Grundsatzbeschluss für den Ausbau des Ganztags mit Mittagsbetreuung an der Dalbergschule (Beschließend)

Beschlussvorschlag: I. 1. Der Planungs- und Verkehrssenat nimmt die Notwendigkeit des Ausbaus für den Ganztag mit Mittagsbetreuung an der Dalbergschule zustimmend zur Kenntnis. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, weitere erforderliche Schritte und Planungen für den Ausbau nach Vorgabe der schulaufsichtlichen Genehmigung zu forcieren. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, zur Vorbereitung und Durchführung der Maßnahme ein VGV-Verfahren einzuleiten. 4. Die Verwaltung wird beauftragt, auf Grundlage der Ergebnisse eine Planung mit einer Kostenberechnung des beauftragten Planers aus dem VGV-Verfahren zur weiteren Umsetzung vorzulegen. II. Angaben zur Klimawirkung: Bewertung - jeweils Mehrung oder Minderung der Treibhausgase (THG) wenig klimarelevant teilweise klimarelevant sehr klimarelevant [ x ] keine weiteren Angaben erforderlich [ ] kurze Erläuterung in den Begründungen [ ] ausführliche Erläuterung in den Begründungen Bewertungsschema nach KÖP (Klimaschutzmanagement in öffentlichen Projekten) (Nationale Klimaschutz-Initiative - Klimabündnis / ifeu-Heidelberg / BMU) III. Angaben zu den Kosten: Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten: ja [ x ] nein [ ] Sofern Kosten entstehen: Die Kosten sind im laufenden Haushaltsplan veranschlagt ja [ ] nein [ x ] Es entstehen Folgekosten ja [ x ] nein [ ] Häufigkeit der Folgekosten einmalig [ ] wiederkehrend [ x ] Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung: Durch den Beschluss des Ganztagsförderungsgesetzes (GaFöG) im September 2021 besteht für alle Kinder ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, ist es erforderlich, an der Dalberg-Schule zusätzliche Kapazitäten für die Ganztagsbetreuung zu schaffen. Derzeit befinden sich die Räume der Ganztagsbetreuung vorwiegend provisorisch in einem Unterschoss. Die Nutzung ist aus vieler Hinsicht aus diesem Bereich in die anderen Ebenen des Schulgebäudes zu verlagern. Das Untergeschoss soll künftig anderweitig genutzt werden. Weiterhin genügen die Räumlichkeiten der Mensa im Bestand nicht mehr den Anforderungen der Mittagsbetreuung. Auch mit mehreren Schichten kann eine ausreichende Verpflegung mit voraussichtlich 325 Schülern (Grund- und Mittelschule insgesamt) nicht gewährleistet werden. Zudem wird das Verpflegungskonzept einer Aufbereitungsküche forciert. Die Räume der Mensa bieten zusätzlich die Möglichkeit einer Mehrfachnutzung für Veranstaltungen außerhalb des Schulbetriebes. Seit Beginn des laufenden Schuljahres wird die Dalberg-Mittelschule nur noch einzügig geführt. Aufgrund der Reduzierung von zwei Zügen auf einen Zug stehen räumliche Ressourcen zur Verfügung. In Ergänzung dazu ist eine Erweiterungsfläche im Bereich der bestehenden Mensa erforderlich. Eine Bedarfsfeststellung mit einer nachhaltigen Prognose, der zu erwartenden Betreuungskinder, vom Schulamt ist Grundlage für diese Baumaßnahmen. Weiterhin das Raumprogramm der schulaufsichtlichen Genehmigung. Das Raumprogramm zur schulaufsichtlichen Genehmigung ist bei der Regierung von Unterfranken eingereicht. Unter Berücksichtigung des oben genannten Sachverhalts soll eine Planung erstellt werden. Diese soll die ersten Ideen zunächst überprüfen, weiterentwickeln und durch Ergänzungen zu einem tragfähigen Planungskonzept optimieren und eine Kostenschätzung aufstellen. Grundlage dazu ist der Einsatz eines VGV-Verfahrens zur Ermittlung von Fachplaner.