Wahl der/des Ortsbürgermeisterin/s

Beschlussvorlage Nr. 029/26neu Büro des Bürgermeisters und Ratsangelegenheiten öffentlich 14.10.2026 Betreff: Wahl der/des Ortsbürgermeisterin/s Beratungsfolge verhandelt Beschluss am: TOP ja nein Enthalt. Ortsrat Berenbostel 10.11.2026 Ortsrat Horst 10.11.2026 Ortsrat Garbsen 11.11.2026 Ortsrat Osterwald 11.11.2026 Finanzielle Auswirkungen ja nein Beschlussvorschlag: Das Ortsratsmitglied _____________________ wird mit ___________ Stimmen dafür ___________ Stimmen dagegen bei ___________ Enthaltungen zur/zum Ortsbürgermeisterin/Ortsbürgermeister gewählt. Sie/Er erklärt, dass sie/er das Amt annimmt. Vorlage und eventuelle Anlagen können eingesehen werden unter: www.garbsen.de → Servicelink → Ratsinformation → Recherche → Kategorie → Vorlage → Suchbegriff (Vorlagen-Nr./Betreff) - 2 - Sachverhalt: Die Wahl der/des Ortsbürgermeisterin/Ortsbürgermeisters erfolgt gem. § 92 Abs. 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG). Gewählt wird nach § 67 NKomVG grundsätzlich schriftlich. Steht nur eine Person zur Wahl, wird durch Zuruf oder Handzeichen gewählt, wenn dem niemand widerspricht. Auf Verlangen eines Ortsratsmitgliedes ist geheim zu wählen. Gewählt ist die Person, für die die (absolute) Mehrheit der Ortsratsmitglieder gestimmt hat. Wird dieses Ergebnis im ersten Wahlgang nicht erreicht, so findet ein zweiter Wahlgang statt. Im zweiten Wahlgang ist die Person gewählt, für die die meisten Stimmen (relative Mehrheit) abgegeben worden sind. Ergibt sich im zweiten Wahlgang Stimmengleichheit, so entscheidet das Los, das die Wahlleiterin oder der Wahlleiter zu ziehen hat. Für die Stimmenauszählung bei schriftlicher Wahl ist § 13 in Verbindung mit 12 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Rates zu beachten, wonach Stimmzettel ungültig sind, die ihren Willen nicht zweifelsfrei erkennen lassen und Stimmzettel, die keine Entscheidung enthalten, als Stimmenthaltung gelten. Claudio Provenzano Bürgermeister