Verkehrsangelegenheiten - Ortsbegehung

Fraktion der CHRISTLICH-DEMOKRATISCHEN UNION im { D U Stadtrat Deidesheim CDU Fraktion Stadtrat Deidesheim Dipl.-Ing. Walter Dönig Telefon: (06326) 8337 CDU-Fraktion im Stadtrat Deidesheim - Prinz-Rupprecht-Str. 29 - 67146 Deidesheim Telefax: (06326) 9824380 Handy: 0175 7239 000 An den E-Mail: [email protected] Bürgermeister der Stadt Deidesheim Herr Dieter Dörr Rathaus 67146 Deidesheim Ihr Zeichen Ihre Nachricht Unser Zeichen: Dö- Datum: 006-2026 24.09.26 Ratssitzung am 20.10.26 -VG-Saal Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dörr, Die CDU-Stadtrat-Fraktion hat bereits in der Stadtratssitzung vom 25.08.26 angekündigt für die Sitzung im Oktober einen Antrag zum Thema Parken einzubringen. Anlass sind die verstärkten Aktivitäten des Ordnungsamtes bezüglich „Parken“ . Bei diesem Antrag geht es NICHT um die bereits implantierten Parkplatzregegelungen D1 und D2 bzw. der 4 öffentlichen bewirtschaftenden Parkflächen. Diese wurden im Verkehrsausschuss diskutiert und vom Rat genehmigt. Allerdings bitten wir nochmals zu überdenken, ob das Parken für Gäste für lediglich zwei Stunden sinnvoll ist. Um in Deidesheim Essen zu gehen ist das nach unserer Einschätzung deutlich zu kurz. Exemplarisch werden die Parkmarkierungen - zum Beispiel- in der Prinz Rupprecht Straße, Heckenackerweg und Franz von Buhl Straße die Mitte August überwiegend aufgetragen wurden, vorgestellt. > Heckenackerweg Teils links bzw. rechts wurden einige Parkbuchten auf die Straße aufgemalt, das zwingt Autofahrer generell zum Slalomfahren. Kommt ein Bus und/oder ein Lkw entgegen muss teilweise mind. ein Verkehrsteilnehmer rückwärtsfahren, dass überhaupt ein Durchkommen möglich ist. Wir schlagen vor, bzw. beantragen ausnahmslos ALLE Parkflächen einseitig anzuordnen - so wie es Jahre lang üblich, gängig und praktikabel war. > Parksituation Prinz-Rupprecht-Straße Mit den neu aufgemalten Packmarkierungen hat das Ordnungsamt der Verbandsgemeinde Deidesheim -- aber für den Außenstehenden ist das die Stadt Deidesheim -- scheinbar ein Problem gelöst das zuvor kaum jemand als solches wahrgenommen hat. Neue Parkflächen wurden aufgemalt, gleichzeitig verschwanden mindestens 5 bis 7 bisher nutzbare Stellplätze. Durch die markierten Parkfelder gibt es deutlich mehr Möglichkeiten Verstöße zu ahnden die bislang keine waren. So schafft man auch Beschäftigung ! Gleichzeitig werden marode Gehwege seit Jahren nicht saniert und anderes mehr. Was ist der Sinn dieser Markierungs- Striche, warum muss jeder Parkplatz eindeutig definiert werden? Ist dem Ordnungsamt bekannt, dass es Autos gibt die länger sind aber auch viele die kürzer sind. In den aufgemalten Flächen passen z.T. keine 3 Norm Autos, es sei denn der Vorder- oder der Hintermann parkt über die markierten Flächen. Dies ist natürlich, wie man mir sagte eine Ordnungswidrigkeit, die auch geahndet werden kann: Das Überfallartige vorgehen versteht man nicht. Gibt es denn in dieser Stadt keinen Pragmatismus mehr ???? Ist dem Ordnungsamt bekannt, dass Deidesheim jährlich mit extrem hohem Aufwand ein touristisches Umfeld gestaltet, das Gäste anzieht. Die kommen halt überwiegend mit dem Auto und brauchen u.a. PARKPLÄTZE! Im Übrigen ist die Prinz-Rupprecht-Straße im westlichen Teil eine EINBAHNSTRASSE, entgegenkommender Verkehr gibt es da nicht. Ein besonders originelle Parkplatzlösung wurde im Bereich Kaisergarten/ Prinz-Rupprecht-Straße realisiert, 2 Parkplätze längs und quer markiert... aber dann auf einen 2 große Steine drapiert! > Franz von Buhl Straße wunderbar aufgemalte Parkflächen für ein „ordentliches“ Parken . Gleichzeitig sind locker 5 Parkplätze verschwunden. Was ist Sinn dieser übereifrigen Aktion ? Muss denn alles bis ins kleinste Detail geregelt werden? Die vorstehend genannten Beispiele sind nur exemplarisch zu verstehen, grundsätzlich geht es bei diesem Antrag um das Thema Zuständigkeit. Wie wir unter anderem der Presse entnehmen konnten, ist das Ordnungsamt der Verbandsgemeinde Deidesheim zuständig, die diese Arbeiten plant ( oder für teuer Geld planen lässt). Dann werden diese Arbeiten vom Bauhof der VG ausgeführt- wobei wir unterstellen, dass die anfallenden Kosten der Stadt Deidesheim in Rechnung gestellt werden. Man sollte annehmen, dass doch mindestens der Stadtbürgermeister, der zuständige Beigeordnete, mindestens auch der Verkehrsausschuss und Last but not least auch der Stadtrat INFORMIERT bzw. um Zustimmung gebeten wird -- bevor die Arbeiten ausgeführt werden. Dies ist offenbar absolut nicht der Fall. Wir werden mit Anfragen von Bürgern überrannt, welche wir als Stadträte nicht vernünftig beantworten können, da uns die Informationen fehlen. Wir gingen bei der mehrheitlichen Zustimmung zum Parkraumkonzept davon aus, dass die kommenden Maßnahmen, nach dem Planungsauftrag, zumindest in der Verkehrs-Kommission besprochen und abgestimmt werden. Ein anderer Punkt welcher uns oft vorgetragen wird, ist die Situation, dass es geahndet wird; wenn das eigene Fahrzeug vor der eigenen Ausfahrt abgestellt wird. Die Verwaltung möge bitte prüfen, ob es rechtlich zulässig ist dies durch Kennzeichnung im Fahrzeug zuzulassen, dadurch würden wir viele Parkflächen zusätzlich generieren könnten! Wir Stadträte Anwohner, Besucher, ...., Stadträte werden vor vollendete Tatsachen gestellt. Der Ärger der Betroffenen richtet sich aber hauptsächlich gegen uns Stadträte, weil - unsere Bürger - der Meinung sind der Stadtrat kümmere sich um solche Dinge. Leider ist dem offenbar nicht so; wir werden weder informiert noch dürfen wir irgendwie zustimmen oder ablehnen et cetera . Wenn dem so ist, dass wir als Stadträte bezüglich Parken KEINEN Einfluss haben; muss neu gedacht werden, wir MÜSSTEN dies dem Bürger eindeutig übermitteln damit hier Klarheit herrscht und wer hier zuständig ist. Wenn die gewählten Stadträte in ihrer eigenen Stadt keine Verantwortung, keine Information und so weiter erhalten, aber als Prügelknabe für frustrierte Bürger herhalten sollen >> stimmt halt was nicht!!! Abschließend stellen wir folgende Anträge > Soll die 2 Std Regelung auf 3 Stunden erweitert werden? > Parkplatzmarkierungen in der Prinz-Rupprecht-str, Franz von Buhl Straße, Heckackerweg sind zu überplanen, d.h. zu ändern. > Steine auf Parkplatz Kaisergarten sind zu entfernen. > Das Ordnungsamt möge prüfen ob Eigentümer VOR Ihrer Hofeinfahrt parken dürfen - und somit zusätzliche Parkplätze entstehen. > Ist der Stadtrat in Gänze der Meinung die PARK -Angelegenheiten sind alleinig Sache des Ordnungsamtes? > Muss nicht der Stadtbürgermeister, die Verkehrskommission und letztlich auch der Stadtrat VOR Realisierung von Parkangelegenheiten informiert werden und sollte nicht mind. ein Mitspracherecht eingeräumt werden. GEZ Dönig