Annahme von Spenden gem. § 94 Abs. 3 GemO Hier: Spenden für Grumbieremarkt 2026

Beschlussvorlage Gremium Termin Status Gemeinderat Schweinschied öffentlich beschließend Nr. 2026/Schwei005 Fachbereich Fachbereich 1.2 - Finanzen Sachbearbeiter(in) Buscher, Vivien Datum 23.09.2026 Annahme von Spenden gem. § 94 Abs. 3 GemO Hier: Spenden für Grumbieremarkt 2026 Hinweis: Rats-/Ausschussmitglieder, bei denen Befangenheit gemäß § 22 GemO vorliegt, dürfen an der Beratung und Abstimmung nicht mitwirken und müssen sich bei öffentlichen Sitzungen in den Zuhörerbereich begeben bzw. bei nicht öffentlichen Sitzungen müssen sie den Sitzungsraum verlassen. Sach- und Rechtslage: Für o.a. Verwendungszweck wurden Spenden in Höhe von 1.763,00 Euro wie folgt vereinnahmt: Axel Krause, Garten- und Landschaftsgestaltung 250,00 € Hans Schuck GmbH + Co.KG 150,00 € K.-H. Müller Präzisionswerkzeuge GmbH 250,00 € Alexander Schätzel, Schätzel Catering 150,00 € Pfalzconnect GmbH 150,00 € Lotsmore Medien Design 150,00 € Kreativdruck & Printmedien 663,00 € Gesamt 1.763,00 € Zwischen dem Empfänger und den Spendern besteht kein besonderes Beziehungsverhältnis. Beschlussvorschlag: Der Ortsgemeinderat ist mit der Annahme der Spenden für o.a. Verwendungszweck einverstanden. Abstimmungsergebnis: ☐ Einstimmig Ja-Stimmen Nein-Stimmen Stimmenthaltungen Gez. Vorsitzende/r