Feststellung des Jahresabschlusses 2025 sowie Entlastungserteilung für das Haushaltsjahr 2025 - Vorberatung

Sitzungsvorlage Vorlagen-Nr. 1932/24-29/0125 Fachbereich: Haushalt/Forsten (Kämmerei)Haushalt/Forsten (Kämmerei) Sachbearbeiter/in: Henrich, Marco Datum 13.10.2026 Beratungsfolge Nr. Gremium Termin TOP- Status Nr. 1. Go mmersheim Rechnungsprüfungsausschuss 05.11.2026 1 öffentlich vorberatend Tagesordnungspunkt: Feststellung des Jahresabschlusses 2025 sowie Entlastungserteilung für das Haushaltsjahr 2025 - Vorberatung Sach- und Rechtslage: Dem Rechnungsprüfungsausschuss wurde am 12. Oktober 2026 der Jahresabschluss 2025 mit Anlagen in der gesetzlich vorgeschriebenen Form vorgelegt und erläutert. Anschließend wurden stichprobenhaft die Belege geprüft. Der Rechnungsprüfungsausschuss prüfte die vorgelegten Unterlagen entsprechend den Bestimmungen des § 112 Abs. 1 Nr. 1 - 5 sowie § 113 GemO und der hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften. Die Prüfung hat ergeben, dass keine erkennbaren Rechtsverstöße vorliegen und der Jahresabschluss ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gemeinde unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung für Gemeinden vermittelt. Es wurden folgende Prüfungsfeststellungen getroffen: 1. Die Ortsgemeinde Gommersheim zahlt jedes Jahr für den Kindergarten einen Personalkostenzuschuss. Bei der Prüfung des Jahresabschlusses 2023 hat der Rechnungsprüfungsausschuss bemängelt, dass die letzte vorliegende Endabrechnung aus dem Jahr 2017 war. Durch die Verwaltung wurde zur Prüfung des Jahresabschlusses 2024 mitgeteilt, dass alle Abrechnungen bis 2023 vorliegen und die Verbuchungen bis Ende des Jahres 2026 abgeschlossen werden. Seit der letzten Prüfung sind noch keine Verbuchungen vorgenommen worden. Des Weiteren weist der Rechnungsprüfungsausschuss auf die fehlenden Abrechnungen für die Jahre 2024 und 2025 hin und bittet auch diese anzufordern. (032/ 365500-541901). 2. Die Ortsgemeinde Gommersheim zahlt jedes Jahr an den Forstzweckverband Haßloch-Böhl-Iggelheim nach vorläufiger Festsetzung Lohnanteile für die Forstwirte. Die Endabrechnungen für die Jahre 2024 und 2025 liegen noch immer nicht vor. Die Verbandsgemeindeverwaltung wird gebeten, die fehlenden Endabrechnungen beim Forstzweckverband Haßloch-Böhl-Iggelheim anzufordern. Des Weiteren sollen die hohen die Vorauszahlungen näher erläutert werden. Die Endabrechnungen für die Jahre 2021-2023 sind deutlich geringer. (032/ 555101-525440). 3. Im nicht öffentlichen Teil der Sitzung wurde ein Beleg beanstandet, der falsch verbucht wurde. Es handelt sich um eine Rechnung über Mulcharbeiten die auf dem Feldhaushalt verbucht, tatsächlich aber im allgemeinen Haushalt zu verbuchen war. Die Korrektur hierzu erfolgt in 2026. Der Rechnungsprüfungsausschuss weist darauf hin, dass auch künftig sämtliche Maßnahmen im Hinblick auf ihre Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit kritisch zu prüfen sind. Ein verantwortungsvoller und sparsamer Umgang mit den Haushaltsmitteln ist dabei stets sicherzustellen, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Ortsgemeinde langfristig zu erhalten. Der Haushalt der Ortsgemeinde Gommersheim schließt 2025 mit folgendem Ergebnis ab: Die liquiden Mittel (Forderungen gegenüber der Verbandsgemeinde aus dem Zahlungsmittelbestand) haben sich wie folgt entwickelt: Haushaltsrechtliche Auswirkung: ☐ Im Haushalt stehen Haushaltsmittel zur Verfügung: Buchungsstelle: € ☐ Im Haushalt sind keine Mittel veranschlagt. Ein entsprechender Deckungsbeschluss ist zu fassen. ☒ Der Beschluss hat keine haushaltsrechtlichen Auswirkungen. ☐ Gesonderte Stellungnahme Fachbereich Finanzen: Beschlussvorschlag: Aufgrund der durchgeführten Prüfung schlägt der Rechnungsprüfungsausschuss dem Gemeinderat vor, den vorliegenden Jahresabschluss 2025 gem. § 114 Abs. 1 Satz 1 GemO festzustellen. Außerdem wird dem Gemeinderat gem. § 114 Abs. 1 Satz 2 GemO vorgeschlagen, Ortsbürgermeisterin Barbara Haag, dem Ersten Beigeordneten Michael Degen, dem Beigeordneten Bernd Knab sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Entlastung für das Haushaltsjahr 2025 zu erteilen. Beratungsergebnis: Ausschließungsgründe sind zu beachten: ☐ Ja ☒ Nein Die Beschlussfassung erfolgte: ☐ Einstimmig ☐ Mit Stimmenmehrheit ☐ dafür ☐ dagegen ☐ davon Ja-Stimmen Nein-Stimmen Enthaltungen Enthaltungen ☐ Konsequenz aus Beschlussvorschlag und Beratungsergebnis (Konsequenz zur Klarstellung): ☐ Ratsmitglied hat wegen § 22 Abs. 1 GemO nicht teilgenommen und zuvor im Zuhörerbereich Platz genommen / den Sitzungsraum verlassen: Name Ratsmitglied ☐ Ratsmitglied hat freiwillig auf Teilnahme verzichtet: ☐ Das Stimmrecht des Vorsitzenden ruht gemäß § 36 Abs. 3 GemO. ☐ Bemerkung: