Regionalpakt für den Hochwasserschutz Emscher-Lippe

Fachbereich Umwelt und Grün Beschlussvorlage (68) öffentlich Datum Drucksache Nr. 09.10.2026 2026/0416 Beratungsfolge Sitzungstermin Zuständigkeit Ausschuss für Stadtplanung und 04.11.2026 Vorberatung Umweltschutz Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss 10.11.2026 Kenntnisnahme Rat der Stadt 17.11.2026 Entscheidung Betreff Regionalpakt für den Hochwasserschutz Emscher-Lippe Beschlussvorschlag Die Stadt Bottrop beschließt den Beitritt zum Regionalpakt Hochwasserschutz Emscher-Lippe. Finanzielle Auswirkungen Finanzielle Auswirkungen: keine Haushalt im Jahr: Produkt und Sachkonto: Art der Ausgabe: Bedarf: Haushaltsansatz: zusätzliche Einnahmen: einmalige Belastung: jährliche Folgekosten: Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen: Problembeschreibung / Begründung Zusammenfassung: Am 9.2.2026 haben die Kommunalen Spitzenverbände, die Arbeitsgemeinschaft der Wasserwirtschaftsverbände NRW (agw), das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (MUNV) sowie die Bezirksregierungen den Landespakt für Hochwasserschutz NRW unterzeichnet (siehe: Pakt für Hochwasserschutz NRW | umwelt.nrw.de). Im Anschluss werden landesweit flussgebietsbezogen Regionalpakte für Hochwasserschutz vereinbart. Der Regionalpakt Emscher-Lippe wurde bereits am 06.07.2026 durch den Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen sowie durch Emschergenossenschaft/Lippeverband und deren Mitglieder unterzeichnet. Weitere Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Bereich der Oberen Lippe (u.a. der Wasserverband Obere Lippe und die betroffenen Kreise, Städte und Gemeinden) unterzeichneten den Regionalpakt anschließend. Auch fortlaufenden ist das Unterzeichnen des Paktes möglich. Der Regionalpakt für Hochwasserschutz Emscher- Lippe stärkt die Zusammenarbeit aller Akteure im Einzugsgebiet und dient der gegenseitigen Unterstützung zur zügigen Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen. Sachverhalt: Gemeinsam mit dem MUNV, den Bezirksregierungen, Wasserverbänden, Kreisen, Städten und Gemeinden, der Landwirtschaft sowie den Naturschutzverbänden wurde ein Regionalpakt für den Hochwasserschutz Emscher-Lippe erarbeitet (Anlage 1). Eine Zusammenarbeit aller Akteure im Hochwasserschutz ist erforderlich, da Hochwasserabflüsse nicht an Grenzen von Gebietskörperschaften enden. Eine Steuerung von Hochwasserrückhaltebecken im Oberlauf kann z. B. erhebliche Auswirkungen auf Unterlieger haben. Deshalb wird der flussgebietsbezogene Ansatz der Regionalpakte für Hochwasserschutz befürwortet. Die Ziele des Paktes sind somit die regionale Zusammenarbeit noch weiter zu stärken, die Planung, Genehmigung und Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen zu beschleunigen, Möglichkeiten der aktiven Flächensicherung zu verstärken, den Austausch von Daten untereinander zu erleichtern und die Eigenvorsorge zu stärken. Ergänzend enthält der Regionalpakt eine erste Maßnahmenliste (Anlage 2), welche zukünftig weiter fortgeschrieben wird. Maßnahmen auf Bottroper Stadtgebiet sind nicht enthalten. Der Regionalpakt enthält keine rechtlich verbindlichen Verpflichtungen der Kommunen, angemeldete Maßnahmen umzusetzen. Rechtliche Verbindlichkeit entsteht erst mit der Beantragung von Genehmigungen bzw. Fördermaßnahmen. Mit der Unterzeichnung des Regionalpaktes für Hochwasserschutz Emscher-Lippe bekennt sich die Stadt Bottrop zu der vereinbarten engeren Zusammenarbeit für den Hochwasserschutz. Konkrete Projekte im Bereich Hochwasserschutz in direkter Zuständigkeit der Stadt Bottrop ergeben sich jedoch nicht. Müller Beschlussvorlage 2026/0416 Seite 2 von 3 Anlage(n): 1. Anlage1_Regionalpakt_hws_emscher_lippe 2. (20260618_Alle_Maßnahmenlisten_Regionalpakt_Emscher-Lippe.xlsx) Beschlussvorlage 2026/0416 Seite 3 von 3