Bürgerantrag 16/26 gem. § 24 Gemeindeordnung NRW hier: Antrag auf Fortführung und dauerhafte Sicherung der Stelle der Seniorenlotsin Gertrud Hansen in Willich

Sitzungsvorlage - öffentlich - 26/344 Fachbereich Freizeit Familie STADT WILLICH Soziales Geschäftsbereich Soziales Datum 23.10.2026 Aktenzeichen Beratungsfolge TOP Sitzungsdatum Sozialausschuss 12.11.2026 Betreff: Bürgerantrag 16/26 gem. § 24 Gemeindeordnung NRW hier: Antrag auf Fortführung und dauerhafte Sicherung der Stelle der Seniorenlotsin Gertrud Hansen in Willich Sachverhalt: Mit Antrag vom 21.10.2026, bei der Verwaltung am 23.10.2026 eingegangen, beantragt die Bürgerin Alice Parschmann, unterstützt durch eine Unterschriftenaktion mit insgesamt 290 unterzeichneten Bürgerinnen und Bürgern: 1. sich mit der Fortführung des Seniorenlotsen-Angebots über November 2027 hinaus zu befassen; 2. sich beim Kreis Viersen und bei den weiteren zuständigen Stellen für eine Verlängerung beziehungsweise dauerhafte Fortführung des Projekts einzusetzen; 3. rechtzeitig vor dem vorgesehenen Ende der Projektlaufzeit die organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen für eine Fortführung zu prüfen; 4. sicherzustellen, dass die persönliche Beratung, die Hausbesuche und die Vermittlung zu Freizeit-, Begegnungs- und Unterstützungsangeboten für Seniorinnen und Senioren in Willich auch künftig gewährleistet bleiben; 5. sie über das Ergebnis der Beratung und die vorgesehenen weiteren Schritte zu informieren. Die Freigabe der Antragstellerin für die Beratung im öffentlichen Teil der Sitzung liegt vor, so dass Pkt. 5 des Antrages in jedem Fall bei Anwesenheit der Antragstellerin bzw. durch Kenntnisnahme des Protokolls erfüllt ist bzw. sein wird. Auf den Antragstext (sh. Anlage) sowie die inhaltlichen Ausführungen der Verwaltung zu dieser Thematik in Vorlage 26/253 wird verwiesen. Der Antrag wird hiermit zur Beratung und Entscheidung durch den Sozialausschuss eingebracht. Die vorzeitige Beendigung der Förderung für das Projekt der „Seniorenlotsen“ zum 31.12.2026 hat der Kreis Viersen zusammen mit einer Reihe weiterer Maßnahmen zur Konsolidierung des Kreishaushaltes beschlossen. Wie an anderer Stelle bereits dargelegt, kann eine Fortsetzung unter den gegebenen Voraussetzungen aus Sicht der Verwaltung angesichts der aktuellen Haushaltslage nicht empfohlen werden. Es handelt sich um eine Aufgabe im Bereich der Seniorenstelle, die aus Anlass der dafür zuletzt verfügbaren Kreisfördermittel pilotweise und zeitlich begrenzt zusätzlich übernommen wurde. Innerhalb des Kreisgebiets hatte neben Willich nur die Stadt Kempen anlässlich des Kreisprojekts überhaupt dieses zusätzliche Angebot gemacht. Dort werden die präventiven Hausbesuche – entsprechend dem Ende der Kreisförderung - bereits zum 31.12.2026 eingestellt. Die Stadt Willich finanziert die Personalkosten für das Projekt bereits aus eigenen Mitteln bis zum ursprünglich vorgesehenen Projektende Ende November 2027 weiter, um ein allzu abruptes Ende der inhaltlich als sinnvoll angesehenen Maßnahme zu vermeiden. Über diesen Zeitpunkt hinaus sind für das Projekt jedoch keine kommunalen Haushaltsmittel mehr vorgesehen. Auch aus Sicht des Kreises handelt es sich bei dem Projekt um eine freiwillige Aufgabe, die im Übrigen zu wesentlichen Teilen aus der von dem Kommunen zu tragenden Kreisumlage finanziert wird. Angesichts der prekären Haushaltssituation aller kommunalen Ebenen erscheint der Verzicht auf diese unbestritten wertvolle, aber eben freiwillige Aufgabe daher leider unvermeidbar. Sollte dem Antrag, hier insbesondere den Antragspunkten 3 und 4, stattgegeben werden, wird bereits jetzt mitgeteilt, dass auch im Haushaltsjahr 2028 ff. hierdurch Personalkosten in Höhe von 57.000,00 Euro jährlich erzeugt werden (Tariferhöhungen etc. noch nicht mit einberechnet). Die Personalkosten für Januar bis November 2027 sind bereits im Haushalt 2027/28 (Doppelhaushalt) berücksichtigt. Auswirkungen auf den Stellenplan: Klimatische Relevanz: Hat der Beschluss Auswirkungen auf den Klimaschutz? Ja, positive ☐ ja, negative ☐ nein ☒ Erläuterung: Finanzielle Auswirkungen (einschließlich Folgekosten): Erläuterung: Auswirkungen auf die: (aktuelles HHJahr) (1. Folgejahr) (2. Folgejahr) (3. Folgejahr) Ergebnisrechnung 0 4.750,00 Euro 57.000,00 Euro 57.000,00 Euro jährlich jährlich 4.750,00 Euro 4.750,00 Euro monatlich monatlich Finanzrechnung Nachrichtlich: Bei Investitionsmaßnahmen ≥ 100.000 Euro ist ergänzend die normierte Folgekostenbetrachtung vorzulegen. Stellungnahme des Stadtkämmerers: Beschlussempfehlung: Der Sozialausschuss beschließt: Var. 1: Den Antrag abzulehnen. oder: Var. 2: Dem Antrag stattzugeben und die Verwaltung zu beauftragen: Sitzungsvorlage 26/344 Seite 2 von 3 1. sich mit der Fortführung des Seniorenlotsen-Angebots über November 2027 hinaus zu befassen; 2. sich beim Kreis Viersen und bei den weiteren zuständigen Stellen für eine Verlängerung beziehungsweise dauerhafte Fortführung des Projekts einzusetzen; 3. rechtzeitig vor dem vorgesehenen Ende der Projektlaufzeit die organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen für eine Fortführung zu prüfen; 4. sicherzustellen, dass die persönliche Beratung, die Hausbesuche und die Vermittlung zu Freizeit-, Begegnungs- und Unterstützungsangeboten für Seniorinnen und Senioren in Willich auch künftig gewährleistet bleiben; 5. die Antragstellerin über das Ergebnis der Beratung und die vorgesehenen weiteren Schritte zu informieren. (Dr. Sarah Bünstorf) Beigeordnete Anlage(n): 2026_10_28 - Bürgerantrag 16-26 auf Fortführung und dauerhafte Sicherung der Stelle der Seniorenlotsin Gertrud Hansen in Willich Sitzungsvorlage 26/344 Seite 3 von 3