Änderung der Hauptsatzung im Bereich öffentlicher Bekanntmachungen

Nationalparkgemeinde Edertal Edertal, den 28.10.2026 Fachbereich: Zentrale Dienste und Hauptverwaltung bearbeitet von: David Zerbes Drucksache Nr. 26-1901 Vorlage an: Haupt- und Finanzausschuss Sitzung am 05.11.2026 Änderung der Hauptsatzung im Bereich öffentlicher Bekanntmachungen I. Sachverhalt Das Muster des Hessischen Städte- und Gemeindebundes zur Hauptsatzung wurde ge- ändert. In § 8 des Musters (§ 7 der Satzung der Gemeinde) „öffentliche Bekanntma- chung“ wird künftig auf die sog. Hinweisbekanntmachung bei einer öffentlichen Be- kanntmachung im Internet verzichtet. Die Streichung des Erfordernisses der sogenann- ten Hinweisbekanntmachung soll der Entbürokratisierung in den Gemeinden dienen. Die Verbreitung des Internets als Informationsmedium hat weiter zugenommen. So hat- ten im Jahre 2020 bereits 91 % der Haushalte einen Internetzugang. Die Mehrzahl der Bundesländer verzichtet bereits auf die Hinweisbekanntmachung. Schwierigkeiten oder Rechtsprobleme sind in diesem Zusammenhang bisher nicht bekanntgeworden. Darüber hinaus entfällt in § 5 „Ehrenbürgerrecht – Ehrenbezeichnung“ der Satz „Die Verleihung des Ehrenbürgerrechts an Ausländer bedarf der Genehmigung der Auf- sichtsbehörde“. Außerdem werden die alten DM-Beträge aus § 2 „Zuständigkeitsabgrenzung“ herausge- strichen. II. Haushaltsrechtliche Deckung Sachkonto Kostenstelle InvestNr. III. Folgekosten IV. Dringlichkeit V. Beschlussvorschlag Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung den Be- schluss der Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Nationalparkgemeinde Edertal in der vorliegenden Entwurfsfassung. Sachbearbeitung Bürgermeister