Bericht über die Ausführung der Beschlüsse - öffentlicher Teil

Bericht über die Ausführung der Beschlüsse – öffentlicher Teil des Hauptausschusses am 10.11.2026 Beschluss / Auftrag aktueller Sachstand Aufstellung einer 72. Änderung des 24.11.2020 TOP 14 Eine Vorabstimmung mit der Landesplanung steht noch aus. Sobald diese Ab- Flächennutzungsplanes für das 1. Für das Gebiet zwischen Lübecker Straße (L181) und stimmung erfolgt ist, wird eine Bekanntmachung der 72. Änderung des Flächen- Gebiet zwischen Lübecker Straße Hauptstraße, nördlich des Vogelsangs und südlich des Müh- nutzungsplanes der Gemeinde Timmendorfer Strand erfolgen. Es soll zeitnah ein (L181) und Hauptstraße, nördlich lengrabens wird die 72. Flächennutzungsplanänderung aufge- Gespräch mit dem Investor zur verkehrlichen Erschließung erfolgen. Nach diesem des Vogelsangs und südlich des stellt. Gespräch ist erst eine weitere Beratung in den zuständigen Ausschüssen möglich. Mühlengrabens Wesentliche Planungsziele sind: Derzeit erfolgen Abfragen bei den übergeordneten Behörden. hier: Aufstellungsbeschluss - Bau von Dauerwohnungen für die einheimische Bevölkerung 06.09.2022 - Eigentumswohnungen (selbstgenutzt oder dauervermietet) Änderung der Planung/Ortsentwicklung/Einzelhandelskonzept. - Betreutes Wohnen 27.10.2022 - Bau eines Pflegeheimes Der Bauausschuss hat die Prioritätenliste in der Sitzung am 31.08.2022 neu be- - Bau einer Kindertagesstätte schlossen. Der Bebauungsplan wurde nicht priorisiert. - Errichtung einer Tankstelle 22.02.2023 - Bau eines Verbrauchermarktes/Nahversorgers Workshop am 14.01.2023 2. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu ma- Workshop der Gemeinde Timmendorfer Strand zur gemeindlichen Entwicklung im chen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB). Bereich des Gebietes südlich der Bundesstraße 76, westlich der Landesstraße 3. Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen 181 (Lübecker Straße) bzw. für die Bebauung am und um den Vogelsang und der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB soll Hauptstraße (B-Plan 40).Am 14.01.2023 fand der Workshop der Gemeinde Tim- schriftlich erfolgen. mendorfer Strand zur gemeindlichen Entwicklung im Bereich des Gebietes südlich Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörte- der Bundesstraße 76, westlich der Landesstraße 181 (Lübecker Straße) bzw. für rung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung die Bebauung am und um den Vogelsang und der Hauptstraße (B-Plan 40) statt. nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB soll durch Aushang der Ge- Ein Ergebnis des Workshops war es, dass eine Projektgruppe zur Entwicklung des meinde im Rathaus und auf der Homepage der Gemeinde Gebietes eingerichtet werden soll. Die Projektgruppe soll das Gebiet nach den erfolgen. Dies ist nebst Angabe des Zeitraumes öffentlich gemeindlichen Zielen und Grundsätzen entwickeln. Die Planungen der Investoren bekannt zu machen werden als Anregungen mit einbezogen. Die Teilnehmer wurden benannt und der erste Termin sollte am 15.02.2023 um 17 Uhr im Sitzungszimmer/ Rathaus statt- Beschlussfassung: finden. Auf Wunsch der Politik soll vorab eine Beschlussfassung zur Gründung der Der Hauptausschuss nimmt die aktuelle Planänderung des Projektgruppe – im Hauptausschuss – erfolgen. Der Termin am 15.02.2023 wurde Bebauungsplans Nr. 74 zur Kenntnis und beschließt gemäß daraufhin abgesagt. der „Auflistung der wesentlichen Planungsziele“ die Ortsent- 17.04.2023 wicklung. Nach der konstituierenden Sitzung sollen die Termine abgeklärt und Sondersit- zungen stattfinden. Der Hauptausschuss empfiehlt dem Bauausschuss und der 19.06.2023 Gemeindevertretung dies bei der Planung zu berücksichtigen. Die Verwaltung wird dem Vorsitzenden des Hauptausschusses zeitnah Terminvor- schläge unterbreiten. Die Termine sollen Ende August nach den Sommerferien stattfinden. Die Verwaltung regt drei Sondersitzungen in Abständen von vier bis sechs Wochen an. 22.08.2023 Termine für die Sondersitzung HA liegen nun vor: 12.10.2023, 01.11.2023, 28.11.2023 08.11.2023 Für die Sitzung am 28.11.2023 wird seitens der Gemeinde eine beschlussfähige Sitzungsunterlage für ein Ortsentwicklungskonzept erarbeitet. 1 Bericht über die Ausführung der Beschlüsse – öffentlicher Teil des Hauptausschusses am 10.11.2026 Beschluss / Auftrag aktueller Sachstand 13.02.2024 Eine Abstimmung bei der Landesplanung ist erfolgt. Eine Beschlussfassung erfolgt zeitnah. 07.05.2024 Eine erneute Abfrage beim Land erfolgt durch die Verwaltung. 21.08.2024 Beschlussfassung in der BA-Sitzung am 10.09.2024. 22.10.2024 Beschlussfassung im BA 10.09.24 erfolgt. Das Bauleitplanverfahren wird weiter vorangetrieben. 17.02.2025/29.04.2025 Gutachten werden erstellt. Unterlagen des Flächennutzungsplans wurden beim Städteplaner angefordert. 22.07.2025 Aufgrund der Priorisierung des Bauleitplanverfahrens, sind für den BA am 16.09.2025 die Beschlussfassungen Billigung Vorentwurf & frühzeitige Unterrich- tung gem. §§ 3 und 4 Abs. 1 BauGB für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 74 vorgesehen. Für den HA am 11.11.2025 sind für die 72. Änderung des Flächennutzungsplanes die die Beschlussfassungen Billigung Vorentwurf & früh- zeitige Unterrichtung gem. §§ 3 und 4 Abs. 1 BauGB vorgesehen. 19.08.2025 Die von der Verwaltung geforderten Unterlagen vom Vorhabenträger liegen bisher noch nicht vor. Der Vorhabenträger hat am 11.08.2025 um Fristverlängerung bis Anfang KW 34 gebeten. 06.10.2025 BA 16.09.2025: Beschlussfassung Billigung Vorentwurf & frühzeitige Unterricht für den B-Plan ist erfolgt. Im HA am 11.11.2025 soll die Beschlussfassung Billigung Vorentwurf & frühzeitige Unterrichtung für den F-Plan erfolgen. 26.11.2025 Öffentliche Veranstaltung im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung in der Trinkkur- halle. 07.01.2026 Nach Beschlussfassung im HA am 11.11.2025 erfolgte die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB im Zeitraum vom 24.11.2025 bis einschließlich 02.01.2026 Die eingegangenen Stellungnahmen werden vom Planungsbüro abgewogen. hier: Billigung Vorentwurf mit Be- 11.11.2025 TOP 16 16.02.2026/02.06.2026/14.07.2026 schlussfassung der frühzeitigen 1. Billigungsbeschluss Der Hauptausschuss billigt die Entwür- Nach Rücksprache mit dem Planungsbüro müssen Gutachten aktualisiert/ergänzt Beteiligung fe der 72. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemein- werden. de Timmendorfer Strand, für das Gebiet zwischen Lübecker 2 Bericht über die Ausführung der Beschlüsse – öffentlicher Teil des Hauptausschusses am 10.11.2026 Beschluss / Auftrag aktueller Sachstand Straße (L181) und Hauptstraße, nördlich des Vogelsangs und 16.10.2026 südlich des Mühlengrabens, bestehend aus: Der Durchführungs- und Erschließungsvertrag sowie der Vertrag für die Aus- - Entwurf der 72. Änderung des Flächennutzungsplanes gleichsflächen werden momentan erarbeitet. - Entwurf Begründung jeweils in der vorliegenden Fassung. 2. Beschluss der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB und der frühzeitigen Unterrichtung der Behörden u. sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB Der HA beschließt die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinen Ziele u. Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 BauGB und die frühzeitige Unterrichtung der Behörden u. sonstigen Träger öffentlicher Belange mit der Aufforderung zur Äußerung, auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang u. Detaillierungs- grad der Umweltprüfung, gem. § 4 Abs. 1 BauGB.Die 72. Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 74 mit Vorha- ben- u. Erschließungsplan erfolgt im Parallelverfahren. 85. Änderung des Flächennut- 12.11.2024 TOP 15 17.02.2025 zungsplanes in Niendorf/Ostsee Der Hauptausschuss beschließt für den Bereich im Ortsteil in Frühzeitige Unterrichtung vom 17.02.2025 – 26.03.2025. südlich der Strandstraße zwischen Niendorf/Ostsee südlich der Strandstraße zwischen dem Mü- 29.04.2025/25.08.2025/09.10.2025/20.01.2026/23.02.2026/02.06.2026/14.07.2026 dem Mückenwald und dem Bark- ckenwald und dem Barkholtredder die Aufstellung einer 85. Bauausschusssitzung am 20.03.2025: Umplanung des Investors muss abgewartet holtredder Änderung des Flächennutzungsplanes. Es werden folgende werden. hier: Aufstellungsbeschluss und Planungsziele verfolgt: Rückmeldung des Investors, voraussichtlich im September 2026 soll eine Bespre- Billigung des Entwurfes sowie Be- 1. Festsetzung als Wohnbaufläche chung stattfinden. schluss über die frühzeitige Unter- 2. Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 15.10.2026 richtung nach den §§ 3 Abs. 1 und BauGB ortsüblich bekannt zu machen. Die Vorstellung der Planunterlagen soll in der kommenden Bauausschusssitzung 4 Abs. 1 BauGB 3. Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen erfolgen. Träger der öffentlichen Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB und die Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf den er- forderlichen Umfang und Detailierungsgrad der Umweltprü- fung wird schriftlich erfolgen. 4. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 BauGB wird durch öffentliche Auslegung der Planentwürfe erfolgen. Sachstand zur Gründung einer 04.03.2025 TOP 10 19.05.2025 gemeindlichen Wohnungsbauge- Die Verwaltung wird beauftragt, die Punkte Bedarfsanalyse, Es läuft noch die Ausarbeitung eines neuen Projektes, welches im nächsten sellschaft oder-genossenschaft Rentabilität und Tragfähigkeit zu prüfen und Beschlussemp- Hauptausschuss vorgestellt wird. fehlungen zu erarbeiten. 26.08.2025 29.01.2026 Hierzu Information im Bericht des Bürgermeisters im HA am 09.09.2025. Die Verwaltung wird beauftragt, geeignete Grundstücke zu 11.11.2025 suchen. Es findet hierzu eine Sondersitzung des Hauptausschusses statt. 3 Bericht über die Ausführung der Beschlüsse – öffentlicher Teil des Hauptausschusses am 10.11.2026 Beschluss / Auftrag aktueller Sachstand Ein vorhandenes Grundstück ist die Voraussetzung für die 07.01.2026 spätere Gründung einer Gesellschaft zum Wohnungsbau. Beratung erfolgt in der Sitzung des Hauptausschusses am 29.01.2026. 17.02.26 Aufstellung über die möglichen Grundstücke ist in Bearbeitung. Vorstellung HA 02.06.26 vorgesehen. 06.05.2026/01.09.2026/ Eine Aufstellung der potentiellen Grundstücke ist in Arbeit. 10.11.2026 Aufstellung zur weiteren Beschlussfassung für den HA am 10.11.26 vorgesehen. Wahl einer Schiedsfrau / eines 01.09.2026 TOP 09 13.10.2026 Schiedsmannes für den Schied- Der Hauptausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung Frau Die Gemeindevertretung hat der Wahl am 06.10.2026 (TOP 18) zugestimmt. samtsbezirk Timmendorfer Strand Starke, Julia Strandallee 24 23669 Timmendorfer Strand zur Schiedsfrau für den Schiedsamtsbezirk Timmendorfer Strand für die Dauer von 5 Jahren zu wählen. 1. Nachtrag zur Hauptsatzung der 01.09.2026 TOP 10 15.10.2026 Gemeinde Timmendorfer Strand Der Gemeindevertretung wird empfohlen, den 1. Nachtrag zur Die Beschlussfassung ist in der Sitzung der Gemeindevertretung am 06.10.2026 Hauptsatzung der Gemeinde Timmendorfer Strand in der erfolgt. Die Kommunalaufsicht hat die Genehmigung mit Schreiben vom dieser Sitzungsvorlage beigefügten Fassung zu beschließen. 08.10.2026 erteilt. Die Bekanntmachung ist erfolgt. Vorbereitungen für die Wahl der 01.09.2026 TOP 11 15.10.2026 Bürgermeisterin oder des Bürger- 1. Der Hauptausschuss nimmt den beigefügten zeitlichen Die Vorstellungsrunden für die Bürgermeisterwahl 2027 sind in Vorbereitung (Mo- meisters Ablauf zur Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters deration, Terminfindung, Veranstaltungsorte). zur Kenntnis. 2. Der als Anlage beigefügte Hinweis der Ge- meinde Timmendorfer Strand zur Bürgermeisterwahl 2027 wird beschlossen und entsprechend der unten genannten Ausführungen veröffentlicht. Eine Kurzfassung des Hinweises auf die Bürgermeisterwahl 2027 mit Verweis auf die vollstän- dige Fassung auf der Internetseite der Gemeinde wird in den Lübecker Nachrichten sowie im Hamburger Abendblatt veröf- fentlicht. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, die zugelassenen Bewerberinnen und Bewerber für die Bürgermeisterwahl in allen Ortsteilen öffentlich vorzustellen. Die Vorstellung in Niendorf/Ostsee und Timmendorfer Strand soll von einem Streamingdienst auch online übertragen werden. 4. Die erforderlichen Haushaltsmittel für die Hinweise auf die Bürgermeisterwahl und die Durchführung der öffentlichen Vorstellungen in Höhe von 20.500,- Euro werden im Haushalt 2027 bereitgestellt. 1. Nachtrag zum Haushalt für das 01.09.2026 TOP 12 15.10.2026 Haushaltsjahr 2026 Die aus den Anlagen ersichtlichen Nachtragshaushaltsansät- Der 1. Nachtrag zum Haushalt 2026 wurde in der Sitzung der Gemeindevertretung ze 2026 für den Bereich der Allgemeinen Verwaltung werden am 06.10.2026 beschlossen. zum 1. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2026 angemeldet. 4 Bericht über die Ausführung der Beschlüsse – öffentlicher Teil des Hauptausschusses am 10.11.2026 Beschluss / Auftrag aktueller Sachstand 1. Nachtrag zum Stellenplan der 01.09.2026 TOP 13 15.10.2026 Gemeindeverwaltung für das Haus- Der als Anlage vorliegende Nachtragstellenplan der Gemein- Der 1. Nachtrag zum Stellenplan ist Bestandteil des Nachtragshaushalts. haltsjahr 2026 deverwaltung für das Haushaltsjahr 2026 wird beschlossen. Stellenplan für das Haushaltsjahr 01.09.2026 TOP 14 15.10.2026 2027 Der als Anlage vorliegende Stellenplan der Gemeindeverwal- Der Stellenplan 2027 ist Grundlage für die Haushaltsplanung 2027. tung für das Haushaltsjahr 2027 wird beschlossen. 5