Antrag der Gemeinde Hochstadt - Änderung der Ortskanalisation auf Trennsystem

Verbandsgemeindeverwaltung Beschlussvorlage Nr. 2026/0278 Konrad-Lerch-Ring 6 76877 Offenbach a. d. Queich Fachbereich: Kommunale Betriebe Datum: 18.08.2026 Verfasser/in: Adams, Udo AZ: F5/825-33/Ad Beratungsfolge Termin Status Werkausschuss Verbandsgemeinde 05.11.2026 öffentlich beschließend Betreff: Antrag der Gemeinde Hochstadt - Änderung der Ortskanalisation auf Trennsystem Rechts- und Sachlage: Der Gemeinderat Hochstadt beantragt anlässlich des Ausbaus der Birkenstraße die Kanalisation auf Trennsystem umzustellen. Das ist ein möglicher Baustein des von der Verbandsgemeinde in Auftrag gegebenen Hochwasservorsorgekonzep- tes. Aus Sicht des Abwasserwerkes fehlt aber eine rechtliche Grundlage („Grundsatz der Erforderlichkeit“) zur Umsetzung, da es derzeit keinen baulichen, wasserrecht- lichen oder sonstigen Anlass dafür gibt. Ein zweiter Kanal würde für die Ortsge- meinde und die Bürger hohe Kosten verursachen, da ein zusätzlicher Kanal aus- schließlich für die Straßenentwässerung zu Lasten der Ortsgemeinde, eine Einbe- ziehung der Grundstücke einen hohen baulichen Aufwand für die Eigentümer be- deuten würde. Die weite Entfernung zum Hainbach stellt die Wirksamkeit des Vorschlages in Frage, da das zunächst getrennte Abwasser in der nächsten Straße wieder zu- sammen abgeleitet würde. Eine konsequente Änderung im ganzen Ortskanal würde Jahrzehnte in Anspruch nehmen. Beschlussvorschlag: Der Werkausschuss sieht keine rechtliche Grundlage zur Befürwortung des Antra- ges. Eine Kostenermittlung verursacht einen hohen Aufwand, deren Übernahme durch den Gebührenzahler eine rechtliche Grundlage fehlt. Haushaltsrechtliche Auswirkungen: Für die Ausführung stehen Haushaltsmittel zur Verfügung: € x Für die Ausführung sind Haushaltsmittel bereitzustellen in Höhe von: € Über die hierfür notwendige Deckung ist zu beschließen! Der Beschluss hat keine haushaltsrechtlichen Auswirkungen. Verteiler: Fachbereich 1 zur Sitzung x Bürgermeister Per Mail am 19.10.26 x WV: 05.11.2026 Ortsbürgermeister/in