Auswirkung des vereinfachten Bauens auf Wuppertal

SPD-Fraktion im Rat CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal der Stadt Wuppertal An den Vorsitzenden Es informiert Sie Karin Vorberg des Ausschusses für Anschrift Rathaus Barmen Stadtentwicklung, Wirtschaft, Bauen 42275 Wuppertal und Standortmarketing Herrn Stadtverordneten Michael Schulte Telefon (0202) 563 6818 Email [email protected] Gemeinsame Große Anfrage Datum 08.10.2026 Drucks. Nr. VO/1248/26 öffentlich Zur Sitzung am Gremium 05.11.2026 Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Bauen und Standortmarketing Auswirkung des vereinfachten Bauens auf Wuppertal Große Anfrage der Fraktionen von SPD und CDU vom 08.10.2026 Sehr geehrter Herr Schulte, die angekündigten Änderungen im Bauordnungsrecht verfolgen das Ziel, Bauverfahren zu vereinfachen, bürokratische Anforderungen zu reduzieren und die Umsetzung von Bauvor- haben zu beschleunigen. Nach der bisherigen Berichterstattung sollen unter anderem Ge- nehmigungspflichten für bestimmte Vorhaben entfallen und technische Vorgaben deutlich reduziert werden. Für die Stadt Wuppertal stellt sich damit insbesondere die Frage, welche konkreten Auswir- kungen die vorgesehenen Neuregelungen auf die kommunale Verwaltungspraxis, die Steue- rungsmöglichkeiten der Stadt sowie die Realisierung von Wohnungsbau- und Investitions- vorhaben haben werden. Vor diesem Hintergrund bitten die Fraktionen von SPD und CDU die Verwaltung um eine zusammenfassende Einschätzung zu folgenden Punkten: 1. Auswirkungen auf Verwaltung und Verfahren Welche wesentlichen Veränderungen erwartet die Verwaltung für die Bearbeitung und Prüfung von Bauvorhaben? In welchem Umfang ist mit einer Beschleunigung von Verfah- ren und einer Entlastung der Bauverwaltung zu rechnen, und welche organisatorischen oder personellen Konsequenzen ergeben sich daraus? 2. Kommunale Steuerung und Rechtssicherheit Welche Auswirkungen haben der Wegfall einzelner Genehmigungspflichten und die Re- duzierung verbindlicher technischer Vorgaben auf die Steuerungs- und Kontrollmöglich- keiten der Stadt? Welche öffentlich-rechtlichen Anforderungen bleiben auch bei geneh- migungsfreien Vorhaben bestehen, und ergeben sich aus Sicht der Verwaltung neue Herausforderungen hinsichtlich Beratung, Rechtssicherheit oder Verantwortlichkeiten? 3. Chancen für Wohnungsbau und Investitionen in Wuppertal Welche konkreten Chancen sieht die Verwaltung durch die vorgesehenen Vereinfachun- gen für eine schnellere Realisierung von Wohnungsbau, Ladeinfrastruktur und anderen privaten oder gewerblichen Investitionsvorhaben in Wuppertal? Sieht die Verwaltung dar- über hinaus Möglichkeiten, die gesetzlichen Vereinfachungen durch eigene Maßnahmen oder angepasste Verwaltungsprozesse zu unterstützen? Die Fraktionen von SPD und CDU bitten um eine zusammenfassende Bewertung, welche wesentlichen Chancen und Risiken sich aus den angekündigten Neuregelungen für Wupper- tal ergeben. Mit freundlichen Grüßen Dr. Alexander Hobusch Ludger Kineke Sprecher im Ausschuss für Stadt- - Sprecher im Ausschuss für Stadt- entwicklung, Wirtschaft, Bauen und entwicklung, Wirtschaft, Bauen und Standortmarketing Standortmarketing SPD-Ratsfraktion CDU-Ratsfraktion