Erlass einer Satzung für einen Kinder- und Jugendbeirat

Stadt Bad Driburg 0197-2026 Amt f. Schulen, Kultur, Sport und Jugend Beratungsvorlage (öffentlich) zur Sitzung Ausschuss für Soziales, Familien, 10.11.2026 Jugend und Senioren Stadtrat 16.11.2026 Erlass einer Satzung für einen Kinder- und Jugendbeirat finanzielle Auswirkungen: ☐ ja ☒ nein Mittelbereitstellung erfolgt: ☐ planmäßig ☐ überplanmäßig ☐ außerplanmäßig Kinder und Jugendliche sind ein wichtiger Teil unserer Stadtgesellschaft. Die Stadt Bad Driburg möchte ihren Anliegen, Interessen und Ideen künftig mehr Gehör schenken und ihnen die Möglichkeit geben, das kommunale Leben aktiv mitzugestalten. Ziel ist es, die Beteiligung junger Menschen am kommunalen Geschehen zu stärken und ihre Perspektiven aktiv in die Entwicklung der Stadt einzubeziehen. Um hierfür geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen, wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich mit der Entwicklung und Ausgestaltung eines Kinder- und Jugendbeirates befasst hat. Mit diesem Gremium soll eine feste Struktur geschaffen werden, die den Austausch zwischen Kindern und Jugendlichen, Politik und Verwaltung fördert und eine kontinuierliche Interessenvertretung junger Menschen ermöglicht. Die Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern aller im Rat der Stadt Bad Driburg vertretenden Fraktionen sowie Mitarbeiter der Verwaltung, ist seit dem Frühjahr dieses Jahres zu mehreren Sitzungen zusammengekommen, um die Ausgestaltung einer Satzung für einen Kinder- und Jugendbeirat zu beraten und zu erarbeiten. Ziel der Beratungen war es, eine geeignete Grundlage für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen zu schaffen und ihre Interessen und Anliegen stärker in die kommunalpolitische Arbeit einzubringen. Aus dieser gemeinsamen Zielsetzung heraus ist im Einvernehmen der Arbeitsgruppe der als Anlage I beigefügte Satzungsentwurf entstanden. Die vorgesehene Satzung soll einen verbindlichen Rahmen für die Arbeit des Kinder- und Jugendbeirates schaffen und dazu beitragen, dass die Anliegen, Ideen und Perspektiven junger Menschen künftig stärker in kommunalpolitische Beratungs- und Entscheidungsprozesse einfließen können. Die Satzung regelt die organisatorischen Rahmenbedingungen für die Bildung und Arbeit des Kinder- und Jugendbeirates der Stadt Bad Driburg. Sie legt insbesondere die Aufgaben und Ziele des Gremiums, seine Zusammensetzung sowie die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft fest. Darüber hinaus bildet sie die Grundlage für die organisatorische Ausgestaltung und die zukünftige Arbeitsweise des Beirates. Damit soll Verlässlichkeit geschaffen werden, die eine kontinuierliche Arbeit und eine strukturierte Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ermöglichen. Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen eröffnet die Möglichkeit, ihre Erfahrungen, Interessen und Sichtweisen bei der Weiterentwicklung der Stadt Bad Driburg stärker zu berücksichtigen. Insbesondere bei Themen, die ihre Lebenswelt unmittelbar betreffen, können ihre Anregungen zusätzliche Perspektiven für kommunale Planungen und - 2 - Entscheidungen bieten. Gleichzeitig erhalten junge Menschen die Möglichkeit, demokratische Prozesse kennenzulernen, eigene Anliegen zu vertreten und sich aktiv mit den Angelegenheiten ihrer Stadt auseinanderzusetzen. Der Kinder- und Jugendbeirat soll damit sowohl die Interessenvertretung junger Menschen stärken als auch den Dialog zwischen den Generationen fördern. Frau Sievers als Vertreterin des Jugendtreffs ist bereits in den Prozess eingebunden und bringt ihre Erfahrungen und Perspektiven aus der praktischen Arbeit in die Entwicklung und Ausgestaltung des Kinder- und Jugendbeirates mit ein. Bürgermeister Tölle hat in den letzten Wochen bereits alle Schulen in Bad Driburg besucht, um über die Idee eines Kinder- und Jugendbeirates zu informieren und mit jungen Menschen ins Gespräch zu kommen. Dabei ist das Vorhaben auf eine positive Resonanz gestoßen. Die Rückmeldungen unterstreichen das Interesse an Möglichkeiten zur aktiven Beteiligung und bestärken das Anliegen, Kindern und Jugendlichen künftig mehr Gehör zu verschaffen. Die ÖDP-Fraktion hat in diesem Zusammenhang am 15.10.2026 eine Anfrage zum geplanten Kinder- und Jugendbeirat (Anlage II) gestellt. Diese Anfrage wird in der Sitzung beantwortet. Nach Beschlussfassung über die Satzung sollen die erforderlichen organisatorischen Schritte zur Einrichtung des Kinder- und Jugendbeirates eingeleitet werden. Hierzu gehört insbesondere die Organisation einer Informationsveranstaltung für alle interessierten jungen Menschen, bei der über die Ziele, Aufgaben und Mitwirkungsmöglichkeiten des Kinder- und Jugendbeirates informiert werden soll. Im Anschluss sollen die weiteren Schritte zur Bildung des Kinder- und Jugendbeirates erfolgen, damit dieser seine Arbeit auf Grundlage der beschlossenen Satzung aufnehmen und die Interessen und Anliegen der Kinder und Jugendlichen in Bad Driburg künftig in die kommunalpolitische Arbeit einbringen kann. Die Verwaltung empfiehlt daher dem Satzungsentwurf zu folgen. Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Soziales, Familie, Jugend und Senioren empfiehlt/der Stadtrat beschließt, den Erlass der Satzung für den Kinder- und Jugendbeirat. Bad Driburg, 29.10.2026 Der Bürgermeister i. A. Uwe Damer Dezernatsleitung Anlage(n): (1) Anlage I (2) Anlage II