Ergänzungswahlen für die Ausschüsse - Ausschuss für Kultur und Öffentlichkeitsarbeit - Ausschuss für Straße und Verkehr

Sitzungsvorlage Vorlagen-Nr. 1932/24-29/0131 Fachbereich: Organisation Sachbearbeiter/in: Wind, Anne Datum 29.10.2026 Beratungsfolge Nr. Gremium Termin TOP-Nr. Status 1. Go mmersheim Gemeinderat 05.11.2026 4 öffentlich beschließend Tagesordnungspunkt: Ergänzungswahlen für die Ausschüsse - Ausschuss für Kultur und Öffentlichkeitsarbeit - Ausschuss für Straße und Verkehr Sach- und Rechtslage: Herr Hans-Jochem Schädler (sonstig wählbarer Bürger, SWB) hat seine Mandate in den Ausschüssen für Kultur und Öffentlichkeitsarbeit sowie Straße und Verkehr des Gemeinderats Gommersheim zum 07.09.2026 niedergelegt. Aufgrund des Ausscheidens von Herrn Schädler sind Ergänzungswahlen in folgenden Ausschüssen erforderlich: - Ausschuss für Kultur und Öffentlichkeitsarbeit - Ausschuss für Straße und Verkehr Die Position des Stellvertreters in einem Ausschuss ist unmittelbar mit der Person des Ausschussmitgliedes verbunden, wodurch auch die Stellvertreter von Herrn Schädler ihre Mandate verlieren und die Positionen neu zu wählen sind. Bisher waren Frau Rebekka Rößler-Enders im Ausschuss für Kultur und Öffentlichkeitsarbeit sowie Herr Hartmut Schelske im Ausschuss für Straße und Verkehr die jeweiligen Stellvertreter von Herrn Schädler. Die SPD-Fraktion ist gemäß § 45 Abs. 1 S. 1 GemO vorschlagsberechtigt. Soll die Wahl in offener Abstimmung durchgeführt werden, ist dies zuvor zu beschließen. Bei der Wahl ruht das Stimmrecht der Ortsbürgermeisterin gemäß § 36 Abs. 3 GemO. Haushaltsrechtliche Auswirkung: ☐ Im Haushalt stehen Haushaltsmittel zur Verfügung: Buchungsstelle: € ☐ Im Haushalt sind keine Mittel veranschlagt. Ein entsprechender Deckungsbeschluss ist zu fassen. ☒ Der Beschluss hat keine haushaltsrechtlichen Auswirkungen. ☐ Gesonderte Stellungnahme Fachbereich Finanzen: Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat beschließt die Wahlen per Akklamation durchzuführen: Ortsbürgermeisterin Haag nimmt an der Wahl gemäß § 36 Abs. 3 Nr. 1 GemO nicht teil. Sodann werden folgende Personen gewählt: Ausschuss für Kultur und Öffentlichkeitsarbeit Fraktion Mitglied stellvertretendes Mitglied SPD- Rebekka Rösler-Enders Mario Conrad Fraktion bisher: Hans-Jochem Schädler bisher: Rebekka Rösler-Enders Ausschuss für Straße und Verkehr Fraktion Mitglied stellvertretendes Mitglied SPD- Thomas Radetz Hartmut Schelske Fraktion bisher: Hans-Jochem Schädler bisher: Hartmut Schelske Beratungsergebnis: Ausschließungsgründe sind zu ☐ Ja ☒ Nein beachten: Die Beschlussfassung erfolgte: ☐ Einstimmig ☐ Mit Stimmenmehrheit ☐ davon Ja-Stimmen Nein-Stimmen Enthaltungen Enthaltungen: ☐ Konsequenz aus Beschlussvorschlag und Beratungsergebnis (Konsequenz zur Klarstellung): ☐ Ratsmitglied hat wegen § 22 Abs. 1 GemO nicht teilgenommen und zuvor im Zuhörerbereich Platz genommen / den Sitzungsraum verlassen: Name Ratsmitglied ☐ Ratsmitglied hat freiwillig auf Teilnahme verzichtet: ☒ Das Stimmrecht der Vorsitzenden ruht gemäß § 36 Abs. 3 GemO. ☐ Bemerkung: