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Wahl der Ratsvorsitzenden oder des Ratsvorsitzenden

Sonstiges
TypSonstiges
GemeindeBarßel
Datum2026-11-04
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Wahl der Ratsvorsitzenden oder des Ratsvorsitzenden Vorlage Nr.: 2026/102 Fachbereich: Hauptamt Sachbearbeiter: Sope, Michael Sach- und Rechtslage: Gemäß § 61 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) wählt der Rat nach der Verpflichtung der Ratsfrauen und Ratsherren in seiner ersten Sitzung aus der Mitte der Ratsfrauen und Ratsherren die Ratsvorsitzende oder den Ratsvorsitzenden für die Dauer der Wahlperiode. Die Wahl wird von dem Mitglied (einschl. HVB) geleitet, das der Vertretung die längste Zeit angehört und hierzu bereit ist; bei gleicher Dauer der Zugehörigkeit ist das Lebensalter entscheidend. Wird der Wahlleiter selbst Kandidat, so unterliegt er einem Mitwirkungsverbot und muss die Sitzungsleitung an das nächste hierzu bereite Mitglied nach vorstehend genannter Reihenfolge abgeben. Gemäß § 67 NKomVG wird schriftlich gewählt. Steht nur eine Person zur Wahl, wird durch Zuruf oder Handzeichen gewählt, wenn dem niemand widerspricht. Auf Verlangen eines Ratsmitglieds wird geheim gewählt. Im Falle der geheimen Wahl bestimmt die Wahlleiterin oder der Wahlleiter (sh. oben) zwei Stimmzählerinnen oder Stimmzähler. Gewählt ist die Person, für die die Mehrheit der Ratsmitglieder gestimmt hat. Bezugspunkt ist die gesetzliche bzw. per Satzung festgelegte Mitgliederzahl (Gemeinderat Barßel: 29). Wird dieses Ergebnis im ersten Wahlgang nicht erreicht, so findet ein zweiter Wahlgang statt. Im zweiten Wahlgang ist die Person gewählt, die die meisten Stimmen erhalten hat. Ergibt sich im zweiten Wahlgang Stimmengleichheit, so entscheidet das Los. Das Los zieht in diesem Fall die Wahlleiterin oder der Wahlleiter (sh. oben). Haushaltsmäßige Auswirkungen: Keine. Beschlussvorschlag: Erfolgt in der Sitzung. (Bürgermeister) (Sachbearbeiter) Beratung / Datum Abstimmungsergebnis Entscheidung RAT 04.11.2026 Ja: Nein: Enth.:

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