Antrag Bürgerbudget Sonnenschutz Feuerwehrspielplatz

Beschlussvorlage der Verwaltung Drucksache-Nr.: 2026/221 Fachbereich: Soziales, Gesellschaft und Bildung Datum: 14.10.2026 Sitzung am Beratungsorgan /Beschlussorgan Beratungsstatus 09.11.2026 Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss öffentlich beschließend Tagesordnungspunkt: Antrag Bürgerbudget Sonnenschutz Feuerwehrspielplatz Beschlussvorschlag: Der Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss lehnt den Bürgerbudgetantrag ab. Mittel: Im Haushalt 2026 sind 65.000,00 € unter Sachkonto 543190 bereitgestellt. Begründung: Am 13.10.2026 wurde ein Vorschlag für einen Sonnenschutz auf dem „Feuerwehrspielplatz“ eingereicht. Ein entsprechender Kostenvoranschlag wurde durch das Bauamt eingeholt. Die veranschlagten Kosten belaufen sich auf 12.750,00 € für den Sonnenschutz zzgl. ca. 1.000,00 € für Montagekosten. Eine Installation in 2026 wird durch entsprechende Lieferzeiten nicht realistisch möglich sein. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass (laut aktueller Satzung) die Höchstsumme je Antrag auf 10.000,00 € begrenzt ist. Der Antrag übersteigt die Wertgrenze und eine Bewilligung wäre nicht satzungskonform. Die Verwaltung schlägt vor, dass das Thema Sonnenschutz für die städtischen Spielplätze an einen zuständigen Fachausschuss zur weiteren Beratung verwiesen wird. Falls dort Bedarfe festgestellt werden, müssten die benötigten Haushaltsmittel außerhalb des Bürgerbudgets im städtischen Haushaltsplan im Produkt Spiel- und Freizeitanlagen eingeplant werden. Bearbeiter/in Amtsleiter/in Bürgermeister