Kenntnisnahme der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 23.09.2026 sowie Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Niederschrift über die 19. Sitzung des Stadtrates der Stadt Meißen – öffentlicher Teil – am Mittwoch, dem 23.09.2026, im Großen Ratssitzungssaal des Rathauses zu Meißen Anwesend unter dem Vorsitz des Herrn Oberbürgermeister Renner: a) die Stadträtinnen und Stadträte: Herr Aßmann Herr D. Bahrmann bis 18:55 Uhr, TOP 8 Herr M. Bahrmann Frau Czeschka Herr Eck-Elbert Herr Eggert Herr Hampf Herr Jurisch Herr Künzel Herr Metzig Herr Dr. Morof Herr Müller Herr Reichel Herr Rost Herr Schmidt Frau Schubert Herr Schulze Frau Singer ab 17:15 Uhr, TOP 4 Frau Stoll Frau Teske Herr Vogel Herr Winter Frau Witschetzky Herr Ziera Frau Zimmer entschuldigt: Herr Riefling Beginn: 17:00 Uhr Ende: 20:02 Uhr 19. Sitzung des Stadtrates zu Meißen, öffentlicher Teil, am 23.09.2026 2 TOP 1. Eröffnung, Tagesordnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Herr Oberbürgermeister Renner eröffnet die öffentliche Sitzung des Stadtrates. Er begrüßt die Stadträte, die Mitarbeiter der Verwaltung, die Gäste sowie die Vertreter von Presse und Fernsehen. Er stellt die form- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Stadtrates fest und weist auf § 39 der Sächsischen Gemeindeordnung hin. Demnach gilt eine Verletzung von Form und Frist der Ladung eines Gemeinderatsmitglieds als geheilt, wenn das Mitglied zur Sitzung erscheint und den Mangel nicht spätestens bei Eintritt in die Tagesord- nung geltend macht. Der Stadtrat stimmt folgender Tagesordnung zu: T a g e s o r d n u n g 1. Eröffnung, Tagesordnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Kenntnisnahme der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 19.08.2026 3. Einwohnerfragestunde 4. Informationen 4.1 Umsetzung der Vorschläge aus dem Workshop Sauberkeit und Ordnung 5. Abberufung und Berufung von sachkundigen Einwohnern als beratende Mitglieder des Sozial- und Kulturausschusses Vorlagen-Nummer 26/8/139 6. Bewerbung der Stadt Meißen um die Ausrichtung „Tag der Sachsen“ 2029 Vorlagen-Nummer 26/8/130 7. Antrag Nr. A19/26 der Fraktion FBBM/FDP vom 11.05.2026 Verzicht der Errichtung eines Pollers am Hundewinkel Vorlagen-Nummer 26/8/098 8. Beschluss der Leitziele MobiPlan2040+ Vorlagen-Nummer 26/8/140 9. Pestalozzischule - Container-Interim, Los 01 - Errichtung Container-Interim Vorlagen-Nummer 26/8/129 10. Verkauf der Flurstücke Nummer 1108, 1109/a, 1109/b, 1110/3, 1110/c und 1428 je- weils der Gemarkung Meißen - Höroldtstraße 3 und Grundstück Garagen Mühlweg Vorlagen-Nummer 26/8/152 11. Abrechnung der Personal- und Sachkosten der Kitas der freien Träger für das Jahr 2025 Vorlagen-Nummer 26/8/131 19. Sitzung des Stadtrates zu Meißen, öffentlicher Teil, am 23.09.2026 3 12. Feststellung des Jahresabschlusses und Kenntnisnahme des Lageberichtes zum 31.12.2025 des Eigenbetriebes Abwasserentsorgung der Großen Kreisstadt Meißen Vorlagen-Nummer 26/8/133 13. Änderungsantrag Nr. A24/26 der AfD-Fraktion vom 27.05.2026 zur Beschlussvorlage Nr. 26/8/091 Satzung zur 6. Änderung der Hauptsatzung Vorlagen-Nummer 26/8/114 14. Anfragen TOP 2. Kenntnisnahme der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 19.08.2026 Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 19.08.2026 liegt vollständig un- terzeichnet vor und wird ohne Einwände oder Ergänzungen zur Kenntnis genommen. TOP 3. Einwohnerfragestunde Herr Oberbürgermeister Renner eröffnet die Einwohnerfragestunde. Die Einwohner haben die Möglichkeit, Fragen an den Stadtrat oder die Verwaltung zu stellen. Hierfür stehen drei Minuten Redezeit zur Verfügung. Sollte keine direkte Antwort möglich sein, erfolgt eine schriftliche Beantwortung innerhalb von vier Wochen.  Ein Einwohner bezieht sich auf die Ergänzungssatzung zum Jüdenberg, welche am 01.10.2025 durch den Stadtrat beschlossen wurde. Die ortsübliche Bekanntmachung im Amtsblatt er- folgte am 25.10.2025. Darin erfolgte der Hinweis, wo die Planungsunterlagen eingesehen werden können. Gemäß Baugesetzbuch soll der in Kraft getretene Bebauungsplan mit der Be- gründung und der zusammenfassenden Erklärung auch über das Internet, d. h. die Homepage der Stadt Meißen, das Bürgerbeteiligungsportal sowie über ein zentrales Internetportal des Landes (bauleitplanung.sachsen.de) zugänglich gemacht werden. Da dies bis heute nicht ge- schehen ist, fragt der Einwohner, ob das nachgeholt wird und wie sich das Ganze auf die Fris- ten auswirkt. Der Oberbürgermeister sagt eine schriftliche Antwort zu, die auch dem Stadtrat zur Kenntnis gegeben werden soll.  Eine Einwohnerin, wohnhaft auf der Marktgasse, spricht die Ziele zur Aufwertung der Görni- schen Gasse an. Diese mögen schön klingen, die Realität sei aber eine andere. Das Konzept basiere auf Fehlkalkulationen. Bei einer Umsetzung würden Missstände und existenzbe- 19. Sitzung des Stadtrates zu Meißen, öffentlicher Teil, am 23.09.2026 4 drohende Risiken in Kauf genommen, vor allem aber die Gefährdung von Menschenleben. Die geplante Pollerlösung sei ein unkalkulierbares Sicherheitsrisiko. Bei Herzinfarkten oder Brän- den entscheide jede Sekunde. Technische Barrieren wie Poller seien fehleranfällig. Wenn bei Großlagen überregionale Feuerwehren oder Rettungswagen anrücken, verfügen diese Ein- satzkräfte weder über die passenden Transponder noch über Ortskenntnisse. Hinzu komme das logistische Chaos für die ambulante Pflege. Auch wirtschaftlich und auf die Infrastruktur bezogen sei das Konzept ein Offenbarungseid. Es gäbe keine 50 neuen Stellplätze. Zudem sei das Parkhaus aufgrund von vermieteten Dauerparkflächen für die Öffentlichkeit gesperrt. Gleichzeitig werden im Viertel über 25 Anwohnerparkplätze gestrichen, was wiederrum den Parkdruck in den umliegenden Bereichen erhöht. Ebenso werden Hotels, Ferienwohnungen und Geschäfte beeinträchtigt, indem Gästen und Lieferverkehr die Zufahrt verwehrt wird. Die Einwohnerin ist der Meinung, dass Poller nur eingesetzt werden sollten, wenn alle anderen Maßnahmen wie Beschilderung, Markierung oder Kontrollen versagt haben. Sie fordert die Stadträte auf, dieses lebensgefährliche Pollerexperiment am Hundewinkel zu stoppen. Statt- dessen sollten flexible Alternativen wie Bodenschwellen zur Verkehrsberuhigung genutzt und die bewährte Einbahnstraßenregelung beibehalten werden. Herr Oberbürgermeister Renner verweist auf den später noch zu behandelnden Tagesord- nungspunkt, in dem die Hinweise aufgegriffen werden können. Er stellt richtig, dass es sich nicht um ein Konzept eines einzelnen Stadtrates handelt, sondern um eine beschlossene Ent- wurfsplanung der Stadt Meißen. TOP 4. Informationen Herr Herrmann, Baudezernent, gibt Auskunft, dass der Planfeststellungsbeschluss zum Plos- senaufstieg durch die Landesdirektion Sachsen am 24. August 2026 erfolgt ist. Als letzter Schritt in diesem Verfahren folgt jetzt im Zeitraum vom 19. Oktober bis 2. November 2026 die Auslegung des Beschlusses. Auslegungsstelle ist die Leipziger Straße 10. Eine entsprechende Pressemitteilung ist heute rausgegangen. Der Beschluss steht bei der Landesdirektion auch online zur Verfügung. Herr Herrmann verliest anschließend, wofür diese erneute Auslage dient. Der Planfeststellungsbeschluss gilt mit Ende der Auslegungsfrist allen Betroffenen und denjenigen gegenüber, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, als zugestellt. Betroffene und diejenigen, die Einwendungen erhoben haben, können den Planfeststellungsbeschluss bis zum Ablauf der Rechtsbehelfsfrist und auch bei der Landesdi- rektion Sachsen in Chemnitz schriftlich oder elektronisch anfordern. Gegen diesen Planfest- stellungsbeschluss kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe entsprechend Klage beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht Bautzen erhoben werden. Nach der Auslagefrist wird es absprachegemäß eine Einwohnerversammlung geben. Anhand einer Präsentation stellt Herr Herrmann die Ergebnisse der letzten Sitzung der Kom- mission für Architektur und Stadtgestaltung vor, welche am 3./4. September 2026 stattfand. Die Kommission gab ihre Einschätzungen und Empfehlungen für folgende Projekte ab: Ent- wicklung der Gebietsspange Bahnhof – Großenhainer Straße, Verkehrskonzept Altstadt sowie Broschüre „Meißen für alle“. [Die Präsentation ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.] Hinsichtlich des Plossens erinnert Herr Schulze (Bürger für Meißen), dass die Einwohnerver- sammlung kein Zugeständnis der Verwaltung, sondern ein Stadtratsbeschluss ist. Diese sollte unverzüglich einberufen werden. Der Oberbürgermeister sollte die Zeitschiene also nochmals überdenken. 19. Sitzung des Stadtrates zu Meißen, öffentlicher Teil, am 23.09.2026 5 Herr Herrmann verdeutlicht, dass die Beschlussfassung zwar im August war, die Veröffentli- chung aber erst im Oktober erfolgt.  Herr Oberbürgermeister Renner nimmt Bezug auf das am vergangenen Wochenende erfolg- reich durchgeführte Weinfest. Im Vorfeld gab es eine Anfrage zur Jugendbühne. Der Bühnen- veranstalter hat sich gegen den Auftritt eines Künstlers entschieden, auch in Rücksprache mit der Stadt. Ungeachtet dessen gab es ein anderes Sicherheitskonzept. Es wurden keine beson- deren Vorkommnisse verzeichnet und die Besucherstärke war auf dem Niveau der Vorjahre. Alle Beteiligten waren sehr zufrieden. Daher bedankt sich der Oberbürgermeister bei allen Mitwirkenden, dem Gewerbeverein und den Sponsoren. Solche großen Volksfeste sind eine finanzielle und organisatorische Herausforderung. Zudem stand Meißen dieses Jahr beson- ders im medialen Fokus. TOP 4.1 Umsetzung der Vorschläge aus dem Workshop Sauberkeit und Ordnung Herr Bürgermeister Schöne unterrichtet über den im Mai stattgefundenen Workshop zum immer wieder diskutierten Themenkomplex Ordnung und Sauberkeit. Wichtig ist, nicht nur die Symptome zu bekämpfen, sondern an der Ursache anzugreifen. Deshalb muss die Bevöl- kerung mithelfen, die Stadt sauber zu halten. Die größten Probleme sind Zigarettenkippen, Hundekot und ungepflegte Grünflächen bzw. Gehwege. Anhand einer Informationskampagne soll die Bürgerschaft darauf aufmerksam gemacht werden, dass Vermüllung Geld kostet. Anhand einer Präsentation stellt Herr Friedel, Leiter des Amtes für Stadtmarketing, Touris- mus und Kultur, die Ergebnisse der Gruppe „Sonstiges und Öffentlichkeitsarbeit“ vor. Darun- ter zählen u. a. eine Sauberkeitskampagne, die Verteilung mobiler Aschenbecher, einheitliche Papierkörbe, Öffentlichkeitsarbeit, feste Aschenbecher an Bushaltestellen sowie ein Werbe- film von der Stadt. Herr Herrmann, Baudezernent, zeigt weitere Beispielbilder. Mit Witz und Zweideutigkeit soll versucht werden, Aufmerksamkeit zu erzeugen und die Menschen zu erreichen. Die zweite Arbeitsgruppe war das „Saubermachen“. Auch hier wurden Ideen und Wünsche gesammelt, wie bspw. einen Altstadthausmeister zu aktivieren oder neue Standaschenbecher zu installie- ren. Über Social Media wurde bereits eine Reinigungsaktion publiziert, bei der morgens eine Kehrmaschine am Busbahnhof begleitet wurde. Weiterhin wurden zwei zusätzliche Mitarbei- ter ab 2027 im Stellenplan für den Bauhof im Haushalt angemeldet. Gleichzeitig soll die Fremdvergabe von Dienstleistungen (z. B. Vor- und Nachbereitung Weinfest, Kehrmaschine) geprüft werden, damit der Bauhof freie Kapazitäten für seine Hauptaufgaben erhält. Weiter- hin sollen die Pflegepatenschaften für Grünflächen fortgeführt werden. Herr Bürgermeister Schöne gibt zu bedenken, wie teuer es ist, die Symptome zu bekämpfen. Deshalb ist es so wichtig, die Bevölkerung zu animieren, die Stadt sauber zu halten, sodass im Nachhinein eine Reinigung überhaupt nicht notwendig ist. Eine weitere Gruppe in dem Work- shop beschäftigte sich mit den Kontrollen. Das Ordnungsamt wurde in den letzten Jahren be- reits personell verstärkt. Der Einsatz von Kameras bei Straßenreinigung soll geprüft werden. 19. Sitzung des Stadtrates zu Meißen, öffentlicher Teil, am 23.09.2026 6 Bodycams für den Gemeindevollzugsdienst sind jedoch nicht zulässig. Weitere Vorschläge wa- ren u. a. mehr zivile Kontrollen, gemeinsame Kontrollen mit der Polizei an Hotspots, ein mobi- les Zahlgerät, ehrenamtliche Beschäftige sowie eine intensivere Zusammenarbeit mit dem Sperrmüllentsorger. [Die Präsentation ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.] Der Oberbürgermeister stellt in Aussicht, dass diese Information über den Start der Kam- pagne nicht das Ende der Problematik ist, sondern regelmäßig über die eben vorgestellten Maßnahmen berichtet werden soll. Herr Eggert (fraktionslos, AfD) merkt an, dass die kleinen mobilen Aschenbecher zwar ein net- ter Werbegag sind, das Geld jedoch in Zeiten von elektronischen Zigaretten besser investiert werden könnte. TOP 5. Abberufung und Berufung von sachkundigen Einwohnern als beratende Mit- glieder des Sozial- und Kulturausschusses Herr Oberbürgermeister Renner gibt Auskunft, dass es für die Fraktion SPD/Linke einen Wechsel bei den sachkundigen Einwohnern gibt. Anstelle von Frau Salooja-Günz soll künftig Herr Winkler im Sozial- und Kulturausschuss als beratendes Mitglied tätig sein. Beschluss 1. Der Stadtrat zu Meißen widerruft die Berufung der sachkundigen Einwohnerin Frau Claudia Salooja-Günz für die Fraktion SPD/Linke. 2. Der Stadtrat zu Meißen beruft Herrn Florian Winkler als sachkundigen Einwohner für die Fraktion SPD/Linke zum beratenden Mitglied des Sozial- und Kulturausschusses. einstimmig angenommen Ja-Stimmen 26 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen 0 Befangen 0 Beschluss-Nr. 26/8/139 TOP 6. Bewerbung der Stadt Meißen um die Ausrichtung „Tag der Sachsen“ 2029 Mit einer Präsentation trägt Herr Bürgermeister Schöne zur Bewerbung der Stadt Meißen um die Ausrichtung des „Tag der Sachsen“ im Jahr 2029 vor. Da Meißen die Wiege Sachsens ist, ist es nicht verwunderlich, dass diese Veranstaltung im Jahr des Stadtjubiläums stattfinden soll. Der „Tag der Sachsen“ gilt als größtes Heimatfest in Sachsen und findet bereits seit 1992 statt. Ziele dieses Festes sind es, das ehrenamtliche Engagement der Vereine darzustellen, Menschen zusammenzubringen und den Gemeinschaftssinn zu fördern. Anhand einer Karte zeigt der Bürgermeister die bisherigen Ausrichter, nennt die positiven Effekte, trägt zur Kos- tenschätzung und Finanzierung sowie zum weiteren Aufwand und Unterstützung vor. Als 19. Sitzung des Stadtrates zu Meißen, öffentlicher Teil, am 23.09.2026 7 möglicher Termin wird das Wochenende vom 13. bis 15. Juli 2029 vorgeschlagen. Das Festge- lände umfasst üblicherweise eine Festmeile mit Bühnenflächen. Da die Altstadt bereits durch das Stadtjubiläum stark im Fokus ist, wird eine Durchführung im Stadtteil Cölln empfohlen. Abschließend fasst der Bürgermeister die Rahmenbedingungen für die Bewerbung zusam- men und unterrichtet über die Zeitschiene. [Die Präsentation ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.] Herr Rost (FBBM/FDP) verliest ein Statement. Natürlich sei eine solche Veranstaltung attraktiv und könne viel Aufmerksamkeit bringen. Die entscheidende Frage sei jedoch, was danach bleibt. Auch wenn sich der Freistaat finanziell beteiligt, entstehen für die Kommune erhebli- che Kosten. Gerade in Zeiten angespannter Haushaltslagen sollte darüber nachgedacht wer- den, ob diese Mittel nachhaltig eingesetzt sind. Hohe Besucherzahlen dürfen nicht mit nach- haltigem Tourismus gleichgesetzt werden. Entscheidend sei, wie viele der Gäste wiederkom- men, hier übernachten und Meißen als dauerhaftes Reiseziel entdecken. Genau das sollte der Anspruch sein. Es geht nicht darum, das ehrenamtliche Engagement der Vereine und Kultur- schaffenden in Frage zu stellen – im Gegenteil, es verdient langfristige Unterstützung. Da mit den finanziellen und personellen Ressourcen der Stadt sorgsam umgegangen werden muss, stellt sich die Frage, ob sich Meißen den „Tag der Sachsen“ leisten möchte und ob er im Ver- gleich zu anderen Investitionen den nachhaltigeren Nutzen für die Stadt bringt. Herr Rost ist davon überzeugt, Meißen könne mehr erreichen, wenn in dauerhafte Strukturen investiert wird, anstatt eines Großteiles der Ressourcen auf ein Ereignis zu konzentrieren. Deshalb plä- diert seine Fraktion dafür, sich nicht für die Ausrichtung zu bewerben. Herr Dr. Morof (U.L.M.) freut sich, dass Meißen-Cölln so aufgewertet wird. Er macht sich je- doch Sorgen, dass die Verwaltung die 1.100-Jahr-Feier, das Weinfest und drei Wahlen stem- men kann. Vielleicht wäre ein anderes Jahr für die Ausrichtung besser geeignet. Herr Oberbürgermeister Renner gibt ein klares Votum dafür ab. Bisher hat sich die Stadt im- mer vor der Verantwortung gedrückt. Gerade 2029 sollen die Menschen nach Meißen kom- men. Die Stadt hat eine gute Vorarbeit geleistet, sich schon lange mit dem Stadtrat dazu aus- einandergesetzt und die Verwaltung traut es sich zu. Herr Winter (U.L.M.) hebt die Synergieeffekte hervor. Durch das Jubiläum wird ohnehin in diesem Jahr gefeiert. Dieses Wochenende verursacht zwar Mehrkosten, aber Fixkosten ent- stehen sowieso. Zudem gibt er zu bedenken, dass hinter dem „Tag der Sachsen“ eine Regie- rung steht. Von diesen Beziehungen kann Meißen an anderer Stelle noch profitieren. Hinsichtlich der Synergieeffekte schließt sich Herr Eggert (fraktionslos, AfD) an. Die geplante Dauerausstellung in der Albrechtsburg kann ebenfalls davon profitieren. Zudem befürwortet er es, dass mit Meißen-Cölln mal eine ganz andere Ecke in den Fokus rückt. Der „Tag der Sach- sen“ sollte 2029 in Meißen stattfinden. Meißen gewinnt durch ihre Lage und die Nähe zu Dres- den mehr wie jede andere Stadt. Herr Aßmann (AfD) informiert, dass ein Teil der Fördermittel für Infrastrukturmaßnahmen ge- nutzt und somit Schandflecken beseitigt werden könnten. Hinzu kommt, dass ohnehin zusätz- liche Parkmöglichkeiten, bspw. in Bohnitzsch oder an der B6/Jugendwiese, benötigt werden. Die Gelder könnten in dauerhafte Parkplätze, auch für Wohnmobile, investiert werden. Wenn die Verwaltung versichert, sie schafft das, dann sollte auch kein anderes Jahr in Frage kom- men. 19. Sitzung des Stadtrates zu Meißen, öffentlicher Teil, am 23.09.2026 8 Frau Zimmer (CDU) vertraut der Verwaltung und sieht einen klaren historische Bezug zwi- schen der Gründung Meißens und dem „Tag der Sachsen“. Sie schließt sich den bereits genann- ten Aussagen zu den Synergieeffekten an und bezeichnet die Ausrichtung in Cölln als klug und vielversprechend. Frau Teske (FBBM/FDP) fehlt ein Grobkonzept für die 1.100-Jahr-Feier und wie man den „Tag der Sachsen“ in diese Jahrfeier einbettet. Sie bezweifelt, dass alles schaffbar ist. Da heute nichts vorgelegt wurde, außer dass der „Tag der Sachsen“ ein kleiner Bestandteil des Jubilä- umsjahres sein soll, ist sie nicht überzeugt. Der Oberbürgermeister wirft ein, dass Frau Teskes Fraktion bei der Vorberatung dabei war und er sich die Fragen im Vorfeld gewünscht hätte. Herr M. Bahrmann (FBBM/FDP) schätzt, dass aus den 300.000 Euro Eigenmitteln dank Infla- tion schnell eine halbe Million Euro werden kann. Bei den Städten im direkten Umfeld, die be- reits Ausrichter waren, sind keine nachhaltigen Effekte mehr zu erkennen. Herr Bahrmann sieht keine Notwendigkeit für die Ausrichtung im Jahr 2029 und glaubt auch nicht, dass das Defizit in irgendeiner Weise vergoldet werden wird. Daher lehnt er die Bewerbung ab. Herr Müller (U.L.M.) zeigt sich optimistischer. Wenn das größte Volksfest in der ältesten Stadt Sachsens stattfinden sollte, dann 2029. Neben einer hohen Aufmerksamkeit sowie erhebli- chen kulturellen und gesellschaftlichen Vorteilen birgt ein solches Fest auch finanzielle Risiken und organisatorische Last. Trotzdem überwiegen die Chancen. Das Vereins- und Heimatfest stärkt die Identität und den Zusammenhalt der Menschen. Es verspricht wirtschaftlichen Im- puls, auch in der Folge, wenn Strukturen oder Infrastruktur angepasst werden und Schandfle- cke verschwinden. Es gibt dem Tourismus zusätzlichen Antrieb und es besteht Hoffnung auf nachhaltige Investitionen. Zudem wäre es der Aufhänger schlechthin für die 1.100 Jahre Mei- sen. Das soll keine Vermischung darstellen, sondern könnte ein Höhepunkt der Festivitäten sein. Um das alles zu schaffen, gibt es eine Agentur, die darauf spezialisiert ist. Hinzu kommt, dass Meißen bereits Erfahrung und Kompetenz im Ausrichten von Veranstaltungen hat und über ein funktionierendes Stadtmarketing verfügt. Alles was hilft, den Einzelhandel, die Gast- ronomie oder das Handwerk zu stärken, gerade auch in dieser jetzigen Zeit, was der Stadt Chancen bietet zu wachsen, sich zu entwickeln oder zu präsentieren, das sollte genutzt wer- den. Die Fraktion U.L.M. stimmt dem Antrag zu. Da es sich bei den angegebenen Summen um Schätzungen handelt, erkundigt sich Frau Stoll (AfD), ob die Möglichkeit besteht, einen festen Betrag in den Haushalt einzustellen, der dann keinesfalls überschritten wird, um die Sicherheit zu haben. Die Stadt wird in den nächsten Jah- ren sehr viel Geld ausgeben müssen und darf sich nicht verkalkulieren. Zur Kostenkontrolle führt Herr Oberbürgermeister Renner aus, dass die großen Aufträge im Verwaltungsausschuss vorberaten werden. Von vornherein einen Deckel festzulegen, ist nicht möglich. Frau Czeschka (Bürger für Meißen) gibt ein Statement für ihre Fraktion ab. Auch wenn dieses Event eine große Aufmerksamkeit auf Meißen ziehen und wirtschaftliche Effekte generieren würde, konnten die Bedenken nicht komplett ausgeräumt werden. Abgesehen von den im- mens hohen Gesamtausgaben von 2,7 Mio. Euro für zwei Tage Party, die unter den ständigen Diskussionen um Kürzungen in vielen sozialen, kulturellen, sportlichen und anderen 19. Sitzung des Stadtrates zu Meißen, öffentlicher Teil, am 23.09.2026 9 gesellschaftlich relevanten Bereichen in keiner Relation stehen, geht die Stadt bei angespann- ter Haushaltslage ein schwer kalkulierbares Risiko ein. Die Gefahr, dass es nicht bei den 350.000 Euro Eigenanteil bleibt, ist hoch. Viele Veranstalter beklagen aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung schon jetzt eine rückläufige Ausstellerbeteiligung und geringere Sponsorengelder. Geringere Einnahmen als kalkuliert sind möglich. Steigende Preise kommen auf der Ausgabenseite sicher ebenso dazu. Die Zuschüsse des Landes aber sind wahrscheinlich relativ fest. Hinzu kommt die Gefahr, sich personell zu verheben. Für das Jubiläumsjahr wer- den alle ehrenamtlichen Ressourcen benötigt. Das Hauptproblem ist jedoch, dass die Bewer- bung konzeptionell nicht zu Ende gedacht ist, vor allem im Hinblick auf das 1.100-jährige Jubi- läum. Auf Seite 4 der Beschlussvorlage heißt es, dass im Falle der Zuschlagserteilung die Fei- erlichkeiten zu 1.100 Jahre Meißen mit dem „Tag der Sachsen“ zusammen stattfinden werden. Damit vergibt sich Meißen die Chance, sich zum Jubiläum von seiner ganz eigenen, charman- ten Seite zu zeigen und genau diese Gäste gezielt anzusprechen, die als spätere Einwohner oder Gewerbetreibende gewünscht werden. Ihre Fraktion hatte angeregt, diesen Passus kon- kreter zu formulieren, beides klar voneinander zu trennen, den „Tag der Sachsen“ vor den Fe- rien auszurichten und dabei die Werbetrommel für das eigene Jubiläumsevent nach den Som- merferien zu rühren. So könnten Synergien genutzt und Kosten pro Event gespart werden. Leider wurde der Passus nicht geändert. Daher kann die Fraktion Bürger für Meißen nicht gu- ten Gewissens zustimmen und wird sich mehrheitlich enthalten. Sollte sich der Stadtrat den- noch für eine Bewerbung entscheiden, sollte die Stadt mit dem Freistaat bzw. der Staatskanz- lei und dem Kuratorium frühzeitig ins Gespräch gehen und an einem für Meißen gewinnbrin- genden Konzept für den „Tag der Sachsen“ arbeiten. Zur Frage von Frau Czeschka, ob die Ausrichterstädte die LEADER-Förderung für den „Tag der Sachsen“ nutzen konnten, kann der Bürgermeister keine abschließende Antwort geben, da dies bislang nicht geprüft wurde. Es sei aber unwahrscheinlich. Weiterhin möchte Frau Czeschka wissen, ob eine Verschmelzung des Festaktes des Freistaa- tes zu 1.100 Jahren mit dem „Tag der Sachsen“ geplant ist. Dies verneint Herr Oberbürgermeister Renner. Für den „Tag der Sachsen“ sind drei feste Be- standteile vorgesehen: Eröffnungsfestakt, Festmeilenkonzeption sowie Festumzug. Auf Nach- frage von Herrn Ziera (AfD) bestätigt er, dass die Stadt selbstverständlich mit einer finanziel- len Obergrenze plant. Die Gesamtkosten müssen sich im Haushalt wiederfinden. Was er vorhin meinte, ist, dass nicht bei jedem einzelnen Vertrag ein Festpreis verhandelt werden kann. Herr Schulze (Bürger für Meißen) begründet seine Unruhe mit dem Blick Richtung Dresden. Die Landesregierung hat keine Mehrheit, die Lage in Deutschland ist ungewiss. Umso schwie- rige ist es, zu vermitteln, 2,7 Mio. Euro für ein Wochenende auszugeben und an anderen Stel- len zu kürzen. Eigentlich müsste der Freistaat als Vorbild vorangehen und bei sich Dinge strei- chen, die nicht unbedingt sein müssen. Als im Stadtrat über die Landesgartenschau diskutiert wurde, durften nicht einmal 9.000 Euro für eine Prüfung ausgegeben werden und jetzt geht es um ganz andere Summen. Auf der einen Seite stehen hunderttausende Euro für das Wo- chenende zu Verfügung, auf der anderen Seite muss die Unterstützung von Initiativen aus der Bürgerschaft ausfallen. Unabhängig davon bleibt das Risiko trotzdem bei der Stadt hängen. Da Herrn Schulzes Bedenken nicht ausgeräumt werden konnten, kann er nicht zustimmen. Der Oberbürgermeister bittet, diese Feste nicht gegeneinander auszuspielen. Beim „Tag der Sachsen“ fließt ein Großteil der Gelder in die teilnehmenden Vereine sowie in die Infrastruktur. Es ist kein Wochenende, wo es rein um Feierei geht. Der „Tag der Sachsen“ hat sehr viele 19. Sitzung des Stadtrates zu Meißen, öffentlicher Teil, am 23.09.2026 10 nachhaltige Effekte und dient der Unterstützung des Ehrenamtes in Freistaat und natürlich auch in der Ausrichterstadt. Aus Sicht eines Unternehmers unterstützt Herr Jurisch (AfD) den Antrag. Ein Restrisiko gibt es immer. Da der Haushalt des Landkreises miserabel aussieht, sollte man sich bezüglich der Anteile vom Landkreis noch einmal vergewissern. Dennoch sieht Herr Jurisch den „Tag der Sachsen“ als Chance, vor allem wegen der Schaffung von Parkplätzen, Sauberkeit, Infrastruk- tur und Bekanntheit. Man könne nicht davon ausgehen, dass Meißen durch seinen Wein und das Porzellan bundesweit bekannt ist. Es müssen neue Wege gegangen werden. Herr D. Bahrmanns (SPD/Linke) Fraktion spricht sich klar dafür aus. Die finanziellen Bedenken, die geäußert worden sind, gelten für alles andere auch und nicht nur für den „Tag der Sach- sen“. Er schaut mit Sorge auf die Abstimmung, denn für ihn wäre es peinlich, wenn der Stadtrat in diesem Festjahr den „Tag der Sachsen“ ablehnt. Herr Eggert weist darauf hin, dass es um nachhaltige Investitionen geht, die in die Stadt flie- ßen. Der Freistaat möchte das und steht voll dahinter. Es ist eine einmalige Chance und es sollte im Hinterkopf behalten werden, dass Meißen dann vielleicht auch in anderer Hinsicht begünstigt werden könnte. Beschluss Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Meißen beschließt die Bewerbung der Stadt Meißen um die Durchführung des 32. Tages der Sachsen vom 13. bis 15. Juli 2029 gemäß dem beigefügten Entwurf des Veranstaltungs- und Finanzkonzepts. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle damit in Verbindung stehenden Schritte in die Wege zu leiten. mehrheitlich angenommen Ja-Stimmen 19 Nein-Stimmen 3 Enthaltungen 4 Befangen 0 Beschluss-Nr. 26/8/130 TOP 7. Antrag Nr. A19/26 der Fraktion FBBM/FDP vom 11.05.2026 Verzicht der Errichtung eines Pollers am Hundewinkel Frau Teske (FBBM/FDP) begründet den Antrag ihrer Fraktion und schickt vorweg, dass es kei- nen Beschluss gibt, der die Errichtung eines Pollers in der Görnischen Gasse ausdrücklich zum Gegenstand hat. Bei ihren Recherchen ist sie jedoch auf einen Beschluss zur Vorstellung des Vorentwurfs zum Straßenbau Görnische Gasse aus dem Jahr 2019 gestoßen. Sie zitiert aus dem Ergebnis der fachlichen Prüfung, in der es heißt, dass die Sperrung der Görnischen Gasse für den Durchgangsverkehr nicht befürwortet werden kann und die Auswirkungen auf den Verkehrsablauf innerhalb der Gesamtaltstadt unverhältnismäßig sind. Hinzu kommt jetzt, dass die unmittelbar betroffenen Anwohner nicht in die Entscheidung über die konkrete Maß- nahme einbezogen wurden. Gerade bei einem Eingriff in die Verkehrsführung und in die Er- reichbarkeit von Grundstücken ist eine frühzeitige Information und Beteiligung der Betroffe- nen richtig und wichtig. Für die Bewohner der Görnischen Gasse geht die Errichtung eines 19. Sitzung des Stadtrates zu Meißen, öffentlicher Teil, am 23.09.2026 11 festen Pollers möglicherweise mit Einschränkungen ihrer Lebensqualität einher. Darüber hin- aus hätte der Poller auch Auswirkungen auf die angrenzenden Straßen. Frau Teskes Fraktion spricht sich grundsätzlich dafür aus, dass die Innenstadt von unnötigem Durchgangsverkehr entlastet werden soll. Gleichzeitig soll die Innenstadt aber auch lebendig und attraktiv bleiben. Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung sollten deshalb gut abgewogen und in ein schlüssiges Gesamtkonzept gebettet werden. Es gibt mittlerweile unterschiedliche technische und bauli- che Möglichkeiten, Verkehrsströme zu steuern und gleichzeitig die Interessen der Anwohner und Gewerbetreibenden zu berücksichtigen, z. B. durch sog. „stille Polizisten“ oder moderne Zufahrtslösungen mit automatischer Kennzeichenerkennung. Es stellt sich die Frage, warum die Entscheidung über einen Poller in der Görnischen Gasse nun losgelöst von dem angekün- digten Bürgerdialog stattfinden soll. Ein Stammtisch ist sehr löblich, ist aber weder gelebte Bürgerbeteiligung noch repräsentiert er die Mehrheit der Bevölkerung. Da derzeit noch dar- über diskutiert wird, wie die Verkehrsführung in der gesamten Altstadt künftig gestaltet wer- den soll, sollte die Errichtung des Pollers zunächst nicht weiterverfolgt und die Entscheidung in die entstehende Gesamtbetrachtung einbezogen werden. Fraglich ist, ob diese konkrete Maßnahme zum jetzigen Zeitpunkt ohne erkennbaren eigenständigen Beschluss und ohne vorherige Einbindung der unmittelbar Betroffenen die richtige und nachhaltige Lösung dar- stellt. Herr Herrmann, Baudezernent, unterrichtet, dass der Poller Bestandteil des normalen Ent- wurfsbeschlusses war. Die Planung dazu fand später als 2019 statt und sah einen Poller als Verkehrsberuhigung für die Görnische Gasse vor. Der Poller ist mechanisch und kann von je- dem, der Sonderrechte nutzt, umgelegt werden. Krankenwagen, Feuerwehr und sonstiger Ka- tastrophenschutz haben überall dieselben Schließrechte und können die Poller umlegen. Je- der, der an der Görnischen Gasse wohnt, gelangt an sein Grundstück. Das ist auch den Bürgern vorgestellt worden. Dass dazu keine Beteiligung stattfand, ist nicht korrekt. Hinzu kommt, dass auch zum Verkehrskonzept Altstadt im Oktober bereits der zweite Workshop stattfindet. Mittels Bodenschwellen lässt sich Durchgangsverkehr nicht verhindern. Herr Aßmann (AfD) greift den Antrag von Herrn Schulze auf, den er im Stadtentwicklungsaus- schuss eingebracht hatte. Die AfD-Fraktion beantragt, die Errichtung des Pollers auszusetzen, bis das Gesamtverkehrskonzept vorliegt. Herr Eggert (fraktionslos, AfD) hält einen Poller für altmodisch und nicht den richtigen Weg. In Florenz ist ihm eine kameraüberwachte Kennzeichenkontrolle aufgefallen, die er sich auch für Meißen vorstellen könnte. Herr M. Bahrmann (FBBM/FDP) zitiert ebenfalls aus dem Ergebnis der fachlichen Prüfung zum Ausbau der Görnischen Gasse vom 17.05.2019. Die Görnische Gasse ist die einzige Straße, die den Quellverkehr der Altstadt aufnehmen kann. Die parallel verlaufende Webergasse ist auf- grund der Fahrbahnbreite keine Alternative. Eine Umwidmung der Görnischen Gasse zur An- liegerstraße ist nicht möglich. Die Görnische Gasse wird vom Quellverkehr der Altstadtgebiete nördlich, nordwestlich und westlich der Fleischergasse in Richtung Süden frequentiert. Die Einschränkung des Verkehrs ist aufgrund fehlender Alternativen unverhältnismäßig. Durch die Sperrung der Görnischen Gasse für den Quellverkehr der Altstadt erfolgt eine Verkehrsverla- gerung auf andere Altstadtstraßen. Die Reduzierung der Verkehrsbelastung und des Ver- kehrslärms in der Görnischen Gasse führt gleichzeitig zu einer Erhöhung der Verkehrsbelas- tung und des Verkehrslärms an anderer Stelle. Eine wirksame Kontrolle kann nur mittels bau- licher Maßnahmen erzielt werden. Diese sind jedoch hinsichtlich Erreichbarkeit für Rettungs- und Lieferfahrzeuge kritisch zu bewerten. Im Ergebnis der fachlichen Prüfung kann die Sper- rung der Görnischen Gasse für den Durchgangsverkehr nicht befürwortet werden. Die Auswir- kungen auf den Verkehrsablauf innerhalb der gesamten Altstadt sind unverhältnismäßig. Herr 19. Sitzung des Stadtrates zu Meißen, öffentlicher Teil, am 23.09.2026 12 Bahrmann kann nicht nachvollziehen, wie die Stadtverwaltung jetzt zu einer anderen Erkennt- nis gelangt. Die Bürger haben diesen Prozess nicht aktiv begleitet. Er unterstützt die Aussage von Herrn Aßmann, was den Antrag angeht, fordert aber trotzdem namentliche Abstimmung in dieser Diskussion, damit die Bürger wissen, wie viel Wert ihre Petition hat. Der Oberbürgermeister erinnert, dass dem Stadtrat die erwähnte Verkehrsbegutachtung bei dem Entwurfsbeschluss zum Bau der Görnischen Gasse bekannt war. Der Stadtentwicklungs- ausschuss hat diesen Beschluss mit dem Wissen gefasst. Herr Ziera (AfD) gibt Auskunft, dass es bei dem angesprochenen Workshop auch um die Gör- nische Gasse ging und sich alle Bürger gegen einen Poller ausgesprochen haben. Die Görnische Gasse ist keine Hauptverkehrsader und wird nur durch Anlieger genutzt. Herr Schulze (Bürger für Meißen) widerspricht seinem Vorredner, da es bei der Bürgerveran- staltung unterschiedliche Meinungen gab. Es stellt sich auch immer die Frage, wie viele Bürger überhaupt an so etwas teilnehmen. Egal wie die Abstimmung ausgeht, ist es der Auftrag an die Verwaltung, das Altstadtkonzept nicht jahrelang rauszuschieben, sondern zügig umzuset- zen. Herr Schulze hofft, dass der anstehende Workshop der letzte ist und das Planungsbüro dann einen Vorschlag unterbreitet, über den der Stadtrat entscheiden kann. Im Ergebnis könnte herauskommen, dass es andere Möglichkeiten der Verkehrsberuhigung oder Ver- kehrslenkung gibt. Er selbst hatte sich damals für eine Verkehrsberuhigung mittels Poller aus- gesprochen. Es muss aber der gesamte Verkehr in der Altstadt geregelt werden. Weiterhin glaubt Herr Schulze, dass auch das Expertengremium der Kommission für Architektur und Stadtgestaltung (KAS) für eine Verkehrsberuhigung plädiert hatte. Herr Herrmann entgegnet, dass der KAS der Werdegang des Altstadtkonzeptes im Allgemei- nen vorgestellt wurde, nicht der Poller im Speziellen. Herr Winter (U.L.M.) hält das Aussetzen ebenfalls für eine schlechte Variante und empfiehlt, eine Entscheidung zu treffen. Zudem findet er es ungünstig, wenn die antragstellende Frak- tion jetzt erst die Rechtsgrundlage in Frage stellt und auch keine Zitatquelle benennt. Seit 2019 sind inzwischen sieben Jahre vergangen, in denen sich die Görnische Gasse entwickelt hat. Weiterhin ist Herrn Winter heute aufgefallen, dass plötzlich alle gegen den Poller sind, weil angeblich alle Bewohner oder Bürger das so wollen. Seiner Meinung nach ist das Stim- mungsbild jedoch geteilt. Den Vorwurf, die Leute wurden nicht richtig beteiligt, kann er nicht bestätigen, da es in der Einwohnerfragestunde sowohl Stimmen dafür als auch dagegen gab. Er selbst weiß, dass eine Vielzahl der Gewerbetreibenden, obwohl es den Geschäften angeb- lich schaden soll, für den Poller ist. Diese einseitige Meinungsdarstellung hält Herr Winter für völlig verfehlt. Herr D. Bahrmann (SPD/Linke) schließt sich an, da es kein eindeutiges Bild gegen den Poller gibt. Als Altstadtbewohner und Organisator großer Veranstaltungen in der Innenstadt beo- bachtet er jeden Tag, wie die Autos durch die Altstadt fahren. Verkehrserziehung gehört dazu, deswegen befürwortet er Poller. Zudem sei es notwendig, mit der Umsetzung von Verkehrs- konzepten zu beginnen. Der Ausschuss hat dem Beschluss damals zugestimmt. Der Poller war darin enthalten. Es ist also nicht so, dass alle dagegen wären. Unabhängig davon findet Herr Bahrmann es wichtig, dass Poller auch funktionieren. An der Elbstraße ist zu sehen, wie tags- über Autos hemmungslos durch die Fußgängerzone fahren, sobald der Poller unten ist. Die Görnische Gasse wird als Abkürzung zum Jüdenberg genutzt und das ist ein sehr großer Ver- kehrsfluss. 19. Sitzung des Stadtrates zu Meißen, öffentlicher Teil, am 23.09.2026 13 Herr Metzig (U.L.M.) gibt eine Stellungnahme ab und bedankt sich zunächst für die Bürger, die in den Stadtrat kommen und ihre Meinung sagen. Er ist nicht der Verfasser des Konzepts oder derjenige, der den Poller vorgeschlagen hat. Die Idee kam von der Verwaltung. Über das Für und Wider wurde beraten. Herr Metzig erklärt, warum er ein Befürworter des Pollers ist. Er war 30 Jahre lang beruflich auf der Görnischen tätig und hat sich 25 Jahre im Rahmen des Stammtischs Görnische Gasse für die Entwicklung der Straße eingesetzt. Der Stammtisch be- steht aus 30 Personen, die sich regelmäßig treffen und die Görnische Gasse gemeinsam mit- gestaltet haben. Sie sollten mitreden dürfen, wenn es darum geht, wie sie die Verkehrssitua- tion in ihrer Straße am sinnvollsten erachten. Der Stammtisch ist mehrheitlich der Meinung, dass der Poller installiert werden sollte. Kein Verkehrsteilnehmer hält sich an die vorgeschrie- bene Geschwindigkeit in der verkehrsberuhigten Zone, was eine Gefährdung darstellt. Im letz- ten Stadtentwicklungsausschuss gab einige sinnvolle Anregungen. Es wäre die beste Lösung, das von Herrn Eggert vorgeschlagene Konzept mit der Kennzeichenerkennung umzusetzen. Da die Realisierung jedoch zu viel Zeit in Anspruch nimmt, sollte für die Übergangszeit ein Pol- ler errichtet werden, um die Verkehrsberuhigung sicherzustellen. Wie von Herrn Herrmann bereits informiert, ist der Poller in Notsituationen umklappbar und Feuerwehrfahrzeuge kön- nen ohnehin darüberfahren. Im Moment findet der Pflegedienst auf der Görnischen Gasse kei- nen Parkplatz, weil die vorhandenen vier Plätze in dem Bereich, wo gerade saniert wird, immer belegt sind. Mit der neuen Konzeption sollen diese Parkplätze durch Kurzzeitparkplätze er- setzt werden. Dann hat der Pflegedienst vielmehr die Möglichkeit, einen Parkplatz zu finden und seiner Arbeit nachzugehen. Den Vorwurf, die 50 Parkplätze seien nachweislich falsch, ent- kräftet Herr Metzig. Er kennt jeden Innenhof und kann bestätigen, dass sogar mehr als 50 Parkplätze mit der Entwicklung der Görnischen Gasse entstanden sind, die den Anwohnern und Gewerbetreibenden zur Verfügung stehen. Herr Fieber hatte sich in einer der letzten Stadtratssitzungen aus Sicht der Künstler und Handwerker für den Poller ausgesprochen, weil auf dieser Straße eine andere Lebensqualität erreicht werden soll. Im Rahmen des Verkehrs- konzeptes wurde von einem kompetenten Verkehrsplaner nachgewiesen, dass dieser Poller funktioniert. Der Pflegedienst, der aus dem Triebischtal kommt, hat z. B. viel kürzere Wege, weil er nicht mehr durch die ganze Stadt fahren muss. Es gibt Leute, die werden noch schneller auf der Görnischen Gasse sein und andere haben einen Umweg von 300 Metern. Abschließend fasst Herr Metzig zusammen, dass er nicht daran glaubt, dass der Poller das Leben auf der Görnischen Gasse zum Erliegen bringt – ganz im Gegenteil, er wird die Görnische Gasse zu ei- nem neuen Highlight in der Stadt machen können. Deshalb bittet er, den Poller zu probieren. Sollte er sich nicht bewähren, könnte er wieder abgebaut werden. Die Mehrheit der Anwohner befürwortet den Poller. Herr Vogel (AfD) gibt zu bedenken, dass ein Autofahrer, der an den Poller gelangt, Richtung Markt gedrängt und somit noch mehr Verkehr in die Stadt geleitet wird. Das hoffentlich bald vorliegende Verkehrskonzept kann nur lauten, dass der Poller weg muss. Herr Oberbürgermeister Renner stellt in Aussicht, dass der Stadtrat über das Ergebnis des sich momentan in der Abstimmung befindenden Verkehrskonzeptes Altstadt beschließen und die Verwaltung es umsetzen wird. Heute steht der verkehrsberuhigende Poller auf der Görni- schen Gasse zur Entscheidung. Zunächst wird über den Antrag der AfD, den vorliegenden Be- schluss wie folgt zu ändern „Der Stadtrat der Stadt Meißen beschließt auf die Errichtung eines Pollers auf der Görnischen Gasse/Hundewinkel vorerst zu verzichten und die Regelung des Verkehrskonzepts Altstadt abzuwarten.“, beschlossen. Herr M. Bahrmann ergänzt, dass sein Antrag auf namentliche Abstimmung für den ursprüng- lichen Antrag gilt, nicht für den weiterführenden. 19. Sitzung des Stadtrates zu Meißen, öffentlicher Teil, am 23.09.2026 14 Herr Oberbürgermeister Renner verliest erneut die geänderte Formulierung des Änderungs- antrages und bittet um Handzeichen. Der Antrag wird bei 26 Anwesenden mit 12 Ja-Stimmen und 14 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt. Anschließend ruft er zur Abstimmung über die namentliche Abstimmung auf. Die Hauptsatzung sieht vor, dass ein Fünftel der Stadträte die- sem Antrag folgen muss. Da sich mehr als sechs Stadträte melden, erfolgt im Anschluss die namentliche Abstimmung. Frau Schubert Nein Herr Müller Nein Frau Witschetzky Ja Herr D. Bahrmann Nein Herr Winter Nein Herr Aßmann Ja Herr Schulze Nein Herr Dr. Morof Nein Herr Jurisch Ja Frau Czeschka Nein Herr Metzig Nein Herr Ziera Ja Herr Hampf Nein Frau Zimmer Nein Herr Künzel Ja Frau Singer Nein Herr Schmidt Nein Herr Eck-Elbert Ja Herr Rost Ja Herr Reichel Nein Herr Eggert Ja Frau Teske Ja Herr Vogel Ja Herr OB Renner Nein Herr M. Bahrmann Ja Frau Stoll Ja Beschluss Der Stadtrat der Stadt Meißen beschließt auf die Errichtung eines Pollers auf der Görnischen Gasse/Hundewinkel zu verzichten. mehrheitlich abgelehnt Ja-Stimmen 12 Nein-Stimmen 14 Enthaltungen 0 Befangen 0 Beschluss-Nr. 26/8/098 TOP 8. Beschluss der Leitziele MobiPlan2040+ Frau Sträb, Amt für Stadtplanung und Liegenschaften, schickt vorweg, dass aktuell das Ver- kehrsentwicklungskonzept für die Stadt Meißen bis 2040+ fortgeschrieben wird. Das Projekt wird vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr gefördert und es gibt klare Leitlinien, die bei der Erarbeitung eingehalten werden müssen. Ein wichtiger Schritt nach den Leitlinien ist dabei, dass die strategischen Ziele definiert und politisch legitimiert werden müssen. An- hand einer Präsentation stellt Frau Sträb die Zeitschiene und Beteiligungen vor und nennt die vorgeschlagenen neun Ziele. Es geht dabei um die Erreichbarkeit innerhalb von Meißen, um die Lebensqualität, eine aktive Mobilität, die Verbesserung der öffentlichen Mobilität, die Ver- kehrssicherheit, die Förderung des Wirtschaftsstandortes Meißen, den Klimaschutz, die Effizi- enz sowie innovative Technologien. [Die Präsentation ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.] Frau Czeschka (Bürger für Meißen) könnte sich vorstellen, dass die Reaktivierung der Bahnli- nie RE 110 ein echter Benefit für Meißen werden könnte. Es wäre toll, wenn das im MobiPlan stärker forciert würde. Auf Landesebene gibt es schon Planungsideen und es ist eine der we- nigen Bahnlinien, die man wieder reaktivieren möchte. 19. Sitzung des Stadtrates zu Meißen, öffentlicher Teil, am 23.09.2026 15 Herr Oberbürgermeister Renner bekräftigt, dass mit dem Ziel 1 die ÖPNV-Anbindung nach Dresden betont wird. Gerade in Richtung Nossen gibt es positive Signale. Es gab erst kürzlich vom Staatsministerium für Infrastruktur eine Übergabe von Fördermitteln, die dieser Reakti- vierung dienlich sind. Zudem gab es zum Weinfest schon Sonderzüge aus Leipzig. Frau Stoll (AfD) bestätigt, dass der MobiPlan viele vernünftige Ziele enthält. Dazu zählen ein besserer öffentlicher Nahverkehr, sichere Rad- und Fußwege, intelligente Verkehrssteuerung und eine höhere Aufenthaltsqualität. Dennoch kann ihre Fraktion dem Beschluss nicht zustim- men, da immer wieder ersichtlich wird, dass es nicht nur um Verkehrsberuhigung, sondern auch um Verkehrsverdrängung geht. Es wird immer mehr versucht, den Autoverkehr aus der Stadt herauszuhalten, was man auch bei der Pollerdiskussion sieht. Das Konzept sei aufgrund der erheblichen Höhenunterschiede, dem Kopfsteinpflaster, der historischen Gassen oder den weit auseinanderliegenden Stadtteilen nicht für eine Stadt wie Meißen geeignet. Es sollen An- wohnerparkplätze reduziert und nach außen verlagert werden. Es sei zumutbar, 800 Meter zu seinem Wohngebiet zu laufen. Ihre Fraktion möchte, dass die Altstadt weiter belebt und Leer- stände vermieden werden. Dabei könne jedoch nicht auf Parkplätze verzichtet werden. Herr Herrmann, Baudezernent, stellt richtig, dass zunächst die Leitziele beschlossen werden sollen und sich die konkreten Maßnahmen erst daraus entwickeln. Es gibt kein Leitziel, dass das Anwohnerparken aus der Altstadt zu verdrängen, beinhaltet. Herr Herrmann hat diesen Wunsch bei dem Workshop auch nicht wahrgenommen. Meißen ist bereits eine 10-Minuten- Stadt. Wenn man sein Auto an der Elbe abstellt, ist man in 10 Minuten auf dem Marktplatz. Auf diese komfortable Situation soll aufgebaut werden. Frau Stoll erinnert an die Worte, dass die Leitziele maßgeblich sind. Die Stadt müsse sich daran halten. Diese Ziele passen mit der Auffassung ihrer Fraktion, wie eine Altstadt auszusehen hat, nicht überein, da der normale Autofahrer benachteiligt wird. Herr Eggert (fraktionslos, AfD) sieht es ähnlich. Das Thema Parken wird völlig vernachlässigt. Jetzt wird noch gesagt, man solle an der Elbe parken. Es gibt jedoch schon Pläne, den Uferbe- reich zu verschönern, was wieder mit dem Verzicht von Parkflächen einhergeht. Die Förder- mittel geben vor, wie sich Meißen entwickeln soll. Aber es ist nicht unbedingt der richtige Weg. Meißen ist eine Stadt, in der man noch aufs Auto angewiesen ist. Anwohner haben jetzt schon Schwierigkeiten, im Altstadtbereich Parkplätze zu finden. Herr Herrmann warnt davor, verschiedene Sachen zu vermengen, die nicht zusammengehö- ren. Meißen hat in erster Linie ein Steuerungsproblem. Es gibt nicht zu wenig Parkplätze. Die Stadt muss sich aber mit der Steuerung des ruhenden Verkehrs auseinandersetzen. Sie ist nicht Hauptverantwortlicher, wenn es darum geht, den ruhenden Verkehr abzubilden. Es gibt Stellplatzschlüssel und die Verpflichtung, dass der private Investor die Parkflächen zu organi- sieren hat. An den Beispielen Görnische Gasse oder Leipziger Straße sieht man, wie viele Park- plätze in den Innenhöfen durch Private entstanden sind. Herr Schulze (Bürger für Meißen) merkt an, dass Herr Eggert immer wieder Dinge behauptet, die einfach unwahr sind. Er könne seine persönliche Meinung kundtun, aber nicht vorgeben, die ganze Stadt würde so denken. Die vorliegende Broschüre ist eine Studentenarbeit gewe- sen. Es handelt sich nicht um ein Konzept, sondern lediglich eine Idee. Frau Stolls Ausführun- gen entnimmt er, dass die AfD bis 2040 überhaupt nicht über Änderungen sprechen möchte und alles so bleiben soll, wie es jetzt ist. Das sei absurd und findet hoffentlich keine Mehrheit. Die Ziele sind so allgemein und schwammig formuliert. Herr Schulze kann nicht 19. Sitzung des Stadtrates zu Meißen, öffentlicher Teil, am 23.09.2026 16 nachvollziehen, wie man da dagegen sein kann. Sie sind die Grundlage für die Fördermittelbe- antragung. Spannend wird es erst bei den konkreten Maßnahmen, über die man sich dann streiten könne. Wenn in den kommenden Jahrzehnten keine Änderungen gewünscht sind, könnte man sich die ganze Arbeit und die vielen Konzepte sparen. Frau Stoll wirft ein, dass Anwohnerparkplätze aus der Innenstadt verschwinden sollen und die Tendenz in Richtung autofreie Stadt geht. Da kann ihre Fraktion nicht mitgehen. Zur Klarstellung macht der Oberbürgermeister noch einmal deutlich, dass es heute nur um die sehr allgemein formulierten Leitziele in der Mobilitätsplanung geht und nicht um einen einzigen konkreten Parkplatz, der wegfallen soll. Herr Eggert unterstreicht, dass er nicht das gesamte Konzept ablehnt, es aber nicht den tat- sächlichen Bedarf in Meißen abbildet. Der Individualverkehr sollte sinnvoll aufrechterhalten und die Parkmöglichkeiten nicht so weit eingeschränkt werden. Genau das sollte sich in so ei- nem Konzept wiederfinden, auch wenn es wahrscheinlich den Fördermitteln widerspricht. Frau Czeschka stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Aussprache. Da es keine Gegenrede gibt, lässt der Oberbürgermeister über den Geschäftsordnungsantrag abstimmen. Dieser wird mit zwölf Ja-Stimmen, zehn Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen mehrheitlich angenommen. Somit wird die Aussprache beendet und zur Beschlussfassung auf- gerufen. Beschluss Der Stadtrat beschließt die Leitziele des Mobilitätsplans (MobiPlan) 2040+ der Großen Kreis- stadt Meißen gemäß Anlage. mehrheitlich angenommen Ja-Stimmen 14 Nein-Stimmen 11 Enthaltungen 0 Befangen 0 Beschluss-Nr. 26/8/140 TOP 9. Pestalozzischule - Container-Interim, Los 01 - Errichtung Container-Interim Herr Herrmann, Baudezernent, erläutert das Ausschreibungsverfahren. 19 Firmen hatten die Unterlagen abgefragt, elf Angebote gingen schließlich ein. Gebaut werden sollen insgesamt acht Klassenräume. Die Containeranlage soll gekauft werden. Beim Entwurfsbeschluss wurde eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung mit vorgelegt. Die Kosten passen ins Budget. 19. Sitzung des Stadtrates zu Meißen, öffentlicher Teil, am 23.09.2026 17 Beschluss Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Meißen beschließt, die Bauleistung für „Los 01 - Containerbau als Interimslösung“ für die Pestalozzischule Meißen an die Firma HORI TTD Modulbau GmbH aus 63571 Gelnhausen zu einem Angebotspreis in Höhe von 1.181.937,75 Euro zu vergeben. einstimmig angenommen Ja-Stimmen 24 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen 0 Befangen 0 Beschluss-Nr. 26/8/129 TOP 10. Verkauf der Flurstücke Nummer 1108, 1109/a, 1109/b, 1110/3, 1110/c und 1428 jeweils der Gemarkung Meißen - Höroldtstraße 3 und Grundstück Gara- gen Mühlweg Frau Meinig-Greiffenberg, Amt für Stadtplanung und Liegenschaften, gibt Auskunft, dass der ursprüngliche Käufer für das Areal Höroldtstraße 3 zuzüglich des inzwischen leergezogenen Garagenkomplexes Mühlweg aus persönlichen Gründen zurückgetreten ist. Die Stadt hat ei- nen neuen Käufer gefunden, der das Konzept, welches dem Stadtrat bereits vorgestellt und befürwortet wurde, umsetzen wird. Die Johanniter sind ein sehr zuverlässiger und adäquater Partner. Auf Nachfrage von Herrn Aßmann (AfD) bestätigt der Oberbürgermeister, dass die Johanni- ter vorher schon das Objekt mieten wollten und es jetzt selbst kaufen wollen. Herr Winter (U.L.M.) hebt positiv hervor, dass vertraglich festgehalten werden soll, dass wirk- lich gebaut werden muss. Er empfiehlt eine Rückfallklausel, wenn die Umsetzung nicht inner- halb einer gewissen Frist erfolgt. Herr Jurisch (AfD) zeigt Befangenheit an, da er seit Beginn in den Prozess involviert war. Er nimmt im Zuschauerbereich Platz. Auf Bitte von Herr Schulze (Bürger für Meißen) zeigt Frau Meinig-Greiffenberg im Lageplan, wo genau sich die Garagen befinden. Man könne über die damalige Entscheidung, das Grundstück zu kaufen, glücklich sein, äußert Herr Dr. Morof (U.L.M.). Es liegt ein wunderschöner Entwurf von einem Leuchtturmprojekt im Triebischtal vor. Die Pläne sind architektonisch sehr anspruchsvoll und bringen eine deutliche Verbesserung. Deshalb freut es ihn, dass der Mieter jetzt selbst kauft und sich für Jahrzehnte ansiedelt. Herrn Eggert (fraktionslos, AfD) interessieren der damalige Kaufpreis und wie viel Geld insge- samt in das Projekt investiert wurde. 19. Sitzung des Stadtrates zu Meißen, öffentlicher Teil, am 23.09.2026 18 Die finanziellen Auswirkungen finden sich auf Seite 3 der Beschlussvorlage, so Frau Meinig- Greiffenberg. Grund und Boden haben einen Wert von rund 241.000 Euro. Die Aufbauten sind mit 73 Euro bewertet, was einem außerordentlichen Ertrag von ca. 28.800 Euro entspricht. Beschluss Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Meißen verkauft die Flurstücke Nummer 1108, 1109/a, 1109/b, 1110/3, 1110/c und 1428 jeweils der Gemarkung Meißen - Höroldtstraße 3 und das Grundstück Garagen Mühlweg, an den Johanniter-Unfall-Hilfe e. V. Regionalverband Mei- ßen/Mittelsachsen, zu einem Preis von 270.000 Euro. Der Investor wird verpflichtet, hier das Gewinnerkonzept der Konzeptausschreibung „Höroldtstraße 3“ umzusetzen. einstimmig angenommen Ja-Stimmen 23 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen 0 Befangen 1 Beschluss-Nr. 26/8/152 TOP 11. Abrechnung der Personal- und Sachkosten der Kitas der freien Träger für das Jahr 2025 Frau Besser, Familienamt, erläutert, dass die Finanzierung der freien Träger durch die Eltern- beiträge, den Landeszuschuss und die Kommune erfolgt. Dabei trifft die Stadt Meißen mit den freien Trägern Vereinbarungen über das Verfahren und die Abläufe zur Finanzierung. Ein Teil der Vereinbarung befasst sich mit dem Fehlbetrag. Dieser kann hälftig übernommen werden, wenn der Stadtrat darüber einen Beschluss fasst. Alle freien Träger haben auch in diesem Jahr ihre Abrechnung von 2025 fristgerecht eingereicht. Der Stadtrat hat im Rahmen dessen be- reits über die Elternbeiträge beschlossen. Gleichsam ergab die Prüfung einen Fehlbetrag bei drei freien Trägern. Für diesen und für eine zusätzliche Übernahme von Investitionskosten bit- tet die Verwaltung um Zustimmung. Beschluss 1. Der Stadtrat bestätigt die Abrechnung der freien Träger für das Jahr 2025 gemäß der An- lage. 2. Der Stadtrat beschließt, dass für drei freie Träger die Stadt Meißen, gemäß der geschlos- senen Vereinbarungen 50 % des Fehlbetrages in Höhe von insgesamt 42.072,72 Euro über- nimmt. 3. Der Stadtrat beschließt die nachträgliche Übernahme der Investitionskosten für einen freien Träger in Höhe von 8.894,18 Euro. einstimmig angenommen Ja-Stimmen 25 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen 0 Befangen 0 Beschluss-Nr. 26/8/131 19. Sitzung des Stadtrates zu Meißen, öffentlicher Teil, am 23.09.2026 19 TOP 12. Feststellung des Jahresabschlusses und Kenntnisnahme des Lageberichtes zum 31.12.2025 des Eigenbetriebes Abwasserentsorgung der Großen Kreis- stadt Meißen Anhand einer Präsentation stellt Herr Herr, Leiter des Eigenbetriebes Abwasserentsorgung, den Jahresabschluss für 2025 vor. Er geht dabei insbesondere auf das Prüfungsergebnis, die Vermögens- und Finanzlage sowie die Ertragslage ein. Über die Chancen und Risiken möchte er in der kommenden Stadtratssitzung noch näher berichten. [Die Präsentation ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.] Herr Schulze (Bürger für Meißen) betont, dass es die richtige Entscheidung war, den Abwas- serbetrieb aus der Stadtverwaltung herauszulösen. Er dankt Herrn Herr für die hervorragende Arbeit. Beschluss Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Meißen fasst auf der Grundlage der Berichte über die Jah- resabschlussprüfung und die örtliche Prüfung folgende Beschlüsse: 1. Der Jahresabschluss zum 31.12.2025 wird wie folgt festgestellt: 1.1 Bilanzsumme 40.570.254,57 EUR 1.2 Jahresergebnis 223.506,29 EUR 2. Das Jahresergebnis in Höhe von 223.506,29 EUR wird auf neue Rechnung vorgetragen. 3. Die Betriebsleitung wird für das Wirtschaftsjahr 2025 entlastet. einstimmig angenommen Ja-Stimmen 25 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen 0 Befangen 0 Beschluss-Nr. 26/8/133 TOP 13. Änderungsantrag Nr. A24/26 der AfD-Fraktion vom 27.05.2026 zur Beschluss- vorlage Nr. 26/8/091 Satzung zur 6. Änderung der Hauptsatzung Herr Oberbürgermeister Renner schickt vorweg, dass die AfD-Fraktion eine Änderung zur Beflaggung eingebracht hat. Der Verwaltungsausschuss hat sich auf einen klaren Formulie- rungsvorschlag der Verwaltung verständigt. Dieser hat zum Inhalt, dass über die Standardbe- flaggungen, die der Freistaat vorgibt, der Bürgermeister entscheidet, aber alle Beflaggungen politischer Art und sonstiger zweifelhafter Fälle in die Zuständigkeit des Stadtrates als Haupt- organ fallen. Es gab ein Schreiben des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, welches dazu veranlasst hat, diese Regelung auch in der Hauptsatzung zu verankern. 19. Sitzung des Stadtrates zu Meißen, öffentlicher Teil, am 23.09.2026 20 Aufgrund mehrerer Änderungsanträge und Stellungnahmen ist Herrn Schulze (Bürger für Meißen) noch nicht klar, worüber der Ausschuss beschlossen hat und von wem der vorliegende Antrag stammt. Der Oberbürgermeister wiederholt, dass der Ursprungsantrag von der AfD-Fraktion stammt. Im Ausschuss wurde sich auf den nun vorliegenden Vorschlag geeinigt, der von der Justiziarin formuliert wurde. Herr Schulze kann nicht nachvollziehen, weshalb die Verwaltung einknickt. Die Regelung läuft darauf hinaus, dass bestimmte Fahnen nicht gewollt sind. Bei der ursprünglichen Version, die im Mai eingebracht wurde, durfte der Oberbürgermeister, wie die letzten Jahrzehnte auch, über jegliche Beflaggungen entscheiden. Dass der Stadtrat über sämtliche Beflaggungen entscheiden soll, ging allen zu weit, erinnert Herr Oberbürgermeister Renner. Mit der vorliegenden Regelung zeigt er sich einverstanden, ebenso könnte er gut damit leben, wenn ihm die komplette Verantwortung übertragen wird. Der Verwaltungsausschuss hat jetzt aber diesen Konsens gefunden. Weitere Änderungsan- träge obliegen den Stadträten. Beschluss Die Hauptsatzung der Großen Kreisstadt Meißen wird wie folgt geändert: In § 16 Absatz 2 wird nach der Nummer 19 folgende Nummer 20 neu angefügt: „20. die Entscheidung über die Beflaggung der kommunalen Dienstgebäude, der sonstigen Einrichtungen und Grundstücke der Stadt mit den Flaggen der Europäischen Union, der Bun- desrepublik Deutschland, des Freistaates Sachsen, der Stadt Meißen und der Partnerstädte sowie über sonstige Beflaggungen aus örtlichen, nichtpolitischen Anlässen; ausgenommen von sonstigen Beflaggungen sind solche aus örtlichen Anlässen politischer Art sowie Fälle, in denen zweifelhaft ist, ob die Beflaggung als Parteinahme in politischen Fragen gedeutet wer- den könnte.“ mehrheitlich angenommen Ja-Stimmen 20 Nein-Stimmen 4 Enthaltungen 1 Befangen 0 Beschluss-Nr. 26/8/114 TOP 14. Anfragen Herr Eggert (fraktionslos, AfD) bezieht sich auf die Parkplätze auf dem Ratsweinberg, wo seit dem 10. September absolutes Halteverbot im Zuge der Baumaßnahmen gilt. Zum einen ist die Beschilderung unübersichtlich, zum anderen betreffen die Parkplätze gar nicht den Baustel- lenbereich. Er bittet um Prüfung, ob das Halteverbot notwendig ist. 19. Sitzung des Stadtrates zu Meißen, öffentlicher Teil, am 23.09.2026 21  Frau Czeschka (Bürger für Meißen) erkundigt sich, ob der Parkplatz gegenüber des Weingutes Vincenz Richter an der Dresdner Straße der Stadt gehört. Wenn ja, sollte er in einen ordentli- chen Zustand gebracht werden. Viele Gäste nutzen diesen Parkplatz am Eingang des Elberad- weges, auch wenn sie zur Bosel oder zu den Weingütern möchten.  Herr Schulze (Bürger für Meißen) wirbt für den Fahrradklimatest. Je höher die Beteiligung der Bürger der Stadt ist, umso größer ist die Datengrundlage und umso besser kann man dann etwas entscheiden oder ändern. In diesem Jahr sind speziell die jungen Menschen im Alter von zehn bis 20 Jahren gefragt. Die Stadt wird deshalb gebeten, den Arbeitskreis Rad- und Fuß- verkehr zu unterstützen und die Schulen zu beteiligen. Das müsste auch im Interesse der Stadtverkehrsplanung sein. Weiterhin kritisiert Herr Schulze die Beschilderung zum Weinfest. Zum wiederholten Male wurde der Elberadweg gesperrt ohne auf Alternativen hinzuweisen. Die Verwaltung sollte es endlich schaffen, alle Verkehrsteilnehmer, auch Radfahrer, Fußgän- ger und eingeschränkte Mobilität mitzudenken und Alternativen zu schaffen.  Herr Hampf (Bürger für Meißen) dankt für die Veranlassung der Reparatur des Elberadweges. Es war dringend nötig, dass alle Rillen verschlossen wurden.  Frau Singer (Bürger für Meißen) interessiert, warum der Fußweg zwischen Schreberstraße und Nossener Straße, der durch die Kleingartenanlagen führt, gesperrt ist. Herr Herrmann, Baudezernent, sagt eine Prüfung und schriftliche Antwort zu.  Auf Nachfrage von Frau Teske (FBBM/FDP) betreffs des Werdegangs zum Vorderhaus Hafen- straße sagt der Oberbürgermeister eine kurzfristige schriftliche Information zu.  Mit Pressemitteilung vom 16. September wurde das Hochwasserschutzkonzept für die Elbe von der Landestalsperrenverwaltung bekanntgegeben, informiert Herr Metzig (U.L.M.). Es ist ein sehr umfangreiches Dokument. Bis zum 22. Oktober muss die Gemeinde oder auch jeder Einzelne eine Stellungnahme dazu abgeben. Im Stadtentwicklungsausschuss soll am 20. Okto- ber darüber gesprochen werden. Für den Stadtrat ist es jedoch unmöglich, diese Unterlagen zu überschauen. Deshalb bittet Herr Metzig die Verwaltung, das Thema so aufzubereiten, dass man als Stadtrat in die Lage versetzt wird, es zu verstehen. 19. Sitzung des Stadtrates zu Meißen, öffentlicher Teil, am 23.09.2026 22 Herr Oberbürgermeister Renner erinnert, dass angekündigt wurde, dass der Beteiligungs- zeitraum kurzfristig anberaumt wird. Der Stadtentwicklungsausschuss soll daher genutzt wer- den, um die städtische Stellungnahme vorzubereiten. Die Unterlagen werden entsprechend aufbereitet.  Herrn Vogel (AfD) fehlen Papierkörbe im Triebischtal, genauer zwischen der Porzellan-Manu- faktur und dem Kaufland. Er möchte wissen, ob es geplant ist, Abhilfe zu schaffen. Als der neue Dienstleister gebunden wurde, wurde über jeden Standort und jede Tour befun- den, so Herr Herrmann. Wo Bedarf ist, kann vertragsgemäß ein bestimmter Prozentsatz nach- gefordert werden.  Zur Frage von Herrn Aßmann (AfD) hinsichtlich des Termines zum Hochwasserkonzept am Freitag unterrichtet der Oberbürgermeister, dass es dabei nicht um die Stellungnahme geht, sondern sich in kleiner Runde noch einmal vorab verständigt werden sollte.  Frau Stoll (AfD) teilt mit, dass bereits zum wiederholten Male während des Weinfestes der Bus im Triebischtal gar nicht oder nur unregelmäßig fuhr. Herr Oberbürgermeister Renner ist dankbar für Hinweise zum Weinfest. Es wird aktuell auf- bereitet, wo es noch Verbesserungspotential gibt.  Herr Jurisch (AfD) erkundigt sich, ob das Gelände der alten Konsumbäckerei als Baustellen- einrichtungsfläche für die Pestalozzischule oder die Zscheilaer Straße genutzt wird. Des Wei- teren ruft er seine Anfrage zur Verwendung der Gelder von „Demokratie leben!“ beim „Tanz gegen Rassismus“ in Erinnerung und bittet erneut um Beantwortung. Herr Herrmann bestätigt, dass es sich um die Baustelleneinrichtung für die Zscheilaer Straße handelt.  Herr Ziera (AfD) weist darauf hin, dass der Altkleidercontainer an der Ossietzkystraße zwar weg ist, der Sperrmüll aber jetzt einfach so dort liegt. 19. Sitzung des Stadtrates zu Meißen, öffentlicher Teil, am 23.09.2026 23 Herr Oberbürgermeister Renner schließt die öffentliche Sitzung des Stadtrates. Markus Renner Lutz Ziera Oberbürgermeister Stadtrat Laura Schmuck Heiko Schulze Schriftführerin Stadtrat 6 4 3 3 3 3 2 5 - 6 2 0 2 .0 1 .7 80