Bestimmung von Protokollführern

Verantwort- Fachbereich 1 Beschlussvorlage lich Verfasser(in) Breukelman, Mirko Datum 12.10.2026 öffentlich Aktenzeichen GR-R/26-11-10 TOP 11 2026/276 Bezug-Nr. Beratungsfolge Gremium Termin Gemeinderat Ringe (beschließend) 10.11.2026 Bestimmung von Protokollführern Sach- und Rechtslage: Nach § 12 Absatz 4 der Geschäftsordnung bestimmt der Rat den/die Protokollführer/in sowie seine/ihre Vertretung. Dies sollte in der konstituierenden Sitzung geschehen. Es kann sich um Ratsmitglieder handeln. Es können jedoch auch andere Personen mit der Protokollführung beauftragt werden. Sollte es sich um Externe handeln, so empfiehlt es sich, wie bei den Ratsmitgliedern eine Verpflichtung und Pflichtenbelehrung vorzuneh- men. Beschlussvorschlag: Dem Gemeinderat zur Entscheidung.