Haushalt 2027 (SV)

Rechtliche Bedeutung: Teilhaushalt 2027 KiGa- & Schulausschuss (KiTaSchulA) / §§ 75 GO ff i. V. m. §§ 1 ff GemHVO Finanzielle Auswirkungen: Verwaltungsentwurf sieht ein geplantes Jahresdefizit von rund 885.800 € vor. Dieses Ergebnis würde im Rahmen des Jahresabschlusses zu Lasten des Eigenkapital gebucht werden. A Sachverhalt: Der Verwaltungsentwurf mit den Teilhaushalten, die im Zuständigkeitsbereich des Kindergarten- und Schulausschusses (Produktkonten 21101 bis 27201 sowie 36501 bis 36503) liegen sowie die entsprechende Investitionsübersicht 2027 für die Beratung/Beschlussfassung, ist dieser Sitzungsvorlage beigefügt. Im RIS ist nun der sog. Teilhaushalt KiTaSchulA sowie die entsprechende Investitionsübersicht KiTaSchulA beigefügt, so dass gezielter die notwendigen Produktbereiche beraten werden können. Ziel sollte es sein, dass in der Sitzung die Produktkonten beraten und betrachtet werden. Der Gesamtverwaltungsentwurf des Haushalt 2027 wird allen separat zugestellt. Die Konten 5211000/5221000 (bauliche Unterhaltung) in den einzelnen Produkten werden im Bauausschuss beraten und geplant. Sollten in der Sitzung Änderungen besprochen werden, dann müsste hierüber ein entsprechender Beschluss gefasst werden. Es reicht hier ein zusammenfassender Beschluss, so dass nicht einzelne Beschlüsse gefasst werden müssten. Aufgrund des großen Umfanges sind die Unterlagen nur als Dokument in Ratsinformationssystem eingestellt worden. Auf Wunsch können diese ausgedruckt zur Verfügung gestellt werden. B Stellungnahme der Verwaltung: Der Verwaltungsentwurf des Haushaltes Mielkendorf sieht ein Defizit im Ergebnishaushalt von rund 885.800 € vor. Grundsätzlich sollte ein Haushalt im Ergebnis ausgeglichen sein. Die Genehmigung des 2. Nachtragshaushaltes 2027 durch die Kommunalaufsicht liegt aktuell noch nicht vor, so dass diese Änderungen noch nicht im Vorjahreswert 2026 berücksichtigt wurden. Die Übertragung des 2. Nachtragshaushaltes in die Finanzsoftware erfolgt nach der Genehmigung. Aufgrund des zu erwartenden Defizites ist eine wirtschaftliche Betrachtung aller eingestellten Haushaltsmittel auf Ihre Notwendigkeit hin zu überprüfen und ggf. Anpassungen vorzunehmen. C Beschlussvorschlag: Der Kindergarten- und Schulausschuss stimmt für seinen Zuständigkeitsbereich, der in der Anlage beigefügten Investitionsübersicht 2027 nebst dem Haushaltsplan 2027 (Teilhaushalt – nach Zuständigkeit des Ausschusses) - ggf. mit den nachfolgenden Änderungen ….. zu und empfiehlt der Gemeindevertretung, die erforderlichen Mittel im Haushalt 2027 bereitzustellen.