Annahme der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 24.09.2026

Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Bauwesen und Stadtentwicklung der Stadt Bad Breisig am 24.09.2026 im Sitzungssaal des Rathauses von Bad Breisig Beginn: 17:12 Uhr Ende: 21:10 Uhr Seite 1 Für die Sitzung enthalten die Seiten Sitzungsniederschriften, Beschlüsse und Anlagen .................................................. .................................................. Unterschrift (Bürgermeister) Unterschrift (Schriftführer) Mitglieder: Anwesend: Vorsitzender Marcel Caspers Ausschussmitglied/Beigeordneter Bolko Haase Ausschussmitglied Leo Bell Ausschussmitglied Lukas Bergmann bis TOP 15 anwesend Ausschussmitglied Hans-Peter Hornberger Ausschussmitglied Stefan Kraus bis TOP 13.3 anwesend Ausschussmitglied Elmar Lersch Ausschussmitglied / Fraktionsvorsitzender Ingo Nawa Ausschussmitglied Georg Pröbstl Ausschussmitglied Manfred Schmitz stv. Ausschussmitglied Hans-Oskar Degen in Vertretung für Schwerter, Andreas Vertreten: Ausschussmitglied Andreas Schwerter Nichtstimmberechtigt: Anwesend: Erster Beigeordneter Norbert Heidgen Beigeordneter Peter Busch Fraktionsvorsitzende Barbara Krebs-Haupt Fraktionsvorsitzender Michael Matern Entschuldigt: Fraktionsvorsitzende Verena Örenbas Für die Verwaltung: Anwesend: Dorian Küpper Fachbereichsleitung FB 2 Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Bauwesen und Stadtentwicklung der Seite 2 Stadt Bad Breisig vom 24.09.2026 Andreas Schmitz Schriftführung Arianit Demiraj Fachbereich 2, Bereich Tiefbau Gäste: Herr Fassbender; zu TOP 3 Ingenieurbüro FWI Teamplan GmbH Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Bauwesen und Stadtentwicklung der Seite 3 Stadt Bad Breisig vom 24.09.2026 Tagesordnung: Öffentliche Sitzung 1. Annahme der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 11.08.2026 2. Bericht zur Erledigung der Punkte der vorherigen Sitzungen (0409/2026) 3. Straßenausbau Amselweg hier: Vorstellung der Entwurfsplanung (0367/2026) 4. Öffentlicher Nahverkehr in der Stadt Bad Breisig - Barrierefreier Ausbau von Bushaltepunkten hier: Lunapark - Vorstellung und Beschluss der Vorplanung (0411/2026) 5. Straßenausbau Augustenweg hier: Aktueller Sachstand (Entwurfsplanung) sowie Beschluss zur Objekt- und Tragwerksplanung (0320/2026) 6. Klimaresiliente Umgestaltung des Zentralparkplatzes (0368/2026) 7. Straßenausbauprojekte in der Stadt Bad Breisig (Prioritätenliste) hier: Änderung der Straßenausbauprojekte 2026 - 2029 (0412/2026) 8. Gehwegausbau rund um die Lindenschule hier: Sachstand sowie Ausbau der Gehwege im Lönsweg (0386/2026) 9. Herstellung eines Mikro-Parks hier: Koblenzer Straße auf Höhe des Rathauses (0427/2026) 10. Seilspielplatz Kurpark (0308-3/2025) 11. Optimierung der Straßenbeleuchtung in der Gutenbergstraße hier: Vorratsbeschluss Ausschreibung und Beauftragung (0410/2026) 12. Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Abbauerlaubnis nach §§ 8, 9 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) i.V.m. §§ 14,15 Landeswassergesetz Rheinland-Pfalz (LWG-RLP) zur Restnassauskiesung im Wasserschutzgebiet "Goldene Meile" (0328-2/2026) 13. Wohnungsbau-Turbo - Zustimmungsverfahren gemäß § 36a BauGB 13.1 Wohnungsbau-Turbo - Zustimmungsverfahren gemäß § 36a BauGB hier: Bauantrag zur Nutzungsänderung des Dachgeschoses sowie zur Errichtung von zwei Dachgauben auf dem Grundstück in der Gemarkung Oberbreisig, Flur 9, Parzelle 18/30(Gutenbergstraße) (0345/2026) 13.2 Wohnungsbau-Turbo - Zustimmungsverfahren gemäß § 36a BauGB hier: Bauvoranfrage zur Errichtung von zwei Wohngebäuden auf dem Grundstück in der Gemarkung Niederbreisig, Flur 23, Flst. 2/151, 2/152 (Sebastian-Kneip-Straße) (0271-2/2026) 13.3 Wohnungsbau-Turbo - Zustimmungsverfahren gemäß § 36a BauGB hier: Bauvoranfrage zum Neubau eines Wohngebäudes auf dem Grundstück in der Gemarkung Niederbreisig, Flur 7, Flst. 2/193, 2/192 (Im Rheinpark) (0252- 3/2026) 14. Bauanträge und Bauvoranfragen 14.1 Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern mit je acht Wohneinheiten und Garagen auf den Grundstücken Gemarkung Niederbreisig, Flur 12, Fllst. 63/23 und 63/36 (Zehnerstraße) (0406/2026) 14.2 Bauantrag zum Neubau einer Garage mit Stellplätzen auf der Garagendecke auf dem Grundstück in der Gemarkung Niederbreisig, Flur 17, Flst. 26/4 (Arweg) (0387/2026) 14.3 Antrag auf Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Bauwesen und Stadtentwicklung der Seite 4 Stadt Bad Breisig vom 24.09.2026 hier: Antrag zur Errichtung einer Einfriedung auf dem Grundstück in der Gemarkung Niederbreisig, Flur 20, Flurstück-Nr. 24/2 (Amselweg) (0371/2026) 14.4 Antrag auf Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes hier: Antrag zur Errichtung einer Einfriedung auf dem Grundstück in der Gemarkung Niederbreisig, Flur 14, Flurstück-Nr. 72, 73 (Rheinstraße) (0388/2026) 14.5 Nutzungsänderung einer Lagerhalle zum Anbau, zur Verarbeitung, Lagerung und Abgabe von Cannabis in der Gemarkung Niederbreisig, Flur 4, Flst. 31/8 (Goldene Meile) (0413/2026) 14.6 Bauantrag zur Errichtung einer Wohnanlage für betreutes Wohnen (70 Wohneinheiten) mit Cafeteria und Tiefgarage auf dem Grundstück in der Gemarkung Niederbreisig, Flur 7, Flst. 36/17, 34/2, 5/136 und 2/225 (Koblenzer Straße) (0196-2/2026) 15. Informationen Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Bauwesen und Stadtentwicklung der Seite 5 Stadt Bad Breisig vom 24.09.2026 Bürgermeister Marcel Caspers eröffnete um 17:12 Uhr die Sitzung des Ausschusses für Bauwesen und Stadtentwicklung der Stadt Bad Breisig und begrüßte die Anwesenden. Er stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Öffentliche Sitzung 1 Annahme der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 11.08.2026 Gegen die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 11.08.2026 wurden keine Einwendungen erhoben, somit gilt diese als angenommen und genehmigt. 2 Bericht zur Erledigung der Punkte der vorherigen Sitzungen (Bous, Andreas) s. Vorlage Nr. 0409/2026 Beschluss: Der Ausschuss für Bauwesen und Stadtentwicklung der Stadt Bad Breisig nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis. 3 Straßenausbau Amselweg hier: Vorstellung der Entwurfsplanung (Konopka, Tobias) s. Vorlage Nr. 0367/2026 Die Entwurfsplanung wurde durch Herrn Fassbender (FWI Teamplan GmbH) vorgestellt. Die Sitzung wurde für 3 Minuten unterbrochen. Beschluss: Der Steigungsbereich zur Miebachstraße sowie der Einfahrtsbereich zur Bergstraße soll in Asphaltbauweise erneuert werden. Der Rest soll in Pflasterbauweise erfolgen. Die vorliegende Entwurfsplanung wird im Übrigen angenommen. Die Verwaltung wird Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Bauwesen und Stadtentwicklung der Seite 6 Stadt Bad Breisig vom 24.09.2026 beauftragt, einen Förderantrag im Rahmen des Investitionsstocks des Landes Rheinland-Pfalz bis zum 15.10.2026 beim Fördergeber einzureichen. Abstimmungsergebnis: einstimmig 4 Öffentlicher Nahverkehr in der Stadt Bad Breisig - Barrierefreier Ausbau von Bushaltepunkten hier: Lunapark - Vorstellung und Beschluss der Vorplanung (Demiraj, Arianit) s. Vorlage Nr. 0411/2026 Die Planung wurde durch Hr. Demiraj von der Verwaltung vorgestellt. AM Manfred Schmitz regte an, dass die Bushaltestelle mit einer Markierung versehen werden soll, die die Busfahrer dazu verpflichtet, die Warnblinkanlage einzuschalten. Beschluss: Der Ausschuss für Bauwesen und Stadtentwicklung der Stadt Bad Breisig beschließt: 1. die vorgestellte Vorplanung für den barrierefreien Ausbau des Bushaltepunktes „Lunapark“. Der Ausbau soll beidseitig in gleicher Bauweise erfolgen. 2. die Verwaltung zu beauftragen, auf Grundlage der vorgestellten Vorplanung den erforderlichen Förderantrag beim zuständigen Fördergeber einzureichen und die hierfür notwendigen weiteren Schritte zu veranlassen. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Straßenbaulastträger eine Einigung hinsichtlich der Straßenquerung und einer Tempo-30-Regelung herbeizuführen. Abstimmungsergebnis: einstimmig 5 Straßenausbau Augustenweg hier: Aktueller Sachstand (Entwurfsplanung) sowie Beschluss zur Objekt- und Tragwerksplanung s. Vorlage Nr. 0320/2026 Beschluss: Der Ausschuss für Bauwesen und Stadtentwicklung der Stadt Bad Breisig beschließt, 1. die Antragstellung für den Ausbau des Augustenweges im Rahmen des Investitionsstocks auf das nächste Förderjahr 2027 zu verschieben. Die Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Bauwesen und Stadtentwicklung der Seite 7 Stadt Bad Breisig vom 24.09.2026 Verwaltung wird beauftragt, die laufende Entwurfsplanung einschließlich der erforderlichen Hangsicherungsplanung und der hierzu notwendigen Abstimmungen weiterzuführen und die Antragstellung nach Fertigstellung der erforderlichen Planungsunterlagen im nächsten Förderjahr (2027) vorzubereiten. 2. die Geotechnik Mittelrhein GmbH (GTM) mit der Objekt- und Tragwerksplanung der erforderlichen Hangsicherungsmaßnahmen gemäß vorliegendem Angebot zu einer Gesamtsumme von 27.757,11 € brutto zu beauftragen. 3. die hierfür zusätzlich erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 28.000,00 € bis zur Bereitstellung im Rahmen des Nachtragshaushalts 2026 über die Buchungsstelle 5111-096010-209-16 „Hochwasser- und Starkregenvorsorgemaßnahmen“ und die verbleibenden 8.000,00 € bis zum Erlass der Nachtragshaushaltssatzung aus dem Gesamtetat vorzufinanzieren. Abstimmungsergebnis: einstimmig 6 Klimaresiliente Umgestaltung des Zentralparkplatzes (Konopka, Tobias) s. Vorlage Nr. 0368/2026 Verwaltungsintern sollen Überlegungen zur Umgestaltung erfolgen. Beschluss: Der Ausschuss für Bauwesen und Stadtentwicklung der Stadt Bad Breisig beschließt, die Maßnahme „klimaresiliente Umgestaltung des Zentralparkplatzes“ weiterzuverfolgen. Ein Entwurf soll in einer der nächsten Sitzungen vorgestellt werden. Abstimmungsergebnis: einstimmig 7 Straßenausbauprojekte in der Stadt Bad Breisig (Prioritätenliste) hier: Änderung der Straßenausbauprojekte 2026 - 2029 (Demiraj, Arianit) s. Vorlage Nr. 0412/2026 Beschluss: Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Bauwesen und Stadtentwicklung der Seite 8 Stadt Bad Breisig vom 24.09.2026 Die Positionen 3 und 4 der vorgeschlagenen Prioritätenliste werden getauscht. Die aktuelle Prioritätenliste ist nachfolgend dargestellt. Frist I-Stock Ausführung Bad Breisig Planungsbeginn Antragsstellung Bauleistung 1. Amselweg 2026 15.10.2026 2027/2028 2. Augustenweg 2026 15.10.2027 2028/2029 3. Obere Bachstraße 2027 15.10.2027 2028/2029 4. Zentralparkplatz 2028 15.10.2028 2029/2030 5. Mönchsweg 2028 15.10.2028 2029/2030 Abstimmungsergebnis: einstimmig 8 Gehwegausbau rund um die Lindenschule hier: Sachstand sowie Ausbau der Gehwege im Lönsweg (Konopka, Tobias) s. Vorlage Nr. 0386/2026 Beschluss: Der Ausschuss für Bauwesen und Stadtentwicklung der Stadt Bad Breisig nimmt den dargestellten Projektverlauf zur Kenntnis. Aufgrund der aktuell noch fehlenden Kostenzusammenstellung seitens des Ingenieurbüros für den Lönsweg wird der Bürgermeister ermächtigt, im Benehmen mit den Beigeordneten und den Fraktionsvorsitzenden nach Erhalt und Prüfung der Kostenschätzung über die Ausführung des Lönsweges in höhengleicher Pflasterbauweise einschließlich einer Bepflanzung zu entscheiden. Abstimmungsergebnis: einstimmig 9 Herstellung eines Mikro-Parks hier: Koblenzer Straße auf Höhe des Rathauses (Bous, Andreas) s. Vorlage Nr. 0427/2026 Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Bauwesen und Stadtentwicklung der Seite 9 Stadt Bad Breisig vom 24.09.2026 Beschluss: Der Ausschuss für Bauwesen und Stadtentwicklung der Stadt Bad Breisig nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis. 10 Seilspielplatz Kurpark (Dühr, Stefan ) s. Vorlage Nr. 0308-3/2026 Beschluss: Der Ausschuss für Bauwesen und Stadtentwicklung der Stadt Bad Breisig beschließt, nach der Erstellung des Leistungsverzeichnisses das Projekt auszuschreiben und ermächtigt den Bürgermeister im Benehmen mit den Beigeordneten und Fraktionsvorsitzenden den Auftrag an den wirtschaftlich günstigsten Anbieter zu vergeben. Abstimmungsergebnis: einstimmig 11 Optimierung der Straßenbeleuchtung in der Gutenbergstraße hier: Vorratsbeschluss Ausschreibung und Beauftragung (Demiraj, Arianit) s. Vorlage Nr. 0410/2026 Beschluss: Der Ausschuss für Bauwesen und Stadtentwicklung der Stadt Bad Breisig beschließt, die erforderlichen Elektroarbeiten zur Umsetzung des beschlossenen Ausbauprogramms zur Erneuerung und Optimierung der Straßenbeleuchtungsanlage auszuschreiben. Der Bürgermeister wird ermächtigt, im Benehmen mit den Beigeordneten und den Fraktionsvorsitzenden nach erfolgter Prüfung und Wertung der Angebote durch die Verwaltung den Auftrag für die Elektroarbeiten im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. Abstimmungsergebnis: einstimmig 12 Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Bauwesen und Stadtentwicklung der Seite 10 Stadt Bad Breisig vom 24.09.2026 Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Abbauerlaubnis nach §§ 8, 9 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) i.V.m. §§ 14,15 Landeswassergesetz Rheinland- Pfalz (LWG-RLP) zur Restnassauskiesung im Wasserschutzgebiet "Goldene Meile" (Schmitz, Andreas) s. Vorlage Nr. 0328-2/2026 Beschluss: Der Ausschuss für Bauwesen und Stadtentwicklung der Stadt Bad Breisig stimmt der vorgetragenen Stellungnahme zu und schlägt diese dem Stadtrat zur Beschlussfassung vor. Abstimmungsergebnis: einstimmig 13 Wohnungsbau-Turbo - Zustimmungsverfahren gemäß § 36a BauGB 13.1 Wohnungsbau-Turbo - Zustimmungsverfahren gemäß § 36a BauGB hier: Bauantrag zur Nutzungsänderung des Dachgeschoses sowie zur Errichtung von zwei Dachgauben auf dem Grundstück in der Gemarkung Oberbreisig, Flur 9, Parzelle 18/30(Gutenbergstraße) (Gilles, Nicola) s. Vorlage Nr. 0345/2026 Beschluss: Der Ausschuss für Bauwesen und Stadtentwicklung der Stadt Bad Breisig empfiehlt dem Stadtrat die Zustimmung gemäß § 31 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 36a BauGB hinsichtlich der Überschreitung der Anzahl der Vollgeschosse für die Errichtung der zwei Dachgaben nicht zu erteilen. Abstimmungsergebnis: einstimmig 13.2 Wohnungsbau-Turbo - Zustimmungsverfahren gemäß § 36a BauGB hier: Bauvoranfrage zur Errichtung von zwei Wohngebäuden auf dem Grundstück in der Gemarkung Niederbreisig, Flur 23, Flst. 2/151, 2/152 (Sebastian-Kneipp- Straße) Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Bauwesen und Stadtentwicklung der Seite 11 Stadt Bad Breisig vom 24.09.2026 s. Vorlage Nr. 0271-2/2026 Beschluss: Der Ausschuss für Bauwesen und Stadtentwicklung empfiehlt dem Stadtrat, seine Zustimmung gemäß § 36a BauGB i.V.m. § 31 Abs. 3 BauGB hinsichtlich der Überschreitung der überbaubaren Fläche von 1,30 m nicht zu erteilen. Abstimmungsergebnis: einstimmig 13.3 Wohnungsbau-Turbo - Zustimmungsverfahren gemäß § 36a BauGB hier: Bauvoranfrage zum Neubau eines Wohngebäudes auf dem Grundstück in der Gemarkung Niederbreisig, Flur 7, Flst. 2/193, 2/192 (Im Rheinpark) (Schmitz, Andreas) s. Vorlage Nr. 0252-3/2026 Die Fraktionen nahmen wie folgt Stellung: - FWG: Die Abweichung von GFZ, GRZ und die Anzahl der Stellplätze werden kritisch gesehen. - SPD: Die Festsetzungen des Bebauungsplanes, insbesondere die Lage der überbaubaren Flächen, sollen eingehalten werden. - Grüne: Die Festsetzungen des Bebauungsplanes sollen eingehalten werden. Eine Abweichung hinsichtlich der Verbindung der überbaubaren Flächen ist vorstellbar. - CDU: Die Festsetzungen des Bebauungsplanes sollen eingehalten werden. - AFD: Neutral, keine inhaltliche Stellungnahme. Die Sitzung wurde für 4 Minuten unterbrochen. Es soll ein Erörterungs-/Abstimmungstermin zwischen dem Vorhabenträger und dem Ausschuss vereinbart werden. Der Punkt wird zunächst vertagt. 14 Bauanträge und Bauvoranfragen 14.1 Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern mit je acht Wohneinheiten und Garagen auf den Grundstücken Gemarkung Niederbreisig, Flur 12, Fllst. 63/23 und 63/36 (Zehnerstraße) (Schmitz, Andreas) Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Bauwesen und Stadtentwicklung der Seite 12 Stadt Bad Breisig vom 24.09.2026 s. Vorlage Nr. 0406/2026 Beschluss: a) Der Ausschuss für Bauwesen und Stadtentwicklung der Stadt Bad Breisig erteilt sein Einvernehmen zu einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans hinsichtlich der Erschließung des o.g. Vorhabens. Abstimmungsergebnis: einstimmig 14.2 Bauantrag zum Neubau einer Garage mit Stellplätzen auf der Garagendecke auf dem Grundstück in der Gemarkung Niederbreisig, Flur 17, Flst. 26/4 (Arweg) (Gilles, Nicola) s. Vorlage Nr. 0387/2026 Beschluss: b) Der Ausschuss für Bauwesen und Stadtentwicklung der Stadt Bad Breisig erteilt sein Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zu dem o.g. Vorhaben. Abstimmungsergebnis: einstimmig 14.3 Antrag auf Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes hier: Antrag zur Errichtung einer Einfriedung auf dem Grundstück in der Gemarkung Niederbreisig, Flur 20, Flurstück-Nr. 24/2 (Amselweg) (Gilles, Nicola) s. Vorlage Nr. 0371/2026 Beschluss: Der Ausschuss für Bauwesen und Stadtentwicklung der Stadt Bad Breisig erteilt sein Einvernehmen gemäß § 36 BauGB i.V.m. § 31 Abs. 2 BauGB hinsichtlich der Errichtung der Einfriedung in Höhe von 2,00 m. Abstimmungsergebnis: einstimmig Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Bauwesen und Stadtentwicklung der Seite 13 Stadt Bad Breisig vom 24.09.2026 14.4 Antrag auf Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes hier: Antrag zur Errichtung einer Einfriedung auf dem Grundstück in der Gemarkung Niederbreisig, Flur 14, Flurstück-Nr. 72, 73 (Rheinstraße) (Gilles, Nicola) s. Vorlage Nr. 0388/2026 Beschluss: Der Ausschuss für Bauwesen und Stadtentwicklung der Stadt Bad Breisig erteilt sein Einvernehmen gemäß § 36 BauGB i.V.m. § 31 Abs. 2 BauGB hinsichtlich der Errichtung der Einfriedung bis zu einer Höhe von 2,00 m. Abstimmungsergebnis: einstimmig 14.5 Bauvoranfrage: Nutzungsänderung einer Lagerhalle zum Anbau, zur Verarbeitung, Lagerung und Abgabe von Cannabis in der Gemarkung Niederbreisig, Flur 4, Flst. 31/8 (Goldene Meile) (Schmitz, Andreas) s. Vorlage Nr. 0413/2026 Die Sitzung wurde für 3 Minuten unterbrochen. Beschluss: b) Der Ausschuss für Bauwesen und Stadtentwicklung erteilt sein Einvernehmen zu der Bauvoranfrage gem. § 36 BauGB. Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen 4 Enthalltungen 14.6 Bauantrag zur Errichtung einer Wohnanlage für betreutes Wohnen (70 Wohneinheiten) mit Cafeteria und Tiefgarage auf dem Grundstück in der Gemarkung Niederbreisig, Flur 7, Flst. 36/17, 34/2, 5/136 und 2/225 (Koblenzer Straße) (Schmitz, Andreas) Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Bauwesen und Stadtentwicklung der Seite 14 Stadt Bad Breisig vom 24.09.2026 s. Vorlage Nr. 0196-2/2026 Die Sitzung wurde für 5 Minuten unterbrochen. Beschluss: Das Einvernehmen gem. § 36 BauGB zu dem o.g. Bauvorhaben wird nicht erteilt. Abstimmungsergebnis: einstimmig 15 Informationen Ausschussmitglied Bolko Haase informierte darüber, dass auf Höhe des Zebrastreifens in der oberen Bachstraße Gehwegplatten locker sind. Ende der öffentlichen Sitzung um 20:35 Uhr