Straßen- und Wegekonzept hier: Aktualisierung des bestehenden Straßen- und Wegekonzeptes aus dem Jahr 2023

Stadt Bad Driburg 0185-2026 Tiefbau- und Umweltamt Beratungsvorlage (öffentlich) zur Sitzung Ausschuss für Bau, Straßen, Umwelt 12.11.2026 und Klimaschutz Straßen- und Wegekonzept hier: Aktualisierung des bestehenden Straßen- und Wegekonzeptes aus dem Jahr 2023 finanzielle Auswirkungen: ☐ ja ☒ nein Mittelbereitstellung erfolgt: ☐ planmäßig ☐ überplanmäßig ☐ außerplanmäßig Gemäß den damaligen Regelungen des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW in der Fassung gültig vom 01.01.2020 bis zum 14.12.2022) waren die Kommunen gesetzlich verpflichtet, ein Straßen- und Wegekonzept aufzustellen. Mit der späteren Änderung des KAG NRW (Abschaffung der Straßenausbaubeiträge) ist die gesetzliche Verpflichtung zur Aufstellung eines solchen Straßen- und Wegekonzeptes entfallen. Obwohl keine gesetzliche Pflicht mehr besteht, bietet die Fortführung des Straßen- und Wegekonzeptes erhebliche Vorteile für die politische Steuerung und die Öffentlichkeitsarbeit: Transparenz: Bürgerinnen, Bürger sowie die Gremien der Stadt Bad Driburg erhalten eine Übersicht über geplante Unterhaltungs- und Ausbaumaßnahmen der kommenden Jahre. Finanzplanung: Das Konzept bildet eine wichtige fachliche Grundlage für die mittelfristige Finanzplanung im Haushaltsplan und stellt sicher, dass Investitionen zielgerichtet und nachvollziehbar priorisiert werden. Es wird ausdrücklich betont, dass das Straßen- und Wegekonzept keine rechtlichen Vorentscheidungen über konkrete Baumaßnahmen trifft. Jedes einzelne Bauvorhaben bedarf nach wie vor eines gesonderten politischen Beschlusses. Die vorliegende Aktualisierung des Konzeptes umfasst: 1. KAG Maßnahmen innerorts 2. Radwege/Wirtschaftswege 3. Baustraßen (BauGB) 4. Endausbauten (BauGB) 5. Brücken 6. ÖPNV Bushaltestellen Nicht erfasst sind Unterhaltungsmaßnahmen, wie z. B. Oberflächensanierungen oder Straßenreparaturen im Zuge der Verkehrssicherheit. Es ist beabsichtigt das Straßen- und Wegekonzept regelmäßig fortzuschreiben. - 2 - Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Bau, Straßen, Umwelt und Klimaschutz beschließt das in der Anlage beigefügte Straßen- und Wegekonzept als Handlungsgrundlage. Bad Driburg, 19.10.2026 Der Bürgermeister i. A. Carmen Niggemeyer Amtsleitung Anlage(n): (1) Straßen- und Wegekonzept