Berichterstattung über die im Rahmen der Einrichtung des Sondervermögens „klimaneutrale Transformation der Wirtschaft“ vereinbarte Erschließung von 60 ha Gewerbe- und Industrieflächen im Land Bremen

Die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation Abteilung 1, Referat 10 Auskunft erteilt: Wildner Tel. 80195 Datum: 29. Oktober 2026 Vorlage VL 21/8593 - öffentlich - Beratungsfolge Gremium Termin Beratungsaktion Ausschuss für das Sonstige Sondervermögen zur Bewältigung der klimaneutralen 6. November 2026 Kenntnisnahme Transformation der Wirtschaft Titel der Vorlage Berichterstattung über die im Rahmen der Einrichtung des Sondervermögens „klimaneutrale Transformation der Wirtschaft“ vereinbarte Erschließung von 60 ha Gewerbe- und Industrieflächen im Land Bremen Wirtschaftlichkeit: Keine WU VL-Nummer Senat: Sachdarstellung Problem Mit der Verständigung zwischen Senat und CDU auf die Einrichtung eines Sondervermögens „klimaneutrale Transformation der Wirtschaft“ wurde vereinbart, bis zum Ende der Legislaturperiode Gewerbe-/Industriegebiete mit einer Fläche von mindestens 60 ha im Land Bremen zu entwickeln. Der Beschluss lautet wie folgt: „Die Bürgerschaft (Landtag) stellt fest, dass die Entwicklung, das heißt Planung und Erschließung, von Gewerbe- und Industriegebieten mit einer Fläche von mindestens 60 Hektar bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode eine zentrale Voraussetzung für eine erfolgreiche Transformation und Stärkung der Wirtschaft in Bremen und Bremerhaven ist. Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, in der laufenden Legislaturperiode entsprechende Erschließungsmaßnahmen für Gewerbe- und Industrieflächen einzuleiten und der Fachdeputation jährlich 1 von 4 spätestens drei Monate vor Beratung des Sondervermögensausschusses über die Fortführung des Sondervermögens einen Bericht über die Maßnahmen vorzulegen.“ Lösung Die zweite jährliche Berichterstattung über die Umsetzung des Gewerbeentwicklungsprogramms für die Stadt Bremen (GEP2030) wurde der Deputation Wirtschaft und Häfen am 29.05.2026 vorgelegt. In diesem Rahmen wurden auch die projektbezogenen Maßnahmen zur Erreichung des 60ha-Ziels beleuchtet. Die Deputationsvorlage inkl. ihrer umfangreichen Anlagen kann unter folgendem Link eingesehen werden: https://www.bremen-innovativ.de/wp- content/uploads/2026/06/Zweite-jaehrliche-Berichterstattung-ueber-die-gewerbliche- Entwicklung-in-2025-.pdf. Die projektbezogenen Maßnahmen zur Erreichung des 60ha-Ziels wurden in der Anlage auf den Folien 24-42 beleuchtet. Die Deputationsvorlage und die entsprechenden Folien zur Erreichung des 60ha-Ziels werden dieser Vorlage als Anlage 1 beigefügt. Unter Federführung der Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation (Abteilung 1) wurde die „Steuerungsrunde Controlling 60 ha Ziel“ eingerichtet. Beteiligt sind die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung (SBMS, Verkehrsabteilung (4), Abteilung für Stadtplanung und Bauordnung (3) und das Amt für Straßen und Verkehr (ASV, Amtsleitung), die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft (SUKW, technischer Umweltschutz, Naturschutz und Grünflächen (2), Gewässer- und Hochwasserschutz, Landwirtschaft (3)), die Senatskanzlei (SK, Koordinierung und Planung (2)) und der Senator für Finanzen (SF, Abteilung 2 Haushalt, Kredit und Vermögen). Darüber hinaus sind der Magistrat der Stadt Bremerhaven (Magistratsdirektor), die BIS Bremerhaven (Geschäftsführer) sowie die WFB Wirtschaftsförderung Bremen (Abteilung Unternehmensservice & Standortentwicklung, Abteilung Immobilien & Bau) eingebunden. Die Steuerungsrunde tagt im viermonatigen Turnus. Die konstituierende Sitzung der Steuerungsrunde erfolgte am 22.10.2024 und die nächste Sitzung findet am 27.10.2026 statt. Die nachfolgende Tabelle enthält den aktuellen Sachstand (19.10.2026), der von der Berichterstattung in der Deputation geringfügig abweicht, da die Erschließung der Bayernstraße in das Jahr 2027 verschoben werden musste und die Erschließung der Gewerbeflächen an der Weserportstraße abgeschlossen wurde. Erschließungsleistung 2024-2027 (Angaben in ha, Stand 05.10.2026): 2024 2025 2026 2027 Summe Projekt Prognose Ist Prognose Ist Prognose Ist Prognose Ist Prognose Gewerbepark Hansalinie 0 0 0 0 0 0 36,5 0 36,5 Airport-Stadt / Hanna-Kunath- Str. 0 0 0 0 0 0 4,6 0 4,6 Beschlussvorlage Ausschüsse/Deputationen VL 21/8593 2 von 4 GVZ 12,5 12,5 0 0 0,7 0,7 0 0 13,2 Restbestand Bayernstraße 0 0 0 0 0 0 2,2 0 2,2 Lunedelta 0 0 1,2 1,2 0 0 0 0 1,2 Carl Schurz Gelände 0 0 0 0 0 0 1,2 0 1,2 Weserportstraße 0 0 0 0 5,0 5,0 0 0 5,0 Reithufer 0 0 0 0 0 0 6,7 0 6,7 Ehemaliger Flugplatz Luneort 0 0 0 0 0 0 3,0 0 3,0 Gesamt Stadt Bremen 12,5 12,5 0 0 0,7 0,7 43,3 0 56,5 Gesamt Bremerhaven 0 0 1,2 1,2 5,0 5,0 10,9 0 17,1 Gesamt Land Bremen 12,5 12,5 1,2 1,2 5,7 5,7 54,2 0 73,6 Die Finanzierung der Flächenentwicklungen ist im Rahmen der regulären Haushaltsaufstellungen bereitzustellen und erfolgt nicht über das Sondervermögen „klimaneutrale Transformation der Wirtschaft. Die Erschließung erfolgt im Rahmen des GEP2030 und der entsprechenden Planungen und Beschlüssen für Bremerhaven. Es wurden neun Flächenentwicklungen identifiziert, die zur Erreichung des 60 ha Ziels beitragen, vier Flächen mit 56,5 ha in der Stadt Bremen und fünf Flächen mit 17,1 ha in der Stadt Bremerhaven. Die erschlossenen Flächen sollen bis zum Ende der Legislaturperiode fertiggestellt sein. Die genannten Projekte werden durch die beteiligten Ressorts des Senats insbesondere in Bezug auf erforderliche Genehmigungsverfahren prioritär umgesetzt. Darüber hinaus wird die Finanzierung dieser Projekte im Rahmen der aktuell erfolgenden Haushaltsaufstellung innerhalb der Eckwerte prioritär berücksichtigt und sichergestellt. Die zweite der jährlichen Berichterstattungen im Sondervermögensausschuss wird hiermit für den 06.11.2026 vorgelegt Finanzielle und personalwirtschaftliche Auswirkungen, Gender-Prüfung Mit der Berichterstattung sind unmittelbar keine finanziellen und personalwirtschaftlichen Auswirkungen verbunden. Gender-Prüfung Die Prüfung der Genderrelevanz hat ergeben, dass es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass Frauen und Männer unmittelbar oder mittelbar unterschiedlich betroffen sein könnten. Die Umsetzung des GEP2030 und die Erschließung der 60ha Gewerbeflächen richtet sich grundsätzlich an alle Bevölkerungsgruppen. Beschlussempfehlung Der Ausschuss für das Sonstige Sondervermögen zur Bewältigung der klimaneutralen Transformation der Wirtschaft nimmt die zweite Berichterstattung über Beschlussvorlage Ausschüsse/Deputationen VL 21/8593 3 von 4 die im Rahmen der Einrichtung des Sondervermögens „klimaneutrale Transformation der Wirtschaft“ vereinbarte Erschließung von 60 ha Gewerbe- und Industrieflächen im Land Bremen zur Kenntnis. Anlage(n): 1. Anlage - Vorlage SVA Transformation 06.11.2026 - Bericht 60 ha-Ziel Beschlussvorlage Ausschüsse/Deputationen VL 21/8593 4 von 4