Bildung der Fach- und sondergesetzlichen Ausschüsse, Besetzung sonstiger Stellen

Abteilung Fachbereich 1 Beschlussvorlage Verfasser(in) Breukelman, Mirko Datum 12.10.2026 öffentlich Aktenzeichen GR-E/26-11-11 TOP 9 2026/250 Bezug-Nr. Beratungsfolge Gremium Termin Gemeinderat Emlichheim (beschließend) 11.11.2026 Bildung der Fach- und sondergesetzlichen Ausschüsse, Besetzung sonstiger Stel- len Sach- und Rechtslage: Nach der Bildung des Verwaltungsausschusses und der Wahl der stellvertretenden Bür- germeister/innen sind nunmehr die Fachausschüsse zu bilden sowie die Besetzung der Kommissionen und sonstigen Stellen in anderen Körperschaften und Organisationen vor- zunehmen. Bei der Bildung und Besetzung ist § 71 NKomVG zu beachten. Die Verteilung der vom Rat festgelegten Sitze auf die einzelnen Fraktionen bzw. Gruppen erfolgt neuerdings nach dem sogenannten Höchstzahlverfahren Sainte-Lague/Schepers (§ 71 Absatz 2 und 3 NKomVG). Die Ausschussvorsitze werden den Fraktionen und Gruppen ebenfalls in der Reihenfolge der Höchstzahlen zugeteilt (Sainte-Lague/Schepers - § 71 Absatz 8 NKomVG). Zunächst ist festzulegen, welche Ausschüsse mit welcher Sitzzahl gebildet werden soll. Danach erfolgt die Zuteilung bzw. der Zugriff auf die Ausschussvorstize und danach sind von den einzelnen Fraktionen und Gruppen die Mitglieder zu benennen. Bei den weiteren Ausführungen wird von folgender Konstellation im Gemeinderat ausge- gangen: CDU/FDP-Gruppe 12 Sitze SPD-Fraktion 6 Sitze Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion 2 Sitze Die sich hieraus ergebende Sitzzuteilung ist allen Fraktionen bzw. Gruppen von der Ver- waltung übermittelt worden. Der bisherige Bürgermeister der Gemeinde Emlichheim, Herr Arne Helweg, schlägt vor, den bisherigen Bau- und Umweltausschuss als Ausschuss für Bau- und Ortsentwicklung zu bezeichnen und mit 9 Ratsmitgliedern zu besetzen sowie einen neuen Ausschuss für Umwelt und Klima zu bilden und mit 7 Ratsmitgliedern zu besetzen und in diesem Zu- sammenhang die bisher bestehende Spielplatzkommission und Baumschutzkommission abzuschaffen. Der Ausschuss für Bau- und Ortsentwicklung soll anders als bisher der Bau- und Umweltausschuss nicht um 1 kooptiertes Mitglied, sondern um 2 kooptierte Mitglieder ergänzt werden und zwar um eine/n Vertreter/in des Seniorenbeirates, der/die vom Seniorenbeirat entsandt wird und künftig um eine/n Vertreter/in für Menschen mit Behinderung, der/die interfraktionell benannt wird. Der bisherige Wirtschafts- und Ortsmarketingausschuss soll nicht neu gebildet werden. Während Themen des Ortsmarketings künftig im Ausschuss für Bau- und Ortsentwick- lung behandelt werden sollen, soll der Finanzausschuss um das Thema Wirtschaft er- gänzt werden und künftig als Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft bezeichnet und mit 7 Mitgliedern besetzt werden. Der Jugend-, Sport- und Ehrenamtsausschuss soll als Ausschuss für Jugend,- Sport - und Ehrenamt mit 7 Ratsmitgliedern zzgl. 4 kooptierte Mitglieder bestehen bleiben, die von den anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe vorgeschlagen werden sollten. Ge- mäß § 13 Absatz 2 des Niedersächsisches Gesetzes zur Ausführung des Achten Buchs des Sozialgesetzbuchs und zur Niedersächsischen Kinder- und Jugendkommission (KJHGAG) haben Gemeinden mit über 5.000 Einwohner/innen, die Aufgaben der öffent- lichen Jugendhilfe wahrnehmen, einen Jugendausschuss zu bilden. Der Rat hat zunächst festzulegen, welche Ausschüsse mit welcher Sitzzahl gebildet wer- den sollen. Danach erfolgt die Zuteilung bzw. der Zugriff auf die Ausschussvorsitze, und danach sind von den einzelnen Fraktionen und Gruppen die Mitglieder zu benennen. Beschlussvorschlag: a) Bestimmung der Anzahl der Ausschusssitze Der Rat der Gemeinde Emlichheim beschließt mit Stimmen bei Gegenstimmen und Enthaltungen/einstimmig, folgende Ausschüsse mit der nachfolgend aufge- führten Sitzzahl zu bilden: 1. Ausschuss für Bau- und Ortsentwicklung - 9 Ratsmitglieder - 2 kooptierte Mitglieder (Seniorenbeirat u. Vertreter/in für Menschen mit Behinderung) 2. Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft - 7 Ratsmitglieder 3. Ausschuss für Jugend-, Sport- und Ehrenamt - 7 Ratsmitglieder - 4 kooptierte Mitglieder (von den Trägern der freien Jugendhilfe) 4. Ausschuss für Umwelt und Klima - 7 Ratsmitglieder b) Zuteilung der Ausschussvorsitze Die Ausschussvorsitze werden gemäß § 71 Absatz 8 NKomVG in der Reihenfolge der Höchstzahlen wie folgt zugeteilt: 1. Zugriff auf Ausschussvorsitz CDU/FDP-Gruppe 2. Zugriff auf Ausschussvorsitz SPD-Fraktion 3. Zugriff auf Ausschussvorsitz CDU/FDP-Gruppe 4. Zugriff auf Ausschussvorsitz CDU/FDP-Gruppe Im Namen der CDU/FDP-Gruppe erklärt Frau/Herr ____________________ den Vor- sitz im Ausschuss für _________________________ zu nehmen. Im Namen der SPD-Fraktion erklärt Frau/Herr ____________________ den Vorsitz im Ausschuss für _________________________ zu nehmen. Im Namen der CDU/FDP-Gruppe erklärt Frau/Herr ____________________ sodann, die verbleibenden zwei Vorsitze im Ausschuss für _________________________ und im Ausschuss für _________________________ zu nehmen. c) Benennung der Ausschussmitglieder und deren Vertreter Die Berechnung der Sitzzuteilung liegt allen Fraktionen/Gruppen vor. Die Sitzzuteilung erfolgt nach dem Verfahren Sainte-Lague/Schepers (§ 71 Abs. 2 Satz 2 NKomVG). Für den Ausschuss für Bau- und Ortsentwicklung ergibt sich danach folgende Sitzzu- teilung: CDU/FDP-Gruppe 5 Sitze SPD-Fraktion 3 Sitze Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion 1 Sitz Bei den weiteren Fachausschüssen mit 7 stimmberechtigten Ratsmitgliedern ergibt sich folgenden Sitzzuteilung: CDU/FDP-Gruppe 4 Sitze SPD-Fraktion 2 Sitze Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion 1 Sitz 1. Ausschuss für Bau- und Ortsentwicklung Den Vorsitz in diesem Ausschuss hat die _____-Fraktion/Gruppe beansprucht. Frau/Herr_______________________ schlägt für die _____-Fraktion/Gruppe fol- gende Mitglieder und folgende stimmberechtigte Vertreter/innen vor. Mitglieder: stimmberechtigte Vertreter/innen: Vorsitzende/r: _____________________________ - ____________________________ Stellvertr. Vorsitzende/r: _____________________________ - ___________________________ _____________________________ - ____________________________ _____________________________ - ____________________________ _____________________________ - ____________________________ Frau/Herr _________________________ schlägt für die _____-Fraktion/Gruppe fol- gende Mitglieder und folgende stimmberechtigte Vertreter/innen vor: ____________________________ - ____________________________ ____________________________ - ____________________________ ____________________________ - ____________________________ Herr/Frau ___________________________ schlägt für die Bündnis 90/Die Grünen- Fraktion folgendes Mitglied und folgende/n stimmberechtigte/n Vertreter/in vor: ____________________________ - ____________________________ Als Vertreter/in für Menschen mit Behinderung schlägt Frau/Herr _______________ folgende/n Vertreter/in vor: ___________________________ 2. Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft Den Vorsitz in diesem Ausschuss hat die ______-Fraktion/Gruppe beansprucht. Frau/Herr_______________________ schlägt für die _____-Fraktion/Gruppe fol- gende Mitglieder und folgende stimmberechtigte Vertreter/innen vor. Mitglieder: stimmberechtigte Vertreter/innen: Vorsitzende/r: ____________________________ - ____________________________ Stellvertr. Vorsitzende/r: ____________________________ - _____________________________ Frau/Herr _________________________ schlägt für die _____-Fraktion/Gruppe fol- gende Mitglieder und folgende stimmberechtigte Vertreter vor: ____________________________ - _____________________________ ____________________________ - _____________________________ ____________________________ - _____________________________ ____________________________ - _____________________________ Herr/Frau ___________________________ schlägt für die Bündnis 90/Die Grünen- Fraktion folgendes Mitglied und folgende/n stimmberechtigte/n Vertreter/in vor: ____________________________ - ____________________________ 3. Ausschuss für Jugend-, Sport- und Ehrenamt Den Vorsitz in diesem Ausschuss hat die ______-Fraktion/Gruppe beansprucht. Frau/Herr_______________________ schlägt für die _____-Fraktion/Gruppe fol- gende Mitglieder und folgende stimmberechtigte Vertreter/innen vor: Mitglieder: stimmberechtigte Vertreter/innen: Vorsitzende/r: ___________________________ - _____________________________ Stellvertr. Vorsitzende/r: ___________________________ - ______________________________ ___________________________ - ______________________________ ___________________________ - ______________________________ Frau/Herr _________________________ schlägt für die _____-Fraktion/Gruppe fol- gende Mitglieder und folgende stimmberechtigte Vertreter vor: _____________________________ - ______________________________ _____________________________ - ______________________________ Herr/Frau ___________________________ schlägt für die Bündnis 90/Die Grünen- Fraktion folgendes Mitglied und folgende/n stimmberechtigte/n Vertreter/in vor: ____________________________ - ____________________________ 4. Ausschuss für Umwelt und Klima Den Vorsitz in diesem Ausschuss hat die ______-Fraktion/Gruppe beansprucht. Frau/Herr_______________________ schlägt für die _____-Fraktion/Gruppe fol- gende Mitglieder und folgende stimmberechtigte Vertreter/innen vor: Mitglieder: stimmberechtigte Vertreter/innen: Vorsitzende/r: ___________________________ - _____________________________ Stellvertr. Vorsitzende/r: ___________________________ - ______________________________ ___________________________ - ______________________________ ___________________________ - ______________________________ Frau/Herr _________________________ schlägt für die _____-Fraktion/Gruppe fol- gende Mitglieder und folgende stimmberechtigte Vertreter/innen vor: _____________________________ - ______________________________ _____________________________ - ______________________________ Herr/Frau ___________________________ schlägt für die _____-Fraktion/Gruppe folgendes Mitglied und folgende/n stimmberechtigte/n Vertreter/in vor: ____________________________ - ____________________________ 5. Beratendes Mitglied in einem Ausschuss nach Wahl für Abgeordnete ohne Fraktion oder Gruppe Gehören Abgeordnete keiner Fraktion oder Gruppe an, so können sie verlangen, in einem Ausschuss ihrer Wahl beratendes Mitglied zu werden, es sei denn, sie sind schon stimmberechtigtes Mitglied eines Ausschusses (§ 71 Absatz 4 Satz 3 NKomVG). Dies trifft auf das Ratsmitglied Dieter Heckert (IPG) zu. Er verlangt, im Ausschuss für ____________________ beratendes Mitglied (Grundmandat) zu wer- den. Der Rat der Gemeinde Emlichheim stellt mit Stimmen bei Gegenstimmen und Enthaltungen/einstimmig fest, dass damit der Ausschuss für Bau- und Ortsent- wicklung, der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft, der Ausschuss für Jugend, Sport und Ehrenamt und der Ausschuss für Umwelt und Klima. d) Besetzung sonstiger Stellen Kuratorien der Kindertagesstätten „Arche Noah“, „Kleiner Leuchtturm“, „Regen- bogen St. Joseph“ und „Die Spürnasen“ Den Kuratorien der Emlichheimer Kindertagesstätten gehören zwei Ratsvertreter/innen und ein/e Vertreter/in der Verwaltung an. Seitens der Verwaltung gehört als Mitglied Ge- meindedirektor Mirko Breukelman den Kuratorien an. Die CDU/FDP-Gruppe und die SPD-Fraktion können jeweils ein Mitglied bestimmen. Die Gruppe bzw. die Fraktion haben sich im Vorfeld abgestimmt, dass die Regelung des Vorausmandats keine Anwendung finden soll. Ferner sollte jeweils auch ein/e Vertreter/in benannt werden. Frau/Herr _________________________ schlägt für die _____-Fraktion/Gruppe fol- gendes Mitglied und folgende/n Vertreter/in vor: _____________________________ - ______________________________ Frau/Herr _________________________ schlägt für die _____-Fraktion/Gruppe fol- gendes Mitglied und folgende/n Vertreter/in vor: Kommission „Bauhof“ In der vorletzten Wahlperiode wurde eine Kommission „Bauhof“ gebildet. Diese diente insbesondere dazu, wichtige Entscheidungen – wie z.B. Investitionsmaßnahmen - vorzu- bereiten. Die Kommission hat sich nach Einschätzung der Verwaltung bewährt. Demge- mäß wird verwaltungsseitig vorgeschlagen, erneut eine Kommission „Bauhof“ zu bilden. Der Ausschuss für Bau- und Ortsentwicklung ist der fachlich zuständige Ausschuss für diese Kommission, für den Fall, dass Investitionen bzw. Maßnahmen beim Bauhof durch einen Fachausschuss beraten werden sollen. Vorgeschlagen wird, dass jede Fraktion bzw. Gruppe ein Mitglied in die Kommission „Bauhof“ entsendet. Weiterhin war bislang der Vorsitzende des Bau- und Umweltaus- schusses (zukünftig: Ausschuss für Bau- und Ortsentwicklung“) Mitglied der Kommission. Seitens der Verwaltung/des Bauhofs würden Bauhofleiter Tieneken, der Leiter des tech- nischen Bauamtes Thomas Bertling und Ansgar Duling an den Sitzungen der Kommis- sion teilnehmen. Somit sollte jede Fraktion bzw. Gruppe ein Kommissionsmitglied und eine Vertreterin bzw. einen Vertreter benennen. Frau/Herr _________________________ schlägt für die _____-Fraktion/Gruppe fol- gendes Mitglied und folgende/n Vertreter/in vor: _____________________________ - ______________________________ Frau/Herr _________________________ schlägt für die _____-Fraktion/Gruppe fol- gendes Mitglied und folgende/n Vertreter/in vor: _____________________________ - ______________________________ Frau/Herr _________________________ schlägt für die _____-Fraktion/Gruppe fol- gendes Mitglied und folgende/n Vertreter/in vor: _____________________________ - ______________________________ Partnerschaftskommission Bislang gibt es eine Partnerschaftskommission Grabow nad Prosna, die auch in der kom- menden Ratsperiode gebildet werden sollte. Der Grabow-Kommission gehörten bislang neben den Vertretern des Gemeinderates Herr Rudolf Lichtenborg, Herr Albert Paul, Herr Norbert Michalik, Gemeindedirektor Ansgar Duling, *Friedrich Baarlink*, und Herr Herbert Eggengoor an. Der oder die zukünftige Gemeindedirektor(in) sollte Mitglied der Kommis- sion sein. Ob die bisher neben den Vertretern des Gemeinderates in die Partnerschafts- kommission entsandten Mitglieder weiterhin zur Verfügung stehen, wird verwaltungssei- tig geklärt. In jedem Falle sollte jedoch jede Fraktion oder Gruppe ein Ratsmitglied ent- senden. Die Fraktionen bzw. Gruppen werden gebeten, mindestens 1 Ratsmitglied und ein/e Ver- treter/in für die Partnerschaftskommission zu benennen: Frau/Herr _________________________ schlägt für die _____-Fraktion/Gruppe fol- gendes Mitglied und folgende/n Vertreter/in vor: _____________________________ - ______________________________ Frau/Herr _________________________ schlägt für die _____-Fraktion/Gruppe fol- gendes Mitglied und folgende/n Vertreter/in vor: _____________________________ - ______________________________ Frau/Herr _________________________ schlägt für die _____-Fraktion/Gruppe fol- gendes Mitglied und folgende/n Vertreter/in vor: _____________________________ - ______________________________