Anpassung des Gesellschaftsvertrags der EurAka Baden-Baden gGmbH

Drucksache-Nr. Beschlussvorlage 26.386 Dienststelle Datum Haushalt und Beteiligungen 05.10.2026 Beratungsfolge öff nichtöff. Sitzungstermin Aufsichtsrat Europäische Medien- und X 23.09.2026 Event-Akademie Verwaltungs-, Finanz- und Haushaltsstruk- X 09.11.2026 3 turausschuss Gemeinderat X 23.11.2026 7 Betreff Anpassung des Gesellschaftsvertrags der EurAka Baden-Baden gGmbH Beschlussvorschlag 1. Der Gemeinderat stimmt der Anpassung des Gesellschaftsvertrags der EurAka Baden-Baden gGmbH gemäß den Anlagen 1 und 2 zu. 2. Der Vertreter der Stadt Baden-Baden in der Gesellschafterversammlung wird er- mächtigt, der Anpassung zuzustimmen. Beratungsergebnis Gremium Sitzung am TOP Einstimmig Mit Stimmen- Anzahl Anzahl Anzahl Laut Beschluss- Abweichender Be- mehrheit Ja Nein Enthaltungen vorschlag schluss (siehe Protokoll) Seite 1 von 3 Drucksache-Nr. 26.386 Hat die Beschlussvorlage finanzielle Auswirkungen oder werden Finanzmittel bewirtschaftet? nein ja, weitere Ausführungen Es handelt sich um einen Grundsatzbeschluss (Kostenschätzung) Baubeschluss (Kostenberechnung) Gesamtkosten/-einnahmen der Maßnahme insgesamt: Kosten/Einnahmen der Maßnahme im Haushaltsjahr: Ist die Maßnahme im Haushaltsplan veranschlagt? ja, Haushaltsansatz insgesamt: bei Sachkonto: Kostenstelle / Investition: Ist der Ansatz ausreichend bzw. werden die geplanten Einnahmen erreicht? ja nein, überplanmäßige Auszahlung Höhe von Deckung bei Sachkonto: Kostenstelle / Investition: erwartete Mindereinnahme: nein: Ist eine außerplanmäßige Auszahlung erforderlich? nein ja bei Sachkonto: Kostenstelle / Investition: Deckung durch Sachkonto: Kostenstelle / Investition: Auswirkungen auf künftige Ergebnishaushalte, gibt es jährliche Folgekosten? nein ja, Personalkosten Sachkosten Abschreibungen Feststellungen zur Wirtschaftlichkeit der Maßnahme (Raumprogramme, Kennzahlen, u.ä.): Gibt es eine Gegenfinanzierung (Zuweisungen, Zuschüsse, Förderprogramme)? nein ja, Name: Höhe: Sachkonto Kostenstelle Ist die Gegenfinanzierung dauerhaft? nein ja Ergänzende Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen: Auswirkungen auf den Klimaschutz: positiv keine negativ Seite 2 von 3 Drucksache-Nr. 26.386 Begründung: Der aktuell gültige Gesellschaftsvertrag der EurAka Baden-Baden gGmbH wurde zuletzt im Jahr 2017 geändert. Die nun vorgelegte Neufassung entspricht im Wesentlichen dem Mustergesellschaftsvertrag der Stadt Baden-Baden und wurde auf die spezifischen Be- sonderheiten der EurAka angepasst bzw. die bisherige Formulierung übernommen. Abweichend vom von der Stadt Baden-Baden bereitgestellten Mustervertrag wurde § 2 (6): „Die Gesellschaft verfolgt mit vorstehendem Unternehmensgegenstand ausschließlich öf- fentliche Zwecke im Sinne der §§ 102 und 103 Gemeindeordnung Baden-Württemberg.“ nicht aufgenommen. Da das Finanzamt Baden-Baden bei Prüfung der Voraussetzungen zur Sicherung der Gemeinnützigkeit diesen Absatz ablehnt, wurde dieser wieder gestri- chen. Es ist in rechtlicher Hinsicht nicht erforderlich, ausdrücklich auf die §§ 102, 103 Ge- meindeordnung Baden-Württemberg zu verweisen. Die vorliegende Version des Gesellschaftsvertrags ist vom Finanzamt Baden-Baden freigegeben. Anlagen: Anlage 1 Neuer Gesellschaftsvertrag EurAka Baden-Baden gGmbH Anlage 2 Synopse Änderungen Gesellschaftsvertrag EurAka Baden-Baden gGmbH Seite 3 von 3