Widmung der „Schattbachstraße“ als Gemeindestraße

Beschlussvorlage der Verwaltung Nr.: 20261731 Status: öffentlich Datum: 25.06.2026 Verfasser/in: 66 11 (25 11) Fachbereich: Tiefbauamt Bezeichnung der Vorlage: Widmung der „Schattbachstraße“ als Gemeindestraße Beschlussvorschriften: Beratungsfolge: Gremien: Sitzungstermin: Zuständigkeit: Bezirksvertretung Bochum-Süd 10.11.2026 Anhörung Bezirksvertretung Bochum-Süd 10.11.2026 Entscheidung Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruk- 25.11.2026 Entscheidung tur Kurzübersicht: Widmung der „Schattbachstraße“ als Gemeindestraße Beschlussvorschlag: Die Widmung der „Schattbachstraße“ als Gemeindestraße wird beschlossen. Die Gremien entschei- den im Rahmen Ihrer Zuständigkeit über die Widmung. Begründung: Die „Schattbachstraße“ (Gemarkung Querenburg, Flur 7, Flurstücke 236, 248, 376, 377, 378, 379, 380 und 485 tlw. sowie Flur 9, Flurstücke 363 und 365 tlw.) dient zur Erschließung der Anwohner und soll daher öffentlich werden. Zwischen der „Universitätsstraße“ und „Am Hochschulcampus“ (Flur 7, Flurstücke 248 und 380) gehört die „Schattbachstr.“ zum Vorbehaltsnetz. Die Flurstücke Gemarkung Querenburg, Flur 7, Flurstücke 377, 378 und 379 sind bereits auf Ebene der Universitätsstraße gewidmet, die an dieser Stelle über der Schattbachstraße verläuft. Es ist jedoch die Widmung dieser Flurstücke auch auf Ebene der Schattbachstraße erforderlich. Entsprechend den Vorschriften des § 6 Straßen- und Wegegesetz NRW - StrWG NRW – soll die „Schattbachstraße“ als Gemeindestraße gewidmet werden. Seite 1 von 2 Die zu widmende Fläche der Straße ist im anliegenden Lageplan rot und blau dargestellt. Eigentü- merin der roten Flächen ist die Stadt Bochum. Die blauen Flächen liegen im privaten Eigentum. Der Eigentümer hat der Widmung zugestimmt. Finanzielle Auswirkungen: Mittelbedarf für die Durchführung der Maßnahmen: Jährliche Folgelasten: Klimarelevante Auswirkungen: Anlage(n): 1. Straßenkataster - Auszüge erstellen Beschlussvorlage der Verwaltung 20261731 Seite 2 von 2