Strategiekonzept Parkscheinautomaten Bericht der Verwaltung (Beschließend)

Beschlussvorschlag: I. Der Planungs- und Verkehrssenat nimmt den Bericht der Verwaltung zum Strategiekonzept für Parkscheinautomaten zur Kenntnis. II. Angaben zur Klimawirkung: Bewertung - jeweils Mehrung oder Minderung der Treibhausgase (THG) wenig klimarelevant teilweise klimarelevant sehr klimarelevant [ x ] keine weiteren Angaben erforderlich [ ] kurze Erläuterung in den Begründungen [ ] ausführliche Erläuterung in den Begründungen Bewertungsschema nach KÖP (Klimaschutzmanagement in öffentlichen Projekten) (Nationale Klimaschutz-Initiative - Klimabündnis / ifeu-Heidelberg / BMU) III. Angaben zu den Kosten: Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten: ja [ x ] nein [ ] Sofern Kosten entstehen: Die Kosten sind im laufenden Haushaltsplan veranschlagt ja [ x ] nein [ ] Es entstehen Folgekosten ja [ x ] nein [ ] Häufigkeit der Folgekosten einmalig [ ] wiederkehrend [ x ] Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung: Derzeit betreibt die Stadt Aschaffenburg 42 Parkscheinautomaten im Stadtgebiet. Die vorhandenen Parkscheinautomaten sind jedoch zum großen Teil veraltet und vom Hersteller bereits abgekündigt. Aufgrund des Alters der Geräte sowie der eingeschränkten bzw. nicht mehr gewährleisteten Verfügbarkeit von Ersatzteilen gestaltet sich die Instandhaltung zunehmend schwierig. Bei auftretenden Defekten kann eine zeitnahe Reparatur nicht mehr zuverlässig sichergestellt werden. Insbesondere die Beschaffung erforderlicher Bauteile stellt ein zunehmendes Problem dar. Dadurch steigt das Risiko längerer Ausfallzeiten und einer dauerhaften Außerbetriebnahme einzelner Automaten, was zu Einnahmeausfällen führt. Hinsichtlich des technischen Zustandes sind bei den Parkscheinautomaten der Baujahre 1995 – 1999 vor allem die Bedienelemente, die Displays, die Drucker und die Münzverarbeitung durch Verschleiß erheblich in ihrer Funktionsfähigkeit gestört. Durch die altersbedingten Mängel wird jährlich ein größerer Personalbedarf notwendig, um die auftretenden Störungen zu beseitigen. Zusätzlich verschlechtert sich der Zustand der Gehäuse (durch Aufkleber und äußere Einflüsse) und die Standsicherheit durch zum Teil korrodierte Fundamente. Um die Funktionsfähigkeit und Zuverlässigkeit der Parkraumbewirtschaftung dauerhaft sicherzustellen, ist eine schrittweise Erneuerung der vorhandenen Parkscheinautomaten erforderlich. Die neuen Geräte sollen insbesondere eine höhere Betriebssicherheit, eine zeitgemäße Bedienung sowie eine langfristige Verfügbarkeit von Ersatzteilen gewährleisten. Für die notwendige strategische Erneuerung ist daher ab dem Haushaltsjahr 2027 vorgesehen, über 10 Jahre die Mittel von bislang 15.000 €/Jahr auf 35.000 €/Jahr zu erhöhen. Die zusätzlichen Haushaltsmittel dienen dazu den altersbedingten Investitionsbedarf abzudecken und einen zuverlässigen Betrieb der Parkscheinautomaten auch künftig sicherzustellen. Mit dem erhöhten Budget von 35.000 € könnten jährlich (Stand 2026) vier bis fünf Parkscheinautomaten erneuert werden. Priorisiert werden soll nach Zustand, Einnahmen und Störanfälligkeit der Parkscheinautomaten. Von Seiten des Tiefbauamtes wird empfohlen zukünftig keine Wechselgeldfunktion mehr anzubieten. Durch die in der Gebührenordnung der Stadt Aschaffenburg festgelegte Parkgebühr von 1 € / 30min und die Möglichkeit zukünftig bargeldlos mit Karten oder über die mobile Handybezahlfunktion Tickets einzulösen, ist nach Ansicht der Verwaltung die Wechselgeldfunktion obsolet. Der Kostenanteil des Bauteils „Wechselgeldkassette“ an den Gesamtkosten eines Parkscheinautomaten beträgt aktuell über 10%. Mehr Bauteile erhöhen den Personalbedarf und die Störanfälligkeit. In der Praxis werden Wechselgeldkassetten nur noch von 2 Herstellern angeboten. Andere Städte / Gemeinden, wie z.B. Darmstadt, verzichten vermehrt auf diese zusätzliche Option. Die Vorteile der aktuellen Modellreihen sind insbesondere: • werkzeugloser Teiletausch • verfügbare Ersatzteile • durchgehendes Edelstahlgehäuse • EMV-zertifizierte Kreditkartenverarbeitung • Bedienoberfläche mit TFT-Farbbildschirm und Touchsteuerung • Kennzeichenerfassung, Datenfernübertragung und die Möglichkeit der Anbindung an WSA TicketLine Parking Office zur einfachen Kontrolle durch Parkraumüberwacher/innen und ein schnelleres Handeln bei Störungen durch automatisierte Störungsmeldungen / Ausfallmeldungen Das Tiefbauamt wird, vorbehaltlich der erforderlichen Mittelfreigaben in den kommenden Haushaltsjahren, den stufenweisen Austausch der Parkscheinautomaten im Stadtgebiet vorbereiten und umsetzen.