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Außerplanmäßige Ausgabe (APL) gemäß § 100 Hessische Gemeindeordnung Hier: Kauf Mietcontainer Kita Regenbogen Hoherainstraße

Beschlussvorlage
TypBeschlussvorlage
GemeindeStadt Gladenbach
Datum2026-11-10
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STADT GLADENBACH Gladenbach, den 22.10.2026 FD Haupt-, Personal- und Finanzverwaltung Az.: Vorlage Nr. VL-122/2026 2. Ergänzung BESCHLUSSVORLAGE - öffentlich - Beratungsfolge Termin TOP Nr. Magistrat der Stadt Gladenbach 26.10.2026 Haupt - und Finanzausschuss 10.11.2026 Stadtverordnetenversammlung der Stadt Gladenbach 12.11.2026 Betreff: Außerplanmäßige Ausgabe (APL) gemäß § 100 Hessische Gemeindeordnung Hier: Kauf Mietcontainer Kita Regenbogen Hoherainstraße Angabe Haushaltsmittel (wenn benötigt): Haushalt 2026 I365-01-05 „Kauf Container Übergangslösung Kita Hoherainstraße“ Auszahlung: 803.250,00 Euro Finanzielle Auswirkungen: Die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer der Container liegt bei 30 Jahren. Da diese jedoch bereits im Jahr 2021 angemietet wurden, ist nur noch eine betriebsgewöhnliche Rest-Nutzungsdauer von 25 Jahren vorhanden. Die jährliche Abschreibung der Container liegt dementsprechend bei 32.130,00 Euro. Erläuterung und Begründung: Die Kita Regenbogen wurde 2021 in Form einer Containerbauweise in Betrieb genommen. Die evangelische Kirche ist Betreiber der Einrichtung, welche zwei Krippengruppen betreut. Die Ein- richtung erfüllt einen wichtigen Teil zur Deckung von Betreuungsplätzen in der Stadt Gladenbach und erhält stetig positive Bewertungen. Die temporäre Baugenehmigung erlischt im September 2026. Es soll ein Antrag für die dauerhafte Nutzung eingereicht werden, um die Nutzung langfristig zu sichern. Zur dauerhaften Nutzung ist ebenfalls ein Flächentausch mit dem angrenzenden Grundstück nötig, da die Abfangung des Kita-Geländes zurzeit Abstandsflächen auf das angren- zende Grundstück auslöst. Die Eigentümer haben diesem Flächentausch im Vorfeld zugestimmt. Die Stadt Gladenbach strebt daher eine Übernahme der zurzeit gemieteten Container an. Die der- zeitigen monatlichen Mietkosten belaufen sich auf 7.854,00 € brutto. Die Kosten für eine Mietzeit- verlängerung ab dem 01.09.26 wurden bei der Firma abgefragt und betragen monatlich 9.606,88 €. Der Kaufpreis der Anlage beläuft sich auf 803.250,00 € brutto. Die Zeitspanne bis eine Kosten- gleichheit erreicht wird beträgt demnach sieben Jahre. Die dauerhafte Genehmigung ist auch auf Basis einer weiteren Anmietung der Anlage möglich. Bei dieser Art der hochwertigen Modulbau- weise ist für die Grundkonstruktion von einer Lebensdauer von 30 Jahren auszugehen. Die nötigen Mittel konnten im Jahr 2025 nicht in den Haushalt 2026 eingeplant werden, da die Firma das Ange- bot für die käufliche Übernahme erst nach Erstellung des Haushalts vorgelegt hat. Seite 1 von 2 Die benötigen Mittel sollen durch das hessische Infrastrukturförderungsgesetz (Ausführungsgesetz zum Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes) bereitgestellt werden. Hierzu wurden zum 31.05.2026 vorsorglich die benötigen Mittel bei der WiBank angemeldet. Der Mittelabruf soll, bei positivem Beschluss, bis zum 31.01.2027 eingereicht werden. Die Mittel stün- den dann zum 15.03.2027 zu Verfügung. Beiliegend wurde von der Bauverwaltung noch eine Kostengegenüberstellung erstellt. Diese ver- gleicht die Kosten des Kaufs der Container mit den Kosten für einen Neubau mit und ohne der zu- sätzlichen zwei Gruppen, die momentan in der Kita Hoherainstraße untergebracht sind. Dieser Vergleich soll die Kosten eines Ersatzneubaus für den derzeitigen Bestand darstellen. Mögliche Synergien, die durch die Zusammenlegung der Gruppen mit dem geplanten Neubau entstehen, sind über die Flächenannahmen gemäß „UKH – Kindertageseinrichtungen sich gestalten“ berück- sichtigt worden. Der Standort Hoherainstraße hat zurzeit keinen akuten Sanierungsbedarf und weist lediglich übliche Gebrauchsspuren auf. Direkte Investitionen sind nicht notwendig. Das Grundstück für den geplanten Neubau (I365-01-04 Neubau Kindertagesstätte Kernstadt) verfügt über Flächenkapazitäten um die zusätzlichen Gruppen in einen Neubau zu inte- grieren. Gemäß Betriebsvertrag vom 10.05.2021 ist die Vertragslaufzeit für die Kindertageseinrich- tung Hoherainstraße auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Mit einer Frist von zwölf Monaten kann diese zum 31. Dezember gekündigt werden. Die aktuellen Betreuungszahlen und die aktuelle Kindergartenprognose wurden am 11.08.2026 im Sozial- und Kulturausschuss vorgestellt. Aufgrund der rückläufigen Betreuungszahlen scheint ein Neubau einer Kindertageseinrichtung in Gladenbach zum aktuellen Zeitpunkt als nicht zwingend notwendig. Der Neubau der Einrichtung in Weidenhausen wird priorisiert. Die Einbindung der Ein- richtung Regenbogen in der Hoherainstraße in einen Neubau ist daher ebenfalls nicht absehbar. Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Gladenbach beschließt die außerplanmäßige Ausgabe gemäß § 100 Hessische Gemeindeordnung in Höhe von 803.250,00 €. Die benötigten Mittel werden durch das hessische Infrastrukturförderungsgesetz bereitgestellt. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Gladenbach beschließt zudem, den Magistrat der Stadt Gladenbach mit dem Kauf der Container zu einem Preis in Höhe von 803.250,00 Euro zu beauftragen. Anlage(n): 1. Kostengegenüberstellung Bianka Möller-Balzer Johannes Schürmann Peter Kremer Sachbearbeiter/in Fachbereichsleiter/in Bürgermeister Beschlussvorlage mit Haushaltsmitteln VL-122/2026 2. Ergänzung Seite 2 von 2

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