Prüfung des Jahresabschlusses 2022 sowie Empfehlung zur Entlastungserteilung für das Haushaltsjahr 2022

Verbandsgemeindeverwaltung Landau-Land Beschlussvorlage Vorlagen-Nr.: 2026/12/034 Fachbereich: Fachbereich Finanzen Aktenz.: Sachbearbeiter(in): Stoffel, Torben Datum: 21.10.2026 Beratungsfolge: Termin: Status: 12 Rechnungsprüfungsausschuss Leinsweiler 09.11.2026 öffentlich beschließend Tagesordnungspunkt: A3 Prüfung des Jahresabschlusses 2022 sowie Empfehlung zur Entlastungserteilung für das Haushaltsjahr 2022 Sach- und Rechtslage: Gemäß § 108 Abs. 1 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) hat die Ortsgemeinde für den Schluss eines jeden Jahres einen Jahresabschluss aufzustellen, in dem das Ergebnis der Haushaltswirtschaft des Haushaltsjahres nachzuweisen ist. Nach § 110 Abs. 2 GemO legt der Bürgermeister den Jahresabschluss dem Gemeinderat zur Prüfung vor. Der Jahresabschluss soll jedoch zuvor vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüft werden. Gem. § 108 Abs. 2 GemO besteht der Jahresabschluss aus der Ergebnisrechnung, der Finanzrechnung, den Teilrechnungen, der Bilanz und dem Anhang. Weiterhin sind dem Jahresabschluss als Anlagen der Rechenschaftsbericht, die Anlagenübersicht, die Forderungsübersicht, die Verbindlichkeitenübersicht und eine Übersicht über die über das Ende des Haushaltsjahres hinausgehende Haushaltsermächtigungen beizufügen. Der Jahresabschluss wurde gem. § 113 Abs. 1 GemO dahingehend geprüft, ob er ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gemeinden unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung für Gemeinden vermittelt. Die Prüfung erstreckt sich auch darauf, ob die gesetzlichen Vorschriften sowie die ergänzenden Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen beachtet worden sind. In die Prüfung sind die Buchführung, die Inventur, das Inventar und die Übersicht über örtlich festgelegte Nutzungsdauern der Vermögensgegenstände einzubeziehen. Gemäß § 113 Abs. 2 GemO ist der Rechenschaftsbericht dahingehend geprüft, ob er mit dem Jahresabschluss und den bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen in Einklang steht und die sonstigen Angaben nicht eine falsche Vorstellung von der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gemeinde erwecken. Dabei wurde auch geprüft, ob die Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung zutreffend dargestellt sind. Die Ergebnisse der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Haushaltsjahres 2022 stellen sich wie folgt dar: Ansatz des Übertragungen aus Rechnungsergebnis Differenz Ergebnisrechnung Haushaltsjahres dem Vorjahr 2022 2022 2022 Gesamtbetrag Erträge 534.890,00 EUR 0,00 EUR 787.982,11 EUR +253.092,11 EUR Gesamtbetrag der Aufwendungen 587.820,00 EUR 37.810,55 EUR 721.009,60 EUR +95.379,05 EUR Jahresergebnis -52.930,00 EUR -37.810,55 EUR +66.972,51 EUR +157.713,06 EUR Ansatz des Übertragungen aus Rechnungsergebnis Differenz Finanzrechnung Haushaltsjahres dem Vorjahr 2022 2022 2022 ordentliche und außerordentliche Einzahlungen 516.760,00 EUR 0,00 EUR 737.920,52 EUR +221.160,52 EUR ordentliche und außerordentliche Auszahlungen 547.580,00 EUR 37.810,55 EUR 627.738,75 EUR +42.348,20 EUR Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen -30.820,00 EUR -37.810,55 EUR +110.181,77 EUR +178.812,32 EUR Auszahlung zur Tilgung von Investitionskrediten 8.170,00 EUR 0,00 EUR 4.912,00 EUR -3.258,00 EUR Vorzutragender Betrag (= Freie Finanzspitze) -38.990,00 EUR -37.810,55 EUR +105.269,77 EUR +182.070,32 EUR Der Haushalt ist in der Planung und der Rechnung auszugleichen (§ 93 Abs. 4 GemO). Gemäß § 18 Abs. 2 GemHVO ist der Haushalt in der Rechnung ausgeglichen, wenn: ▪ die Ergebnisrechnung mindestens ausgeglichen ist, ▪ in der Finanzrechnung der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen ausreicht, um die Auszahlungen zur planmäßigen Tilgung von Investitionskrediten zu decken und ▪ in der Bilanz kein negatives Eigenkapital („Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag“) ausgewiesen wird. Die Ergebnisrechnung ist durch den ausgewiesenen Überschuss von +66.972,51 EUR ausgeglichen und in der Finanzrechnung ist der Ausgleich durch die positive „Freie Finanzspitze“ von +105.269,77 EUR erfüllt. Zudem wird in der Bilanz ein positives Eigenkapital in Höhe von +2.255.784,04 EUR ausgewiesen. Der Haushaltsausgleich wurde vollständig erreicht, da alle drei Kriterien gemäß § 93 Abs. 4 GemO i. V. m. § 18 Abs. 2 GemHVO vorliegen. Die Investitionen haben sich im Jahr 2022 wie folgt dargestellt: Ansatz des Übertragungen aus Rechnungsergebnis Differenz Investitionsrechnung Haushaltsjahres dem Vorjahr 2022 2022 2022 Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 1.000,00 EUR 0,00 EUR 10.015,00 EUR +9.015,00 EUR Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 16.000,00 EUR 75.000,00 EUR 18.496,10 EUR -72.503,90 EUR Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -15.000,00 EUR -75.000,00 EUR -8.481,10 EUR +81.518,90 EUR Die positive Freie Finanzspitze von +105.269,77 EUR (lfd. Nr. F44) abzüglich des negativen Investitionssaldos von -8.481,10 EUR (lfd. Nr. F33) führt zu einer Erhöhung der Forderungen gegenüber der Verbandsgemeinde aus dem Zahlungsmittelbestand in Höhe von +96.788,67 EUR. Damit haben sich die Forderungen gegenüber der Verbandsgemeinde aus dem Zahlungsmittelbestand wie folgt entwickelt: Forderungen gegenüber der 01.01.2022 Veränderungen in 2022 31.12.2022 Verbandsgemeinde 353.347,67 EUR +96.788,67 EUR 450.136,34 EUR Beschlussvorschlag: Der Rechnungsprüfungsausschuss schlägt dem Gemeinderat vor, den vorliegenden Jahresabschluss 2022 gem. § 114 Abs. 1 Satz 1 GemO festzustellen. Des Weiteren wird dem Gemeinderat gem. § 114 Abs. 1 Satz 2 GemO vorgeschlagen, dem in 2022 tätig gewesenen Ortsbürgermeister und allen in 2022 tätig gewesenen Ortsbeigeordneten (mit eigenem Geschäftsbereich) sowie dem Bürgermeister und den im Vertretungsfall tätig gewesenen Beigeordneten der Verbandsgemeinde Landau-Land die Entlastung für das Haushaltsjahr 2022 zu erteilen. Beratungsergebnis: stimmberechtigte Anwesende beim Beschluss: Die Beschlussfassung erfolgte: ☐ ☐ Einstimmig Mit Stimmenmehrheit Ja-Stimmen NEIN-Stimmen Enthaltungen Bemerkungen: (Ausschließungsgründe, Ruhen des Stimmrechts etc.) Sachbearbeiter/in Fachbereichsleiter/in Mitzeichnung Schlusszeichnung FB2 Fachbereich Fachbereich Fachbereich gez. gez. gez. Stoffel Neufeld Neufeld Verteiler: 1. Fachbereich 1 – Organisation für die Sitzungsplanung 2. Herrn Ortsbürgermeister Jürgen Kohlmann zur Kenntnisnahme 3. Wiedervorlage