Ev. Kindertagesstätte Morgensonne -Sachstand und Ankauf von Inventar

Beschlussvorlage Nummer 2026-0324 Aktenzeichen Fachbereich Bürgerservice Stabstelle Datum 29.10.2026 Sachbearbeiter (in) Krollmann, Andreas Wiedervorlage Bezug-Nr. Beratungsfolge Gremium Termin Status Ortsgemeinderat Gensingen 05.11.2026 öffentlich Ev. Kindertagesstätte Morgensonne -Sachstand und Ankauf von Inventar Sach- und Rechtslage: In der 21. Sitzung des Ortsgemeinderates Gensingen am 19.03.2026 wurde vom Ortsgemeinderat einstimmig der nachfolgende Beschluss unter TOP 2, Punkt 1 gefasst: Der Ortsgemeinderat Gensingen beschließt, den Ortsbürgermeister oder Vertreter im Amt zu ermächtigen, mit der ev. Kirchengemeinde bezgl. des Kaufs des Grundstückes mit Gebäude und Einrichtung, zu dem in der gutachterlichen Stellungnahme festgestellten Wert, in Kontakt zu treten und ein entsprechendes Angebot zu unterbreiten und auf dieser Grundlage den Kaufvertrag im Jahr 2026 zu vollziehen. Am 19.10.2026 fand mit Vertretern der ev. Kirchengemeinde, dem Betriebsträger der Einrichtung, Herrn Ortsbürgermeister Pieroth, den drei Beigeordneten und Vertretern der Verwaltung hierzu eine Besprechung statt. Als Ergebnis konnte festgehalten werden, dass die ev. Kirchengemeinde dem Kaufangebot für Gebäude und Grundstück, gem. gutachterlicher Stellungnahme, zugestimmt hat und ein entsprechender Notarvertrag in Auftrag gegeben werden kann. Der Wert für das Inventar sowie die beweglichen Gegenstände der Einrichtung (Küche, Spielsachen, Spielgeräte, Möbel, Gartengeräte, etc.) wurde in der Stellungnahme noch nicht berücksichtigt. Im Verlauf des o. g. Gespräch wurde von Seiten des jetzigen Eigentümers und Betreibers ein Vorschlag für das Inventar und die beweglichen Gegenstände in Höhe von 20.000,00 € vorgeschlagen, was nach Aussagen aller Beteiligten als Nachvollziehbar angesehen wurde. Dieser Punkt muss neben dem Gebäude- und Grundstückswert im Notarvertrag mit aufgenommen werden. Eine entsprechende Übersicht wird von Seiten der ev. Kirchengemeinde und dem Betriebsträger zusammengestellt. Beschlussvorschlag: Der Ortsgemeinderat Gensingen beschließt, neben dem Grundstück und Gebäude auch das Inventar und die beweglichen Gegenstände der ev. Kita Gensingen zu einem festgelegten Wert in Höhe von 20.000,00 € zu erwerben. Finanzielle Auswirkung: Entsprechende Mittel für den Erwerb stehen im Haushalt 2026 zur Verfügung. Abstimmungsergebnis: ____ Ja-Stimmen ____ Nein-Stimmen ____ Enthaltungen O einstimmig angenommen (Oliver Wernersbach) Bürgermeister