Erläuterungen zum Ablauf der Sitzung am 07.11.2026 mit Anlagen (aktualisierter Haushaltsplanentwurf 2027, Übersicht über die Änderungen)

Gemeinderat Waldbronn TOP 1 öffentlich 07.11.2026 Amt: Fachbereich II Sitzungsvorlage: ö2026/181 Bearbeiter/-in: Philippe Thomann Anlage/n: 5 Datum: 26.10.2026 Aktenzeichen: 911.42 Erläuterungen zum Ablauf der Sitzung am 07.11.2026 mit Anlagen (aktualisierter Haushaltsplanentwurf 2027, Übersicht über die Änderungen) I. Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat nimmt die Änderungen am Haushaltsentwurf 2027 gegenüber der Fassung vom 21.10.2026 und die Erläuterungen zum Ablauf der Sitzung zur Kenntnis. II. Beratungsergebnis: einstimmig Stimmenmehrheit Ja: Nein: Enthaltung: laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss: III. Auswirkungen auf den Haushalt: Seite - 2 - zur Sitzungsvorlage 2026/181 IV. Begründung: Folgende Schritte der Haushaltsberatungen 2027 sind bereits erfolgt: Vorberatung im AUT am 16.09.2026 Die Fachbereiche III und IV haben in dieser Sitzung Investitionsmaßnahmen in den Bereichen Tiefbau, Hochbau und Sonstiges sowie größere Instandsetzungs- und Sanierungsmaßnahmen des Ergebnishaushalts vorgestellt, die 2027 und in den Folgejahren realisiert werden sollen. Der AUT hat über diese Maßnahmen vorberaten, offene Fragen geklärt und entsprechende Änderungen empfohlen. Vorberatung im VSA am 30.09.2026 Der Fachbereich I hat in dieser Sitzung Aufwendungen bzw. Maßnahmen folgender Bereiche vorgestellt: - Brandschutz / Freiwillige Feuerwehr Waldbronn - Bildungs- und Betreuungseinrichtungen - Weitere vorgesehene Maßnahmen - Stellenplan 2027 und Personalkostenentwicklung Der VSA hat darüber vorberaten, offene Fragen geklärt und Änderungen empfohlen. Die Vorberatung in AUT und VSA soll die Hauptberatung des Haushaltsplans am 07.11.2026 erleichtern. Die empfohlenen Änderungen sind in den aktualisierten Haushaltsentwurf 2027 eingeflossen. In der Gemeinderatssitzung am 21.10.2026 hat der Fachbereich Finanzen die Eckdaten des Haushaltsplanentwurfs 2027 vorgestellt. Auf die entsprechende Sitzungsvorlage mit umfangreicher Darstellung der finanziellen Situation und die Präsentation wird verwiesen. Im Kurzbericht des als Anlage 5 beigefügten Haushaltsplanentwurfs 2027 ist die Finanzlage ausführlich dargestellt. Aktueller Stand der Finanzlage in Kürze Der Entwurf des Finanzplans 2028 bis 2030 ist nach dem derzeitigen Stand nicht gesetzmäßig. Die Gemeinde erwirtschaftet aus der laufenden Verwaltungstätigkeit 2027 bis 2030 keinen Zahlungsmittelüberschuss in Höhe der ordentlichen Tilgung. Die Ende 2026 vorhandene Liquidität von 26,1 Millionen Euro (Prognose) benötigt die Gemeinde bis 2030 für Umlagezahlungen bzw. das Finanzierungsmitteldefizit aus der laufenden Verwaltungstätigkeit. Die Liquidität sinkt von 26,1 Millionen Euro Ende 2026 (Prognose) auf -1 Million Euro Ende 2030. Die Gemeinde plant für 2027 bis 2030 Kreditaufnahmen von 11,5 Millionen Euro (ohne Umschuldungen). Nach § 87 Absatz 2 Satz 3 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg soll die Rechtsaufsichtsbehörde die Genehmigung in der Regel versagen, wenn die Kreditverpflichtungen mit der dauernden Leistungsfähigkeit der Gemeinde nicht im Einklang stehen. Die Verwaltung setzt im Haushaltsjahr 2027 Einzahlungen aus Grundstücksverkäufen von rund 2,86 Millionen Euro nicht ein, um die Kreditaufnahme 2027 zu senken. Sie benötigt diese Mittel stattdessen, um den Liquiditätsverlust aus der laufenden Verwaltungstätigkeit und der ordentlichen Tilgung zu begrenzen. Das ist erforderlich, da die Liquiditätsverluste aus der laufenden Verwaltungstätigkeit und der ordentlichen Tilgung bis Ende 2030 zu einer negativen Liquidität führen werden. Entsprechend sind die Veräußerungserlöse zur Stärkung der Liquidität erforderlich und stehen nicht als Finanzierungsmittel für Investitionen zur Verfügung. Untermauert wird diese Argumentation dadurch, dass der Stand der Rückstellungen für die künftigen Belastungen aus dem Finanzausgleich (Finanzausgleichsumlage, Kreisumlage) zum Seite - 3 - zur Sitzungsvorlage 2026/181 31.12.2029 rund 19,9 Mio. Euro betragen wird, dem ein Liquiditätsstand in Höhe von rund 5,6 Mio. Euro gegenübersteht. In den Vorjahren hat sich der Gemeinderat gemäß der Grundidee des NKHR verstärkt mit der strategischen Ausrichtung der Gemeinde und den zu erreichenden Zielen (Wirkungen) befasst. Entsprechend wurde neben den Maßnahmen des Investitionsprogramms über bedeutende Maßnahmen des Ergebnishaushalts (Instandsetzungsmaßnahmen) und den Stellenplan / Personalaufwand beraten. Die Rechtsaufsichtsbehörde hatte die Gemeinde im Rahmen der Verfügung zum Haushaltsplan 2026 aufgefordert, den Maßnahmenkatalog zur Haushaltskonsolidierung fortzuschreiben und bis Ende Oktober 2026 vorzulegen. Die Gemeinde hat den fortgeschriebenen Katalog fristgerecht übermittelt. Er enthält insbesondere: - Begrenzung der personellen Ausstattung der kommunalen Sprachförderung; Einsparung etwa 65.000 Euro jährlich - Schließung der Kindertagesstätte Villa Kinderbunt zum 31.07.2027 (Beschluss des Gemeinderats vom 23.09.2026). Der Planentwurf berücksichtigt den entfallenden Mietaufwand und Nebenkosten für die bisherigen Räume des Tageselternvereins von rund 50.000 Euro jährlich ab 2028 bzw. anteilig für 2027. Der Fachbereich I schätzt, dass darüber hinaus bis zu 300.000 Euro jährlich eingespart werden könnten, da die wegfallenden Betreuungsplätze derzeit nicht benötigt werden. Das vorhandene Personal soll nach der Schließung in anderen Betreuungseinrichtungen der Gemeinde eingesetzt werden. Dadurch können in anderen Einrichtungen Personalüberhänge entstehen, die erst durch die reguläre Fluktuation wieder abgebaut werden können. Es ist deshalb noch nicht absehbar, wann die angestrebte Einsparung in voller Höhe erzielt wird. Der Planentwurf enthält diese Einsparung noch nicht. - Einheitliche Nebenkostenbeteiligung von Nutzern kommunaler Gebäude (noch nicht beschlossen) - Veräußerung eines Gebäudes, das die Gemeinde für die Obdachlosenunterbringung erworben, aber nicht dafür genutzt hat (Einzahlung im Planentwurf berücksichtigt; Unterhaltungsaufwand entfällt). - Strategische Reduzierung des kommunalen Gebäudebestands auf Grundlage einer noch ausstehenden Bestands- und Bedarfsanalyse Wie oben dargestellt reichen diese Maßnahmen und die der Vorjahre nicht aus, um einen gesetzmäßigen Finanzplan 2028 bis 2030 aufzustellen. Die ausführliche Haushaltsberatung am 07.11.2026 soll im Wesentlichen dazu dienen: - die laufenden Aufwendungen auf das notwendige Maß zu begrenzen - zeitlich verschiebbare Maßnahmen zurückzustellen, zu reduzieren oder anzupassen - Investitionen nach Dringlichkeit, rechtlicher Verpflichtung und Finanzierbarkeit zu priorisieren Sie sollte deshalb auch über Positionen des Ergebnishaushalts erfolgen, sofern hier kurzfristige Änderungen möglich sind. Dadurch besteht die Möglichkeit, das Finanzierungsmitteldefizit aus der laufenden Verwaltungstätigkeit auch durch das Verringern bzw. Streichen von solchen Positionen zu verringern. Entsprechend hat die Verwaltung für die diesjährigen Beratungen wie bereits bei den Beratungen des Haushaltsplans 2026 eine ausführlichere Liste mit Haushaltspositionen des Ergebnishaushalts vorbereitet. Seite - 4 - zur Sitzungsvorlage 2026/181 Vorgesehener Ablauf der Sitzung 9:00 Uhr bis 9:30 Uhr nichtöffentliche Sitzung Die Gemeinderäte können Fragen zu Themen stellen, die im öffentlichen Teil nicht behandelt werden dürfen. Das wären z.B. Fragen zu konkreten Personalfällen, die die Verwaltung im öffentlichen Sitzungsteil nicht beantworten darf. Zudem kann die Verwaltung den Gemeinderat zu nichtöffentlichen Themen informieren. Ab 9:30 Uhr folgt der öffentliche Teil der Beratungen. • Information des Rechnungsamts zum Verlauf des Haushaltsjahrs 2026 einschließlich Entwicklung der Liquidität (grobe Prognose) • Vorstellen des aktuellen Planungsstands des Haushaltsplanentwurfs anhand der wesentlichen Kennzahlen • Beraten des Haushaltsplanentwurfs 2027: • Investitionsprogramm 2027 – 2031 - Mittelanmeldungen (Anlage 1) • Ausgewählte Positionen des Ergebnishaushalts 2027-2031 - Mittelanmeldungen (Anlage 2) • Stellenplan 2027 und Personalkostenentwicklung bis 2030 (Anlage 3) Der Stellenplan gibt aus Sicht der Verwaltung wieder, wieviel Personal erforderlich ist, um die einzelnen Aufgaben in der angestrebten Güte und Menge zu erfüllen. Die Vorgaben hierzu erfolgen durch den Gemeinderat bzw. Gesetze / vorgegebene Personalschlüssel. Der Gemeinderat genehmigt mit dem Stellenplan die durch die Verwaltung vorgesehene personelle Ausstattung der einzelnen Bereiche (Kinderbetreuung, Gärtnerei, Bauhof, Verwaltung usw.). Nach der Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2027 sind noch folgende weitere TOP vorgesehen: • Information des Gemeinderats über das Schreiben des Kommunal- und Prüfungsamts an den Bürgermeister wegen der ausstehenden Eröffnungsbilanz zum 01.01.2020 und der rückständigen Jahresabschlüsse ab 2020 • Wirtschaftsplan 2027 des Eigenbetriebs Gemeindewerke Waldbronn -Wasserversorgung- Beratung • Sonstiges Weitere Termine der Haushaltsberatungen: Gemeinderatssitzung am 18.11.2026 Weitere Möglichkeit zum Beraten über den Haushaltsplanentwurf 2027. Der Gemeinderat kann letztmals Anträge / Änderungen zum Haushaltsplanentwurf 2027 einbringen, über die in dieser Sitzung beraten und beschlossen wird. Die Gemeinderäte haben somit letztmals in der Sitzung am 18.11.2026 die Möglichkeit, weitere Anträge / Änderungen zum Haushaltsplanentwurf 2027 einzubringen. Seite - 5 - zur Sitzungsvorlage 2026/181 Gemeinderatssitzung am 02.12.2026 In dieser Gemeinderatssitzung ist lediglich noch vorgesehen, dass die Verwaltung über wesentliche Änderungen am Haushaltsplanentwurf berichten kann, die sich seit der letzten Gemeinderatssitzung ergeben haben. Gemeinderatssitzung am 16.12.2026 Der Haushaltsplan 2027 und Finanzplan 2028-2030 der Gemeinde und der Wirtschaftsplan 2027 und die mittelfristige Finanzplanung 2028-2030 des Eigenbetriebs sollen beschlossen werden. Folgende Anlagen sind beigefügt: - Anlage 1: Investitionsprogramm 2027 bis 2031 - Mittelanmeldungen - Anlage 2: Ergebnishaushalt 2027-2031 (Auswahl) - Mittelanmeldungen - Anlage 3: Stellenplan 2027 - Anlage 4: Liste der Änderungen gegenüber Gemeinderatsitzung am 21.10.2026 (Eckdaten) - Anlage 5: Haushaltsplanentwurf 2027 mit Kurzbericht Zusätzlich wird die Verwaltung die Ansätze der Produkte und Sachkonten des Haushaltsplanentwurfs als Excel-Dateien zur Verfügung stellen. Diese werden auf der Homepage der Gemeinde unter Ortsrecht ganz unten unter der Überschrift Haushalt veröffentlicht. Gez. Christian Stalf Bürgermeister