Nachfragen zum Haushalt

FRAKTION im Rat der Stadt Bochum An den Vorsitzenden des Ausschusses für Sport, Bewegung und Freizeit Herrn Dr. Sascha Dewender 29. Oktober 2026 Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Sport, Bewegung und Frei- zeit am 6. November 2026 Nachfragen zum Haushalt Im Rahmen der Beratungen zum Haushaltsentwurf ergeben sich zu mehreren ge- planten Maßnahmen Fragen hinsichtlich ihrer finanziellen Auswirkungen, ihrer orga- nisatorischen Umsetzung sowie möglicher Alternativen. Für eine sachgerechte Be- wertung und eine verantwortungsvolle Haushaltsentscheidung bitten wir die Ver- waltung um die Beantwortung der folgenden Fragen vor der Sitzung des Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschusses am 9. Dezember: 1. Erhöhung der Entgelte für die Nutzung von Sportstätten und Einrichtung einer zusätzlichen Stelle Laut den vorliegenden Unterlagen ist eine Erhöhung der Entgelte für die Nutzung von Sportstätten um 60 % vorgesehen. Mit den daraus resultierenden Mehreinnah- men soll unter anderem eine zusätzliche Personalstelle finanziert werden. Gleichzei- tig ist die Einführung einer neuen Software geplant, die das Vergabeverfahren ver- bessern, vereinfachen und effizienter gestalten soll. Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Welche konkreten Aufgaben soll die geplante zusätzliche Stelle übernehmen, und wie wird deren Notwendigkeit angesichts der vorgesehenen Einführung einer neuen Software begründet? 2. Welche konkreten Verbesserungen und zeitlichen Einsparungen erwartet die Verwaltung durch die neue Software? Wurde der damit verbundene Arbeits- aufwand vor und nach der Einführung gegenübergestellt? 3. Wurde vor der Entscheidung über die Einrichtung einer zusätzlichen Stelle ge- prüft, in welchem Umfang die neue Software zu einer personellen Entlastung Geschäftsstelle: Kontakt: Internet: Historisches Rathaus – Raum 161 Tel. 0234 – 910-2077 www.cdu-bochum.de 44777 Bochum E-Mail: [email protected] @CDUBochum @cdu_bochum führen kann? Falls ja, mit welchem Ergebnis? Falls nein, aus welchen Gründen wurde auf eine solche Prüfung verzichtet? 4. Wurde geprüft, ob der zusätzliche Personalbedarf durch eine veränderte Auf- gabenverteilung, eine Optimierung bestehender Arbeitsabläufe oder eine schrittweise Einführung der Software reduziert werden kann? 5. Welche finanziellen Auswirkungen hat die vorgesehene Entgelterhöhung um 60 % auf die betroffenen Sportvereine? Wurde insbesondere untersucht, wel- che Mehrbelastungen für kleine Vereine mit begrenzten finanziellen Spielräu- men entstehen? Falls eine entsprechende Analyse vorliegt, bitten wir um Dar- stellung der Ergebnisse. 6. Wurden alternative Modelle geprüft, beispielsweise eine schrittweise Erhö- hung über mehrere Jahre, eine Staffelung nach Vereinsgröße oder Nutzungs- umfang oder Ermäßigungen für besonders finanzschwache Vereine? Falls ja, welche Ergebnisse ergaben sich daraus? Falls nein, warum wurden solche Mo- delle nicht in Betracht gezogen? 7. Wie hoch sind die erwarteten jährlichen Mehreinnahmen aus der Entgelterhö- hung, welche jährlichen Personal- und Softwarekosten stehen diesen gegen- über und in welchem Umfang werden die zusätzlichen Einnahmen zur Finan- zierung der neuen Stelle benötigt? 2. Einstellung des Projekts „Hoch Hinaus“ Die angedeutete Streichung des Projekts „Hoch Hinaus“ wirft Fragen hinsichtlich der bereits getätigten Anschaffungen, der Verwendung vorhandener Sachmittel und der möglichen Fortführung einzelner Projektbestandteile auf. Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Welche zusätzlichen Kosten entstehen durch die Einstellung des Projekts, bei- spielsweise für Lagerung, Rückabwicklung, Vertragsauflösungen, Abwicklung laufender Verpflichtungen oder die Verwertung nicht mehr benötigter An- schaffungen? Drohen darüber hinaus finanzielle Verluste durch bereits gebun- dene oder nicht mehr abrufbare Fördermittel? 2. Wurde geprüft, ob das Projekt in veränderter Form, mit einem reduzierten Leistungsumfang oder in Kooperation mit Sportvereinen, Trägern der Jugend- arbeit oder anderen Partnern fortgeführt werden kann? Falls ja, welche Alter- nativen wurden untersucht und aus welchen Gründen gegebenenfalls verwor- fen? 3. Besteht die Möglichkeit, einzelne Angebote durch ehrenamtliches Engage- ment, Kooperationen mit Vereinen oder anderen Trägern oder alternative Fi- nanzierungsmodelle aufrechtzuerhalten? Welche Voraussetzungen wären hierfür erforderlich? Geschäftsstelle: Kontakt: Internet: Historisches Rathaus – Raum 161 Tel. 0234 – 910-2077 www.cdu-bochum.de 44777 Bochum E-Mail: [email protected] @CDUBochum @cdu_bochum 4. Welche finanziellen Mittel wären erforderlich, um das Projekt zumindest in ei- nem reduzierten Umfang fortzuführen? Wir bitten um Darstellung möglicher Varianten einschließlich der jeweils entstehenden Kosten und der damit ver- bundenen Angebote. 5. Wie hoch wäre die tatsächliche Haushaltsentlastung durch die Einstellung des Projekts, wenn bereits getätigte Ausgaben, mögliche Folgekosten und gege- benenfalls entfallende Fördermittel berücksichtigt werden? 3. Streckung der Sanierung von Turnhallen und Funktionsgebäuden Im Haushaltsentwurf ist vorgesehen, Sanierungsmaßnahmen an Turnhallen und Funktionsgebäuden zeitlich zu strecken. Eine solche Verschiebung kann kurzfristig zu einer Entlastung des Haushalts führen, wirft jedoch Fragen hinsichtlich des bau- lichen Zustands, der Betriebssicherheit, der technischen Anlagen und möglicher späterer Mehrkosten auf. Wir bitten daher um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Bei welchen Turnhallen und Funktionsgebäuden sollen die vorgesehenen Sa- nierungsmaßnahmen zeitlich gestreckt werden? Wie wird der aktuelle bauli- che und technische Zustand der jeweiligen Gebäude bewertet? 2. Ist sichergestellt, dass die vorhandenen technischen Anlagen, insbesondere Heizungs-, Lüftungs-, Elektro- und Sanitäranlagen sowie gegebenenfalls si- cherheitsrelevante Einrichtungen, während des verlängerten Nutzungszeit- raums zuverlässig und sicher betrieben werden können? 3. Wie wird die laufende Instandhaltung während der Streckung der Sanierungs- maßnahmen gewährleistet? Welche zusätzlichen Wartungs- und Reparatur- maßnahmen sind erforderlich, um die weitere Nutzung der Gebäude sicherzu- stellen? 4. Bestehen aufgrund der Verschiebung Risiken für die Nutzbarkeit der betroffe- nen Sportstätten? Wie wird sichergestellt, dass es nicht zu kurzfristigen Sper- rungen oder Einschränkungen des Sportbetriebs kommt? 5. Mit welchen zusätzlichen Kosten ist infolge der zeitlichen Verschiebung zu rechnen, insbesondere durch Baupreissteigerungen, fortschreitende Schä- den, zusätzliche Reparaturen oder eine spätere Ausweitung des Sanierungs- umfangs? 6. Wurde für die betroffenen Gebäude eine Gegenüberstellung der kurzfristigen Haushaltseinsparungen und der möglichen langfristigen Mehrkosten vorge- nommen? Falls ja, bitten wir um Darstellung der Ergebnisse. 7. Nach welchen Kriterien werden die Sanierungsmaßnahmen priorisiert, und für welchen Zeitraum sind die verschobenen Maßnahmen nunmehr vorgesehen? Geschäftsstelle: Kontakt: Internet: Historisches Rathaus – Raum 161 Tel. 0234 – 910-2077 www.cdu-bochum.de 44777 Bochum E-Mail: [email protected] @CDUBochum @cdu_bochum 4. Aufgabe von zwei Sportplätzen Laut den vorliegenden Haushaltsunterlagen ist vorgesehen, zwei Sportplätze in Bo- chum aufzugeben. Als Begründung werden Einsparungen in Höhe von insgesamt 80.000 Euro genannt. Die Maßnahme wirft Fragen hinsichtlich der Auswahl der be- troffenen Standorte, der Berechnungsgrundlage der Einsparungen und der Auswir- kungen auf die örtliche Sportinfrastruktur auf. Wir bitten daher um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Hat die Stadt bereits bestimmte Plätze ins Auge gefasst? Wie viele Plätze kä- men für die Verwaltung infrage und nach welchen Kriterien wurden diese aus- gewählt? Falls die Entscheidung noch offen ist, anhand welcher Kriterien soll die Auswahl erfolgen? 2. Wie setzen sich die prognostizierten Einsparungen in Höhe von 80.000 Euro jährlich zusammen? Wir bitten um eine nachvollziehbare Aufschlüsselung der bislang anfallenden Betriebs-, Pflege-, Unterhaltungs- und sonstigen Kosten sowie der tatsächlich entfallenden Ausgaben. 3. Wurden mögliche Folgekosten der Aufgabe berücksichtigt, etwa Rückbaukos- ten, Kosten für die Umgestaltung oder Sicherung der Flächen sowie zusätzli- che Unterhaltungsaufwendungen an anderen Sportstätten? Wie hoch fällt die Nettoeinsparung unter Berücksichtigung dieser Faktoren aus? 4. Welche Auswirkungen hätte die Aufgabe der beiden Plätze auf die Versorgung mit Sportstätten in Bochum, insbesondere im jeweiligen Stadtteil und für die dort ansässigen Vereine? 5. Ist geprüft worden, ob die verbleibenden Sportplätze über ausreichende freie Kapazitäten verfügen, um den zusätzlichen Bedarf aufzunehmen? Wie sollen gegebenenfalls entstehende Engpässe ausgeglichen werden? 6. Welche Folgen erwartet die Verwaltung für den Kinder- und Jugendsport, den Breitensport und die Entwicklungsmöglichkeiten betroffener Vereine? 7. Wurden Alternativen geprüft, beispielsweise eine reduzierte Nutzung, eine veränderte Pflegeintensität, eine saisonale Nutzung oder Kooperationen mit Vereinen zur Übernahme einzelner Aufgaben? Falls ja, welche finanziellen und organisatorischen Ergebnisse ergaben sich daraus? Sophie Sommer Sportpolitische Sprecherin Geschäftsstelle: Kontakt: Internet: Historisches Rathaus – Raum 161 Tel. 0234 – 910-2077 www.cdu-bochum.de 44777 Bochum E-Mail: [email protected] @CDUBochum @cdu_bochum