Anschaffung und Aufstellung einer Bank als Zeichen gegen Rassismus und Ausgrenzung

Sitzungsvorlage mit finanz. Auswirkungen öffentlich 1291/2025-30 Geschäftsbereich Geschäftsbereich C - Soziales, Recht und Ordnung Federführung Soziale Betreuung, Asyl und Wohnungs- lose Datum 23.09.2026 Beratungsverlauf Termin Beratungsaktion Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Inte- 12.11.2026 Entscheidung gration Betreff: Anschaffung und Aufstellung einer Bank als Zeichen gegen Rassismus und Ausgrenzung Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration beschließt, im Rahmen seiner Arbeit ein sichtbares Zeichen gegen Ausgrenzung, Rassismus und gesellschaftliche Spaltung zu setzen und hierfür eine Bank mit verlängerter Rückenlehne und entsprechender Aufschrift anzuschaffen. Die Bank soll von der Lebenshilfe Heinsberg hergestellt werden. Als Aufschrift ist vorgesehen: „Kein Platz für Rassismus“ Die konkrete Gestaltung der Aufschrift wird in Abstimmung mit dem Ausschuss für Chancengerech- tigkeit und Integration festgelegt. Als Standort ist der Bereich an der Stadtbücherei Breyell vorgesehen. Die Anschaffung und Aufstellung der Bank soll über den NetteBetrieb, Bereich Stadtgrün, erfolgen. Der Selbstkostenpreis der Bank beträgt 395,00 € inklusive Mehrwertsteuer, zuzüglich der anfallen- den Liefergebühr. Es wird beschlossen, dem NetteBetrieb einen Zuschuss in Höhe der entstehenden Kosten für die Anschaffung und Lieferung der Bank zur Umsetzung des Projektes im Namen des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration zu gewähren. Begründung der Vorlage: Der Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration möchte im öffentlichen Raum ein sichtba- res Zeichen gegen Ausgrenzung setzen. Eine dauerhaft im Stadtgebiet aufgestellte Bank mit einer entsprechenden Aufschrift soll dabei niedrigschwellig auf das Thema aufmerksam machen und für ein respektvolles und diskriminierungsfreies Miteinander sensibilisieren. Die Bank wird über die Lebenshilfe Heinsberg bestellt, da dort das ursprüngliche Konzept der „Bank gegen Ausgrenzung“ entwickelt wurde und die Bänke in der Schreinerei der Lebenshilfe gefertigt werden. Zudem ermöglicht die räumliche Nähe zu Nettetal eine regionale Beschaffung. Mit der Be- stellung wird gleichzeitig die Arbeit der Lebenshilfe und ihrer Werkstatt für Menschen mit Behinde- rung unterstützt. Als Standort ist der Bereich an der Stadtbücherei Breyell vorgesehen. Die Leiterin der Stadtbücherei unterstützt die Aufstellung der Bank an diesem Standort. Durch die Lage im öffentlichen Raum und die Nähe zur Stadtbücherei kann die Bank für unterschiedliche Bevölkerungsgruppen sichtbar und zugänglich sein. Von den dem ACI ursprünglich zur Verfügung gestellten 5.880,00 € sind aktuell noch über 5.000,00 € vorhanden. Finanzielle Auswirkungen: Finanzielle Auswirkungen (einschließlich Folgekosten) ☒ Städtischer Haushalt ☐ Wirtschaftsplan NetteBetrieb ☒ Freiwillige Leistung ☐ Pflichtige Leistung ☐ Vertraglich vereinbart Auswirkungen auf: Kostenträger 1.100.05.03.03 Bezeichnung Integration ☒ Bereits im Plan berücksichtigt ☐ Abweichung zur bisherigen Planung Ergebnis-/ Er- Aktuelles Jahr 1. Folgejahr 2. Folgejahr 3. Folgejahr folgsplan Aufwand (€) 500,00 Ertrag (€) Finanz-/ Vermö- Aktuelles Jahr 1. Folgejahr 2. Folgejahr 3. Folgejahr gensplan Auszahlung (€) 500,00 Einzahlung (€) Über-/Außerplanmäßige Mittelbereitstellung erforderlich ☐ Ja ☒ Nein Voraussichtliche Folgekosten (Mieten, Aufwandserstattung) für den städtischen Haushalt bei Ver- anschlagung im Wirtschaftsplan: ☐ Nein ☐ Ja, ab Haushaltsjahr: Höhe, jährlich (€): Stellungnahme des Stadtkämmerers: ☒ Keine Bedenken Im Rahmen der Haushaltssperre dürfen seit dem 27.10.2026 nur noch Aufträge erteilt und Aufwen- dungen und Auszahlungen geleistet werden, zu deren Leistung eine rechtliche Verpflichtung be- steht oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. Die Anschaffung wurde bereits deutlich vor Inkrafttreten der Haushaltssperre geplant und intern abgestimmt, so dass der freiwilligen Leistungen im Sinne des Vertrauensschutzes zugestimmt wird. Sitzungsvorlage mit finanz. Auswirkungen 1291/2025-30 Seite 2 von 2