus Mitteln des vom Land zur Verfügung gestellten Globalbudgets ihre Wissenschaftler:innen umfassend bei der Recherche passender Förderprogramme und der Erstellung der Anträge für Drittmittelprojekte, dies selbstverständlich auch im Themenfeld Demokratie- und Resilienzforschung. Beschlussvorlage Ausschüsse/Deputationen VL 21/8513 6 von 13 Im Wissenschaftsplan des Landes Land sind acht Forschungs- und Transferschwerpunkte definiert, darunter die Sozial- und Gesundheitswissenschaften. Zu 2a. Wie wird das im Wissenschaftsplan 2030 verankerte Ziel des gesellschaftlichen Wissenstransfers genutzt, um wissenschaftliche Erkenntnisse über demokratische Resilienz direkt in zivilgesellschaftliche Institutionen, Schulen und die politische Erwachsenenbildung im Land Bremen einzuspeisen? Die Universität Bremen verfügt bereits über zahlreiche Strukturen und Forschungsaktivitäten, die zur Stärkung demokratischer Resilienz beitragen, auch wenn der Begriff „demokratische Resilienz“ nicht durchgängig verwendet wird. Einschlägige Arbeiten finden sich insbesondere unter den Themen gesellschaftlicher Zusammenhalt, politische Teilhabe und Bildung, Partizipation, Wissenschaftskommunikation, Desinformation, soziale Ungleichheit, Konfliktfähigkeit und Wissenschaftsfreiheit. Eine besondere Stärke der Universität Bremen liegt in ihrer ausgeprägten Transferorientierung. Transfer ist ausdrücklich als „Third Mission“ verankert. Die 2019 vom Akademischen Senat beschlossene Transferstrategie versteht Transfer als forschungsbasierten Austausch zwischen Wissenschaft und Gesellschaft und sieht unter anderem die stärkere Verankerung der Universität in Stadt und Region sowie die Zusammenarbeit mit Politik und Zivilgesellschaft vor. Mit UniTransfer verfügt die Universität über eine etablierte Infrastruktur für Wissenschaftstransfer, Wissenschaftskommunikation, partizipative Forschung, Citizen Science und die Vernetzung mit gesellschaftlichen und politischen Akteur:innen. Besonders hervorzuheben ist der Bereich Public Engagement und Partizipation. UniTransfer unterstützt Forschende bei transdisziplinären und partizipativen Forschungsformaten, Citizen Science, Wissenschaftskommunikation und dem Aufbau langfristiger Kooperationen. Bürger:innen können dabei nicht nur Forschungsergebnisse rezipieren, sondern an Forschungsfragen, Datenerhebung, Auswertung und Lösungsentwicklung beteiligt werden. Das Citizen-Science-Projekt GINGER – „Gemeinsam Gesellschaft erforschen“ des Zentrums für Arbeit und Politik (zap) ist hierfür ein konkretes Beispiel. Im Mittelpunkt stand der gesellschaftliche Zusammenhalt; Bürger:innen entwickelten eigene Forschungsfragen und arbeiteten gemeinsam mit Wissenschaftler:innen an deren Bearbeitung. Grundsätzlich verbindet das zap Forschung, politische Bildung, Weiterbildung, Beratung und Wissenstransfer miteinander. Mit Projekten wie „Politische Bildung als Transferlabor“ werden Transferformate als dauerhafte Resonanzräume für gesellschaftlichen Zusammenhalt und demokratische Bildung entwickelt. Auch die politische Teilhabe junger Menschen wird untersucht, unter anderem im Rahmen der Arbeit des FGZ. Mit dem FGZ verfügt die Universität über eine wichtige Forschungsinfrastruktur zu sozialen Ungleichheiten, Polarisierung, politischen Konflikten, gesellschaftlichem Zusammenhalt und politischer Teilhabe. Beteiligt sind unter anderem das SOCIUM, Beschlussvorlage Ausschüsse/Deputationen VL 21/8513 7 von 13 das zap, das Institut Arbeit und Wirtschaft (iaw), das Institut für Ethnologie und Kulturwissenschaft sowie das ZeMKI. Eine besondere Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Politik bildet die Transferwerkstatt „Wissen-schafft-Politik“ des Instituts Arbeit und Wirtschaft. Sie schafft einen strukturierten Austausch zwischen Sozialwissenschaft und lokaler Politik und befasst sich unter anderem mit politischer Partizipation, gesellschaftlichem Zusammenhalt sowie der Verbesserung von Kommunikations- und Kooperationsformen. Ergänzend zeigen Formate wie die ForschungswerkStadt Bremen-Gröpelingen, wie wissenschaftliche Forschung gemeinsam mit der Stadtgesellschaft zu Fragen des Zusammenlebens, sozialer Milieus, Solidarität und Stadtentwicklung gestaltet werden kann. Auch die digitale Dimension demokratischer Resilienz ist an der Universität Bremen verankert. Das ZeMKI forscht unter anderem zu digitaler Öffentlichkeit, Desinformation, Informationsvielfalt, Plattformgesellschaft und Faktenchecks. Damit bestehen Kompetenzen in einem für demokratische Gesellschaften zunehmend wichtigen Bereich. Darüber hinaus gibt es Aktivitäten zu Demokratie, Verfassungsfragen und Wissenschaftsfreiheit. Die Rechtswissenschaft befasst sich unter anderem mit Demokratie, Verfassungsbeschwerden, Accountability, Wahlverfahren und Fragen der Verfassungstreue. Die seit 2025 bestehende Ringvorlesung „Gefährdete Demokratie“ greift Themen wie Rechtsextremismus, Rassismus, demokratische Prinzipien und Wissenschaftsfreiheit auf. Die Bremer Universitäts-Gespräche bieten ein etabliertes Forum für den Austausch zwischen Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Insgesamt verfügt die Universität Bremen damit bereits über ein breites, institutionell verankertes Spektrum an Kompetenzen und Formaten, die für demokratische Resilienz relevant sind. Besonders hervorzuheben sind die enge Verbindung von Forschung und Transfer, die Kooperation mit Politik und Zivilgesellschaft, partizipative Forschung und Citizen Science, die Forschung zu gesellschaftlichem Zusammenhalt und politischer Teilhabe sowie die Expertise zu digitaler Öffentlichkeit und Desinformation. Wissenstransfer (Third Mission) spielt an der Hochschule Bremen auf verschiedenen Ebenen eine wichtige Rolle. Demokratie wird dabei als lebendiger Prozess verstanden. So haben 60 Studierende der HSB, der HS Bremerhaven sowie zahlreiche internationale Studierende über einen längeren Zeitraum im „Projekt Demokratie“ sich mit diesem Thema auseinandergesetzt: Vom 3D-Computerspiel im digital modellierten historischen Rathaus, in dem Rätsel zur Geschichte und Demokratie in Bremen gelöst werden müssen, über filmische Beiträge, architektonische Untersuchungen deutscher Länderparlamente bis zu Plakatkampagnen und Demokratie-Starter-Kits. Die Ergebnisse konnten Besucher:innen beim Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit im Bremer Rathaus sehen. Die Ausstellung soll an verschiedenen Standorten in Bremen und Bremerhaven gezeigt werden. Beschlussvorlage Ausschüsse/Deputationen VL 21/8513 8 von 13 Die Hochschule Bremerhaven nutzt Wissenschaftskommunikation und Transferveranstaltungen, um Räume für Austausch, Vernetzung und Wissenstransfer zwischen Forschung, Wirtschaft und Gesellschaft zu öffnen. Allerdings sind die bestehenden Transferstrukturen aktuell überwiegend wirtschafts- bzw. technologieorientiert. Hochschulintern werden Fortbildungsangebote geschaffen, um Handlungsoptionen im Umgang mit demokratiefeindlichen Tendenzen zu vermitteln (z. B. „Demokratie lebt vom Dialog – Didaktische Methoden für Gespräche und Urteilsbildung in der Hochschullehre"). Zu 2b. Welche Kooperationsformen existieren an dieser Schnittstelle zwischen den Hochschulen und außeruniversitären Partner*innen (z. B. der Landeszentrale für politische Bildung)? Ergänzend zu den unter 2a bereits genannten Kooperationen ist die Hochschule Bremen beispielsweise Kooperationspartnerin des Humanistischen Jugendwerk e.V. in Cottbus und Bildungsbausteine e. V. in Berlin. Als Innovationsprojekt wird sie gefördert vom Bundesprogramm Demokratie leben! Zur Prävention von Verschwörungsdenken und demokratiefeindlichen Phänomenen. In der Woche vom 14.-18. Dezember 2026 wird die Ausstellung zu Demokratie des Vereins "Lichtgrenze" in die Mensa der HSB geholt. https://demokratie-step-by- step.de/ausstellung/ An der Hochschule Bremerhaven besteht eine Kooperation mit der Landeszentrale für politische Bildung. Des Weiteren ist die Hochschule Mitglied im Bremerhavener Migrationsrat und nimmt regelmäßig an dessen Sitzungen teil. Zu 3a. Welche Maßnahmen und Strukturen (z. B. Beratungsstellen, Bedrohungsmanagement, rechtliche Unterstützung) halten die bremischen Hochschulen vor, um die Resilienz ihrer eigenen Institutionen gegen antidemokratische Unterwanderung, Wissenschaftsfeindlichkeit und die gezielte Einschüchterung oder Diffamierung von Wissenschaftler*innen und Student*innen (insb. im digitalen Raum) zu sichern? Hochschulübergreifend sind folgende Aspekte zu nennen: • Rechtliche Unterstützung durch die jeweilige Rechtsstelle Die Rechtsstelle übernimmt die Bearbeitung von Beschwerden nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz sowie von Dienstaufsichtsbeschwerden. Sie prüft die rechtlichen Voraussetzungen und setzt die notwendigen Maßnahmen in Gang. Die Arbeit erfolgt im Einklang mit den Grundsätzen der Fairness, Rechtsstaatlichkeit und Vertraulichkeit. • Hausrecht der Rektorin/des Rektors Beschlussvorlage Ausschüsse/Deputationen VL 21/8513 9 von 13 Das Hausrecht ermöglicht es, im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben Maßnahmen zur Wahrung der Ordnung und des Schutzraums an der jeweiligen Hochschule zu ergreifen. Es dient der Sicherung der akademischen Freiheit und der ordnungsgemäßen Durchführung von Lehre und Forschung. • Unter den Voraussetzungen des § 42 Absatz 4 BremHG in der Regel Exmatrikulation Die Exmatrikulation ist ein letztes, hochschulrechtliches Mittel, das nur bei schwerwiegenden Störungen der Hochschulordnung und unter Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen möglich ist. Sie dient der Wahrung des Schutzraums und der akademischen Freiheit. • Hochschulrechtliche, arbeitsrechtliche und dienstrechtliche Maßnahmen Die Hochschulen verfügen über ein breites Spektrum an rechtlichen Instrumenten, um strukturelle und individuelle Risiken zu managen. Diese Maßnahmen werden im Einzelfall geprüft und im Rahmen der geltenden Gesetze eingesetzt. Sie dienen der Sicherung der akademischen Freiheit, der Ordnung und der Gleichbehandlung an der Hochschule. Ziel ist es, eine Institution zu sein, in der Wissenschaft frei und sicher möglich ist, in der kritische Auseinandersetzung ermöglicht und Hass, Bedrohung oder Diskriminierung ausgeschlossen wird. . Zu nennen ist darüber hinaus das an der Universität Bremen angesiedelte Referat Chancengleichheit/Antidiskriminierung, das alle bremischen Hochschulen zum Umgang mit Diskriminierungen berät – auch im Kontext von z.B. rassistischer oder rechtsextremer Gewalt. Zudem arbeitet es aktiv im Netzwerk Antidiskriminierung des Landes Bremen mit. Ebenso betreibt das Referat intensive Öffentlichkeitsarbeit und stellt inhaltliche Vertiefungen zum Thema Antifeminismus & Demokratiefeindlichkeit - Universität Bremen, wie die fundierten Materialien der bukof / Bundeskonferenz der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten an Hochschulen e.V. zum gleichnamigen Thema, zur Verfügung. Die Universität Bremen hat im Jahr 2024 ihre Antidiskriminierungssatzung (https://www.uni-bremen.de/universitaet/profil/antidiskriminierung- diversitaet/antidiskriminierungssatzung) verabschiedet. Bei der Kanzlerin der Universität ist zudem ein Beratungskreis „Risiko- und Bedrohungsmanagement“ verortet. Auch die Hochschule Bremen setzt auf einen rechtlich fundierten und institutionell verankerten Ansatz, um die demokratische Resilienz der Hochschule zu stärken und einen sicheren, wissenschaftsfreien und respektvollen Raum für Lehre, Forschung und Studium zu gewährleisten. Insbesondere im Hinblick auf die Herausforderungen durch antidemokratische Tendenzen, Wissenschaftsfeindlichkeit und die gezielte Beschlussvorlage Ausschüsse/Deputationen VL 21/8513 10 von 13 Einschüchterung oder Diffamierung von Wissenschaftler:innen und Studierenden – auch im digitalen Raum – stehen eine Reihe von Instrumenten zur Verfügung. Zu nennen ist bspw. die Satzung zum Schutz vor und zum Umgang mit Diskriminierung (Antidiskriminierungssatzung). Die Satzung stellt sicher, dass Diskriminierung in allen Bereichen der Hochschule – Lehre, Forschung, Verwaltung – nicht toleriert wird. Um diskriminierendes und demokratiefeindliches Verhalten bzw. Vorfälle zu melden, hat die Hochschule Bremerhaven ein Beratungs- und Meldesystem eingerichtet. Die Beauftragte für Diversität und Antidiskriminierung ist Anlaufstelle zur Meldung von erlebter und beobachteter Diskriminierung und antidemokratischem Verhalten. Sie berichtet im Akademischen Senat und in der Antidiskriminierungskommission. Im Rahmen der Kooperation von AStA und dem Zentrum für Chancengerechtigkeit mit der Arbeitnehmerkammer Bremerhaven erhalten Studierende kostenlose Rechtsberatung auf dem Campus der Hochschule. Die Ombudsperson für Studierende und Promovierende sowie der Personalrat für Mitarbeitende sind und werden fortlaufend geschult, um bei Diskriminierungsvorfällen zu beraten. Die Gleichstellungsbeauftragte und die Beauftragte für Diversität und Antidiskriminierung sind Mitglied im Netzwerk Antidiskriminierung an Hochschulen, dem bundesweiten Zusammenschluss von Akteur*innen aus rund 100 Universitäten und Hochschulen in Deutschland. Das Netzwerk fördert den Austausch, stärkt die Professionalisierung der Antidiskriminierungsarbeit und positioniert Antidiskriminierung als strategisches Thema in der Hochschulentwicklung. Ziel ist es, Diskriminierung auf allen Ebenen entgegenzuwirken und eine diskriminierungssensible Hochschulentwicklung aktiv mitzugestalten. Zu 3b. Inwieweit verfügen die Hochschulen über klare Leitlinien, Handreichungen oder Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegen rechtsextreme und verfassungsfeindliche Aktivitäten auf dem Campus, um einen diskriminierungsfreien und demokratischen Diskursraum zu garantieren? Unter dem Titel „Demokratie. Vielfalt. Weltoffenheit.“ existiert eine gemeinsame Erklärung aller in der U Bremen Research Alliance und der Landesrektor:innenkonferenz zusammengeschlossenen Bremer Wissenschaftseinrichtungen (2024). Zudem haben alle Hochschulen im Land Bremen Antidiskriminierungssatzungen erlassen. Sie bilden die rechtliche und institutionelle Grundlage für den Schutz aller Mitglieder der Hochschule vor Diskriminierung. Damit einhergehend umfassen diese Satzungen präventive Maßnahmen, Verfahren zur Beschwerde und die Verantwortung der Gremien. Die im Grundgesetz verankerte Wissenschaftsfreiheit und Hochschulautonomie prägen das Leitbild der Universität Bremen: „Gesellschaftliche Verantwortung ist das grundlegende Leitprinzip der Universität Bremen seit ihrer Gründung. Für uns bedeutet dies, nachhaltig und klimagerecht zu handeln. Wir bekennen uns zu unserer gemeinsamen Verantwortung für die weltweit notwendigen sozialen und Beschlussvorlage Ausschüsse/Deputationen VL 21/8513 11 von 13 ökologischen Veränderungen, für Demokratie, Vielfalt und für Gerechtigkeit.“ (https://www.uni-bremen.de/universitaet/profil/leitbild). Der Akademischen Senats hat am 15. Oktober 2025 eine Stellungnahme für ein respektvolles und friedliches Miteinander verabschiedet. Auch die Nachhaltigkeitsstrategie der Universität Bremen, die im Februar 2025 verabschiedet wurde, zielt auf eine feste Verankerung von ökologischem und sozialem Handeln im gesamten Hochschulalltag ab (https://www.uni-bremen.de/nachhaltigkeit). Auch die YUFE-Allianz, der die Universität angehört, hat sich bereits 2023 in ihrem Zypern- Statement - ein Aufruf zur Rückbesinnung auf eine gemeinsame europäische Identität explizit für eine Stärkung der europäischen Werte ausgesprochen Zu 4a. Da die Lehrer*innenbildung an der Universität Bremen das wissenschaftliche Fundament für die spätere demokratische Bildung an unseren Schulen legt: Wie fest und verbindlich sind die Themenkomplexe „Demokratiebildung“, „Umgang mit Desinformation“ und „Extremismusprävention“ in den Curricula der Lehramtsstudiengänge (Bachelor/Master) verankert? Die Themenkomplexe „Demokratiebildung“, „Umgang mit Desinformation“ und „Extremismusprävention“ sind fest in den Curricula der Lehramtsstudiengänge verankert. Über die jährlichen Qualitätsberichte der universitären Lehrkräftebildung wird die Umsetzung der KMK-Standards für die erste Phase der Lehrkräftebildung (in den Bildungswissenschaften) regelmäßig erhoben. Der Standard „Lehrkräfte vermitteln Werte und Normen, eine Haltung der Wertschätzung und Anerkennung von Diversität und überstützen selbstbestimmtes und reflektiertes Urteilen und Handeln von Schülerinnen und Schülern“ wird systematisch in der theoretischen Ausbildung berücksichtigt. Im Bereich der Lehramtsausbildung für das Lehramt an Gymnasien und Oberschulen, ist beispielsweise der Standard für Absolventinnen und Absolventen a) „kennen und reflektieren demokratische Werte und Normen sowie deren Vermittlung“ in insgesamt fünf BA- und MA- Modulen (in verschieden Semestern) abgebildet. Für die Lehramtsausbildung im Bereich Grundschule und Inklusive Pädagogik wird ebenfalls die Umsetzung ländergemeinsamer Anforderungen für die Fachwissenschaften und Fachdidaktiken in der Lehrkräftebildung / Bildungswissenschaften (KMK) abgefragt. Die Umsetzung erfolgt hier in insgesamt vier Modulen in unterschiedlichen Semestern. Lehramtsstudierende aus den Bereichen Inklusive Pädagogik und Grundschule kommen daher verlässlich mit dem Themenkomplex Demokratiebildung in Kontakt. Zu 4b. Wie kooperieren die Fachbereiche der Universität hierbei strategisch mit dem IQHB (Institut für Qualitätsentwicklung im Bildungswesen Bremen) sowie dem Landesinstitut für Schule (LIS), um sicherzustellen, dass aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse zur Demokratiefeindlichkeit direkt in die datengestützte Schulentwicklung und die pädagogische Praxis einfließen? Beschlussvorlage Ausschüsse/Deputationen VL 21/8513 12 von 13 Eine strategische Kooperation der Universität findet im Bereich der Lehrerinnen- und Lehrerbildung mit dem Landesinstitut für Schule (LIS) statt sowie themen- und anlassbezogen mit dem Institut für Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQHB). Grundlage sind aktuelle Erhebungen und (allgemein) die Ländervergleiche im Bereich Demokratiefeindlichkeit des 16. Kinder- und Jugendberichts der Bundesregierung zum Thema Demokratiebildung; sie dienen einer wissenschaftlichen Auseinandersetzung, finden Eingang in die Konzeption von Studiengängen und Studiengangselementen und fließen so in die aktuelle wissenschaftliche Schulentwicklung und die pädagogische Praxis ein. Beschlussempfehlung Der Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz, Informationsfreiheit und Digitalisierung nimmt den Bericht zur Kenntnis. Anlage(n): - keine Beschlussvorlage Ausschüsse/Deputationen VL 21/8513 13 von 13