Auswirkungen der geplanten Wohngeldkürzungen

Antwort der Verwaltung Nr.: 20262647 Status: öffentlich Datum: 29.09.2026 Verfasser/in: Korte, Frank Fachbereich: Amt für Soziales Bezeichnung der Vorlage: Auswirkungen der geplanten Wohngeldkürzungen Bezug: Anfrage der Fraktion „Die Linke im Rat“ in der 7. Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 17.09.2026 unter TOP 6.4, Vorlagenummer 20262529 Beratungsfolge: Gremien: Sitzungstermin: Zuständigkeit: Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales 10.11.2026 Kenntnisnahme Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) 11.11.2026 Kenntnisnahme Wortlaut: In der o.g. Sitzung hat die Fraktion „Die Linke im Rat“ wie folgt angefragt: Die Bundesregierung plant im Rahmen einer Reform des Wohngeldes erhebliche Leistungs- kürzungen und die Ausgaben des Bundes für das Wohngeld im Jahr 2027 sollen um rund 613 Millionen Euro bzw. 25 Prozent sinken. Bundesweit könnten infolge der geplanten Reform rund 163.000 Haushalte ihren Wohngeldanspruch verlieren und stattdessen auf andere Sozialleistungen, insbesondere Leistungen der Grundsicherung, angewiesen sein. Lediglich 3,8 Prozent der Menschen in Wohngeldhaushalten sind arbeitslos, während rund 22 Prozent erwerbstätig sind und etwa 15 Prozent eine Altersrente beziehen. Besonders stark betroffen sind Familien: Rund 70 Prozent der Menschen in Wohngeldhaushalten leben in Haushalten mit Kindern und Kinder stellen mit 37,5 Prozent die größte Gruppe der Wohngeldbeziehenden. Die geplanten Kürzungen dürfen daher nicht allein unter dem Gesichtspunkt möglicher Ein- sparungen beim Bund betrachtet werden. Wenn Haushalte ihren Wohngeldanspruch verlieren und stattdessen andere Sozialleistungen benötigen, besteht die Gefahr einer Verlagerung von Kosten innerhalb des Sozialstaates. Gleichzeitig können zusätzliche Belastungen für Kommunen entstehen, etwa durch höhere Kosten der Unterkunft, zusätzliche Beratungsbedarfe oder Maßnahmen zur Vermeidung von Wohnungsverlust und Wohnungslosigkeit. Ein Papier des Paritätischen weist ausdrücklich auf diese mögliche Kostenverlagerung hin. Vor diesem Hintergrund fragt die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Bochum: 1. Umfang des Wohngeldbezugs in Bochum a) Wie viele Haushalte beziehen derzeit in Bochum Wohngeld? b) Wie viele Personen leben insgesamt in diesen Haushalten? Seite 1 von 4 c) Wie viele Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren leben in Bochumer Wohngeldhaushalten? d) Wie viele der Wohngeldbeziehenden sind erwerbstätig, Rentner*innen, arbeitslos, alleinerziehend, in Paarhaushalten mit Kindern? e) Wie hat sich die Zahl der Wohngeldhaushalte in Bochum seit 2020 entwickelt? f) Wie hoch ist der durchschnittliche monatliche Wohngeldanspruch in Bochum? 2. Mögliche Auswirkungen der geplanten Kürzungen a) Hat die Verwaltung bereits geprüft, wie viele Bochumer Haushalte durch die geplante Wohngeldreform ihren Wohngeldanspruch vollständig oder teilweise verlieren könnten? b) Falls eine entsprechende Berechnung vorliegt: o Wie viele Bochumer Haushalte wären voraussichtlich betroffen? o Wie viele Personen wären betroffen? o Wie viele Kinder wären betroffen? o Wie viele Rentner*innen wären betroffen? o Wie viele Erwerbstätige mit niedrigen Einkommen wären betroffen? o Wie viele Alleinerziehende wären betroffen? c) Wie viele Haushalte könnten infolge der geplanten Wohngeldkürzungen voraussichtlich auf Leistungen nach dem SGB II, SGB XII oder andere Sozialleistungen angewiesen werden? d) Kann die Verwaltung abschätzen, ob durch die Wohngeldkürzungen für Bochum eine Verlagerung von Kosten aus dem Wohngeldsystem in andere Sozialleistungssysteme entstehen würde? e) Welche Maßnahmen plant die Verwaltung, um zu verhindern, dass Bochumer Haushalte durch die geplanten Wohngeldkürzungen ihre Wohnung verlieren oder auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen werden? Wir bitten um eine schriftliche Antwort und eine Überreichung der Antwort ebenso an den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie Antwort der Verwaltung 1. Umfang des Wohngeldbezugs in Bochum a) Wie viele Haushalte beziehen derzeit in Bochum Wohngeld? b) Wie viele Personen leben insgesamt in diesen Haushalten? c) Wie viele Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren leben in Bochumer Wohngeldhaushalten? d) Wie viele der Wohngeldbeziehenden sind erwerbstätig, Rentner*innen, arbeitslos, alleinerziehend, in Paarhaushalten mit Kindern? e) Wie hat sich die Zahl der Wohngeldhaushalte in Bochum seit 2020 entwickelt? f) Wie hoch ist der durchschnittliche monatliche Wohngeldanspruch in Bochum? Die Fragen zu a), b), c), d) und f) werden zum Stichtag 15.10.2026 beantwortet. In diesen Daten, die der amtlichen Statistik von IT.NRW entnommenen sind, sind Haushalte und Personen, die noch auf ihre Wohngeldbewilligung warten oder deren Wohngeldzahlung vorübergehend unterbrochen ist, nicht enthalten. a) Es beziehen 5.085 Haushalte in Bochum Wohngeld. b) Es leben insgesamt 8.588 Personen in diesen Wohngeldhaushalten. c) Von den Personen in den Wohngeldhaushalten sind 2.521 minderjährig. d) Die vorliegenden Statistikdaten lassen diese Differenzierung leider nicht zu. Allein der Wert zu Rentenbeziehenden ist ablesbar; es sind 2.906 Personen. e) Die Zahlen der Haushalte, die laufend Wohngeld in Bochum beziehen, hat sich Antwort der Verwaltung 20262647 Seite 2 von 4 wie folgt entwickelt (Stichtag ist jeweils der 31.12.): 2020: 2.885 Haushalte 2023: 4.655 Haushalte 2021: 2.705 Haushalte 2024: 4.895 Haushalte 2022: 2.930 Haushalte 2025: 5.450 Haushalte f) Die durchschnittliche Wohngeldhöhe beträgt aktuell 276,30 Euro monatlich. 2. Mögliche Auswirkungen der geplanten Kürzungen a) Hat die Verwaltung bereits geprüft, wie viele Bochumer Haushalte durch die geplante Wohngeldreform ihren Wohngeldanspruch vollständig oder teilweise verlieren könnten? Eine wirkliche Prüfung, die zu belastbaren Zahlen führt, ist gegenwärtig noch nicht möglich. Zunächst ist anzumerken, dass sich die geplante Wohngeldreform noch in der politischen Diskussion befindet und das Ergebnis noch offen ist. Für den Fall der vollständigen Umsetzung des vorliegenden Gesetzesentwurfs kann lediglich auf Angaben zurückgegriffen werden, welche dieser selbst liefert. Diese beziehen sich aber nur auf die Bundesebene. Ein Herunterbrechen auf das Land NRW und dann weiter auf die Stadt Bochum ist sehr unsicher, zumal der Gesetzgeber von einer vollständigen und rückstandsfreien Umsetzung der Wohngeld- Plus-Reform zum 01.01.2023 ausgeht und die meisten Kommunen – auch Bochum – noch immer einige Rückstände haben und somit nicht wissen – sondern nur schätzen können – von welchem Ausgangswert die Zahlen zum Verlust oder zur Minderung des Anspruches zu berechnen ist. b) Falls eine entsprechende Berechnung vorliegt: o Wie viele Bochumer Haushalte wären voraussichtlich betroffen? o Wie viele Personen wären betroffen? o Wie viele Kinder wären betroffen? o Wie viele Rentner*innen wären betroffen? o Wie viele Erwerbstätige mit niedrigen Einkommen wären betroffen? o Wie viele Alleinerziehende wären betroffen? Angesichts der unter a) getroffenen Aussagen kann diese Frage nicht beantwortet werden. c) Wie viele Haushalte könnten infolge der geplanten Wohngeldkürzungen voraussichtlich auf Leistungen nach dem SGB II, SGB XII oder andere Sozialleistungen angewiesen werden? Auf die unter a) getroffenen Aussagen wird verwiesen. Ein Herunterbrechen der vom Bund prognostizierten Werte auf die Stadt Bochum mithilfe der bei der Stadt Bochum eingesetzten KI ergibt – ausgehend von prognostizierten 7.000 Wohngeldfällen nach Abarbeitung aller Antragsrückstände – folgendes Bild: Wechsel zum SGB XII: 420 Fälle Wechsel zum SGB II: 380 Fälle. d) Kann die Verwaltung abschätzen, ob durch die Wohngeldkürzungen für Bochum eine Verlagerung von Kosten aus dem Wohngeldsystem in andere Sozialleistungssysteme entstehen würde? Ein Wechsel von Fällen aus dem Wohngeldsystem in andere Leistungssysteme, wie unter c) prognostiziert, geht notwendigerweise mit einer Verlagerung von Kosten einher. Angesichts der unter a) getroffenen Aussagen kann zu deren Höhe keine seriöse Antwort gegeben werden. Zu beachten wird aber sein, dass im SGB XII die Kosten der Grundsicherung zu 100 % vom Bund erstattet werden und im SGB II nur gut 30 % der Unterkunftskosten nicht vom Bund erstattet Antwort der Verwaltung 20262647 Seite 3 von 4 werden. Es kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass auch einzelne Fälle vorübergehend im 3. Kapitel SGB XII (Sozialhilfe) landen, wo die Kommune Kostenträgerin ist. e) Welche Maßnahmen plant die Verwaltung, um zu verhindern, dass Bochumer Haushalte durch die geplanten Wohngeldkürzungen ihre Wohnung verlieren oder auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen werden? Das Wohngeld ist systematisch eine existenzunterstützende Sozialleistung, wogegen die Grund- sicherung und die Sozialhilfe existenzsichernde Sozialleistungen sind. Die Frage der Wohnungssicherung ist deshalb nicht im Bereich des Wohngeldgesetztes verankert, sondern bei der Grundsicherung. Im Amt für Soziales der Stadt Bochum wird diese Aufgabe vom Sachgebiet Wohnungsnotfallhilfen (50.35) wahrgenommen. Mit einer deutlichen Zunahme an Fällen, geschweige denn einer Überlastung des Sachgebiets infolge der geplanten Wohngeldreform, ist nicht zu rechnen. Dass infolge der Reduzierung einer existenzunterstützenden Sozialleistung wie dem Wohngeld die existenzsichernden Leistungssysteme verstärkt greifen, ist eine logische und vom Gesetzgeber offenbar hingenommene Folge. Maßnahmen der Kommune hiergegen sind nicht ersichtlich. Antwort der Verwaltung 20262647 Seite 4 von 4