Transparenz und Steuerung des Demonstrationsgeschehens in der Bremer Innenstadt

Landtag der Freien Hansestadt Bremen Haus der Bürgerschaft | Am Markt 20 | 28195 Bremen Stadtbürgerschaft Drucksache 21/825 S 21. Wahlperiode 9. Juni 2026 Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND Transparenz und Steuerung des Demonstrationsgeschehens in der Bremer Innenstadt Die Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 des Grundgesetzes ist ein zentrales Grundrecht. Gleichzeitig obliegt es dem Staat, bei der Ausübung dieses Rechts auch andere verfassungsrechtlich geschützte Positionen – wie die Berufsfreiheit von Gewerbetreibenden, den Gesundheitsschutz und die Funktionsfähigkeit der Innenstadt – in einen angemessenen Ausgleich zu bringen. Nach Berichten von t-online vom 2. Juni 2026 hat sich die Zahl der Demonstrationen in Bremen in den vergangenen Jahren deutlich erhöht. Die Cityinitiative Bremen weist darauf hin, dass insbesondere wiederkehrende Großdemonstrationen in zentralen Innenstadtbereichen zu spürbaren wirtschaftlichen Belastungen für Einzelhandel und Gastronomie führen können. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, über welche Daten der Senat verfügt und ob eine bessere Koordinierung und Steuerung des Versammlungsgeschehens in stark frequentierten Lagen erforderlich ist. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 1. Wie viele Versammlungen wurden in den Jahren 2022, 2023, 2024 und 2025 sowie im bisherigen Jahr 2026 in Bremen angemeldet und wie viele davon haben tatsächlich stattgefunden? Bitte nach Jahren aufschlüsseln. 2. Wie viele dieser Versammlungen fanden jeweils in der Bremer Innenstadt statt, und wie hat sich diese Zahl im genannten Zeitraum entwickelt? 3. Welche Bereiche der Bremer Innenstadt wurden im Zeitraum 2022 bis 2026 am häufigsten als Versammlungsort oder Demonstrationsroute genutzt? Bitte insbesondere zu Marktplatz, Domsheide, Schüsselkorb, Obernstraße und Ansgarikirchhof ausführen. 4. An wie vielen Samstagen im Zeitraum 2022 bis 2026 fanden Versammlungen in der Bremer Innenstadt statt, und wie oft kam es an einem einzelnen Tag zu mehreren aufeinanderfolgenden oder gleichzeitigen Versammlungen? 5. Welche Erkenntnisse liegen dem Senat zu wirtschaftlichen Auswirkungen von Demonstrationen auf Einzelhandel und Gastronomie in der Bremer Innenstadt vor? Drucksache Stadt - Drucksache 21/825 S 1 von 3 Landtag der Freien Hansestadt Bremen Haus der Bürgerschaft | Am Markt 20 | 28195 Bremen 6. Hat der Senat die Angaben der Cityinitiative zur Kenntnis genommen, wonach Händler an bestimmten Demo-Samstagen erhebliche Umsatzeinbußen verzeichnen, und wie bewertet er diese Angaben? 7. Wurden in den Jahren 2022 bis 2026 Lärmmessungen bei Versammlungen in der Bremer Innenstadt durchgeführt? Wenn ja, bitte nach Ort, Zeitpunkt und gemessenen Werten darstellen. 8. In welchen Fällen haben gemessene oder wahrgenommene Lärmbelastungen bei Versammlungen in der Innenstadt nach Einschätzung der zuständigen Behörden Anlass zu Auflagen, Einschreiten oder nachträglicher Bewertung gegeben? 9. Wie oft wurden in den Jahren 2022 bis 2026 bei Versammlungen in der Innenstadt Auflagen erteilt, wie oft wurden diese kontrolliert und wie oft wurden Verstöße geahndet? 10. Welche Vor- und Nachteile sieht der Senat in einem eigenständigen Bremischen Versammlungsgesetz im Vergleich zur weiteren Anwendung des Versammlungsgesetzes des Bundes, und besteht aus Sicht des Senats gesetzgeberischer Handlungsbedarf? 11. Hat der Senat geprüft, ob und unter welchen Voraussetzungen eine stärkere räumliche Verteilung von Demonstrationen auf verschiedene Innenstadtbereiche rechtlich zulässig und praktisch umsetzbar wäre? 12. Gibt es derzeit ein behördliches Konzept zur Koordinierung stark frequentierter Demonstrationslagen in der Bremer Innenstadt? 13. Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit zwischen Ordnungsamt, Polizei, Handelskammer, Cityinitiative und betroffenen Wirtschaftsverbänden bei der Vorbereitung und Durchführung von Großdemonstrationen in der Innenstadt? 14. Gibt es ein gemeinsames Informationssystem, über das Händler und Gastronomen frühzeitig über geplante Demonstrationen in der Innenstadt informiert werden? 15. Wie viele Vollzeitstellen sind derzeit im Ordnungsamt mit dem Bereich Versammlungen befasst, und hält der Senat diese Personalausstattung für ausreichend? 16. Welche Kosten entstehen dem Land Bremen und der Stadtgemeinde Bremen jährlich durch Polizeieinsätze und ordnungsbehördliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Versammlungen in der Bremer Innenstadt? 17. Wird bei der Genehmigungspraxis berücksichtigt, dass bestimmte Innenstadtbereiche durch die Konzentration des Versammlungsgeschehens eine überproportionale Belastung erfahren? Drucksache Stadt - Drucksache 21/825 S 2 von 3 Landtag der Freien Hansestadt Bremen Haus der Bürgerschaft | Am Markt 20 | 28195 Bremen 18. Plant der Senat, die Versammlungsstatistik künftig regelmäßig und in geeigneter Form öffentlich zugänglich zu machen? 19. Plant der Senat, gemeinsam mit Polizei, Ordnungsamt, Handelskammer und Cityinitiative ein abgestimmtes Konzept zur besseren Koordinierung von Demonstrationen in stark frequentierten Innenstadtlagen zu entwickeln, und wenn ja, bis wann? Beschlussempfehlung: Piet Leidreiter und Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND Anlage(n): - keine Drucksache Stadt - Drucksache 21/825 S 3 von 3