Ausschreibung Prüfung der ortsfesten und ortsveränderlichen elektrischen Betriebsmittel nach DGUV V4

Verbandsgemeindeverwaltung 08.09.2026 Nieder-Olm Beschlussvorlage 2026/0675 Fachbereich: Zentrale Dienste Verfasser/-in: Krause, Lea Beratungsfolge: Termin: TOP: Status: Haupt- und Finanzausschuss Stadt 27.10.2026 öffentlich Nieder-Olm vorberatend Stadtrat Nieder-Olm 05.11.2026 öffentlich beschließend Abstimmungsergebnis: Gremium Sitzung am TOP einst. Ja Nein Enthaltungen Haupt- und Finanzausschuss Stadt Nieder- 27.10.2026 Olm Stadtrat Nieder-Olm 05.11.2026 Ausschreibung Prüfung der ortsfesten und ortsveränderlichen elektrischen Betriebsmittel nach DGUV V4 Sachbericht: Gemäß § 3 der DGUV Vorschrift 4 hat der Unternehmer dafür zu sorgen, dass elektrische Anlagen und Betriebsmittel den elektrotechnischen Regeln entsprechend errichtet, geändert, instandgehalten und betrieben werden. Hierzu gehört insbesondere die Durchführung der vorgeschriebenen wiederkehrenden Prüfungen. Für die Prüfung der ortsfesten und ortsveränderlichen elektrischen Betriebsmittel besteht derzeit ein Rahmenvertrag. Dieser umfasst die Durchführung der erforderlichen Prüfungen in allen Liegenschaften der beteiligten Ortsgemeinden und der Stadt einschließlich der Dokumentation der Prüfergebnisse. Der bestehende Rahmenvertrag endet mit Ablauf des 31.12.2026. Eine weitere Verlängerung ist vertraglich nicht möglich. Zur Sicherstellung der Prüfungen ab dem 01.01.2027 ist daher ein neues Vergabeverfahren zum Abschluss eines Rahmenvertrages erforderlich. Die Leistungen der sieben Ortsgemeinden und der Stadt sollen gemeinsam in einem eigenständigen Los ausgeschrieben werden. Der neue Rahmenvertrag soll wie bisher für eine Laufzeit von zwei Jahren, vom 01.01.2027 bis zum 31.12.2028, abgeschlossen werden. Darüber hinaus soll die Möglichkeit bestehen, den Vertrag einmalig um weitere zwei Jahre bis längstens zum 31.12.2030 zu verlängern. Die Preise sind als Einheitspreise je geprüftem Betriebsmittel einschließlich sämtlicher Fahrtkosten und der Dokumentation der Prüfergebnisse anzubieten. Die Prüfung des Rathauses der Stadt Nieder-Olm erfolgt alle zwei Jahre, während alle anderen Liegenschaften der Stadt jährlich zu prüfen sind. Daher unterscheidet sich die Anzahl der zu prüfenden Betriebsmittel von Jahr zu Jahr. In den Jahren 2027 und 2029, in denen sämtliche Liegenschaften einschließlich des Rathauses geprüft werden, sind ca. 860 ortsfeste und ortsveränderliche elektrische Betriebsmittel zu prüfen. Hierfür werden jährliche Kosten in Höhe von 5.100 Euro brutto erwartet. In den Jahren 2028 und 2030, in denen keine Prüfung des Rathauses vorgesehen ist, sind ca. 830 Betriebsmittel zu prüfen. Hierfür werden jährliche Kosten in Höhe von 4.900 Euro brutto erwartet. Die Prüfungen in den Jahren 2029 und 2030 erfolgen nur bei Ausübung der Verlängerungsoption. Die angegebenen Mengen beruhen auf dem Gerätebestand der Jahre 2025 und 2026. Die Beauftragung und die Terminkoordinierung erfolgen über die Verbandsgemeindeverwaltung, da sichergestellt sein muss, dass die Arbeiten zu den vereinbarten Zeitpunkten und unter Einhaltung der DGUV Vorschrift 4 ausgeführt werden. Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt. Stellungnahme Finanzen: Die im Sachbericht genannten Kosten werden grundsätzlich über das Konto 11410.5237000 (Rathaus – Unterhaltung der BGA) abgedeckt. Dementsprechend ist dieses Konto durch die Fachabteilung in den Folgejahren zu beplanen. Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt, der Stadtrat der Stadt Nieder-Olm beschließt, an der Ausschreibung des Rahmenvertrags teilzunehmen und beauftragt die Verbandsgemeindeverwaltung mit der weiteren Abwicklung. Die Vergabe erfolgt an den wirtschaftlichsten Bieter. SB/AL Bürgermeister/Dezernent Stadtbürgermeister