Feststellungsbeschluss über den Samtgemeindeausschuss

Dörpen, 19.10.2026 Hauptamt Samtgemeinde Dörpen 04963/402-223 Voss, Annalena [email protected] Beschlussvorlage 10-052/2026 Beratungsfolge Termin Status Rat der Samtgemeinde Dörpen 05.11.2026 öffentlich Tagesordnungspunkt: Feststellungsbeschluss über den Samtgemeindeausschuss Sachverhalt: Dem Samtgemeindeausschuss gehören 8 Beigeordnete und der Samtgemeindebür- germeister an, der den Vorsitz einnimmt. Die Sitzverteilung wird gem. §71 Abs. 2 Satz 2 NKomVG errechnet nach dem Sainte- Laguë/Schepers-Verfahren. Hierbei findet eine Anrechnung des Samtgemeindebür- germeisters nicht statt, da er keiner Fraktion oder Gruppe angehört. Für den Samtgemeindebürgermeister kann ein Vertreter nicht bestellt werden, so dass bei seiner Verhinderung seine Stimme fehlt. Er wird lediglich als Vorsitzender des Samtgemeindeausschusses durch die stellvertretenden Samtgemeindebürgermeister in der genannten Reihenfolge vertreten. Die Fraktionen/Gruppen benennen gem. § 75 Abs. 1 Satz 1 NKomVG die Abgeordne- ten namentlich, die als ihre Beigeordnete in den Samtgemeindeausschuss bestellt werden. Ebenso ist jeweils ein Stellvertreter zu bestimmen. Es wird darauf hingewiesen, dass gem. § 75 Abs. 1 Satz 4 NKomVG Stellvertreter, die von derselben Fraktion oder Gruppe benannt worden sind, sich untereinander vertre- ten. Beschlussvorschlag: Der Rat stellt die Bildung und Besetzung des Samtgemeindeausschusses durch Be- schluss gem. § 71 Abs. 5 NKomVG wie folgt fest: Samtgemeindebürgermeister (Vorsitz) Hermann Wocken Beigeordneter Vertreter CDU-Fraktion Antonius Pohlmann Christian Meemken Silke Kuhl Franziska Poll Hermann Borchers Burkhard Hermes Paul Hannen Heinz-Hermann Ross Heinz Panjer Stefan Glandorf UW-Gruppe SPD/FDP/Wegmann- Gruppe Beratungsergebnis: einstimmig Stimmenmehrheit Ja: Nein: Enthaltung: -2-