Beschluss über die Geschäftsordnung

Sitzungsvorlage Nummer: 26/5-0011 Fachbereich Aktenzeichen Verantwortlicher Datum Bezug-Nr. Zentrale Dienste 10-25-01/1 Wiechmann, Maren 15.10.2026 Beratungsfolge Status Rat Varrel 10.11.2026 öffentlich beschließend TOP: Beschluss über die Geschäftsordnung Kurzinfo zum Sachverhalt: Gemäß § 69 NKomVG gibt sich der Rat eine Geschäftsordnung. Beschlussvorschlag: Die vorliegende Geschäftsordnung wird vom Rat beschlossen. (Fachbereichsleiterin) (Bürgermeister) Sitzung vom: __________________________ Tagesordnungspunkt: ________________ Abstimmung: Dafür: __________ Dagegen: __________ Enthaltungen: __________ (Protokollführerin / Protokollführer) - 2 - Nummer: 26/5-0011 Sachverhalt: Gemäß § 69 NKomVG gibt sich der Rat eine Geschäftsordnung, in der alle Regelungen zu for- mulieren sind, die für einen ordnungsgemäßen Ablauf der Beratung und Entscheidung notwen- dig sind. Angelehnt an den Vorschlag des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes ist eine ent- sprechende Geschäftsordnung beigefügt. Aufgenommen wurde in § 15 Abs. 5 eine Regelung zur Genehmigung des letzten Protokolls der Wahlperiode. Die Verwaltung empfiehlt, diese Geschäftsordnung anzunehmen und entsprechend darüber zu beschließen.