Anregung vom BUND Herford gem. § 24 GO NRW i.V.m. § 6 Hauptsatzung hier: Erlass eines Feuerwerksverbots

GEMEINDE KIRCHLENGERN | DER BÜRGERMEISTER BESCHLUSSVORLAGE öffentlich Datum Drucksachen Nr. (ggf. Nachtragsvermerk) 29.10.2026 2026/143 Aktenzeichen: 102415 Anlagen: 1 Beratungsfolge Termin Beratungsergebnis Rat 12.11.2026 Betreff: Anregung vom BUND Herford gem. § 24 GO NRW i.V.m. § 6 Hauptsatzung hier: Erlass eines Feuerwerksverbots Beschlussvorschlag: Sachdarstellung: Der BUND Herford hat per E-Mail vom 28.10.2026 den als Anlage angefügten Antrag gestellt, ein Feuerwerksverbot in der Gemeinde Kirchlengern zu erlassen. Nach § 24 Absatz 1 Satz 1 der GO NRW steht das Recht, sich mit Anregungen und Beschwerden an den Rat zu wenden, jeder Einwohnerin oder jedem Einwohner der Gemeinde zu, die oder der seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde wohnt. In jedem Fall muss es sich um natürliche Personen handeln. Juristische Personen, Vereine, Verbände oder politische Parteien, können das Recht nach § 24 GO NRW nicht ausüben. Sie sind vom kommunalen Petitionsrecht ausgeschlos- sen. Kosten € Folgekosten € Deckung Produkt/Ertrags- o. Aufwandsart Deckung bei Investitionen: Auftragssachkonto Fachbereich/VerfasserIn beteiligter Fachbereich Zentrale Dienste, Schule, Kultur, Sport Udo Zobel Kirchlengern, den ___________________ Seite 1 von 1