Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit sowie der/des Vorsitzenden

Mitteilungsvorlage - öffentlich - Vorlage 182/2026 Aktenzeichen: federführendes 11 Zentrale Dienste Fachgebiet: Datum: 15.10.2026 Beratungsfolge Termin Bemerkungen Rat der Stadt Bad Pyrmont 05.11.2026 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit sowie der/des Vorsitzenden Gemäß § 59 Abs. 1 Nds. Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) lädt der Bürgermeister schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung zur Ratssitzung ein. Die erste Sitzung findet innerhalb eines Monats nach Beginn der Wahlperiode (01.11.2026) statt. Die Tagesordnung für die erste Sitzung stellt der Bürgermeister allein auf (§ 59 Abs. 3 Satz 2 NKomVG). Nach § 65 Abs. 1 NKomVG ist der Rat beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Einberufung die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist oder wenn alle Ratsmitglieder anwesend sind und keines eine Verletzung der Vorschriften über die Einberufung des Rates rügt. Die Leitung übernimmt nach der Änderung des § 61 Abs.1 das dienstälteste Mitglied. Reihenfolge der dienstältesten Ratsmitglieder: • Herr Rudi Leinhart seit 45 Jahren • Herr Dirk Wöltje seit 25 Jahren Ratsmitglied Leinhart hat im Vorfeld auf die Leitung der Sitzung verzichtet. Somit ist Ratsmitglied Dirk Wöltje das dienstälteste Mitglied. Finanzielle Auswirkungen: ./. Auswirkungen auf die Haushaltssicherung: ./. Vorlage: 182/2026 Seite - 2 - Auswirkungen auf die Interessen von Kindern und Jugendlichen: Es sind Personen unter 18 Jahren betroffen: Nein Ja Beteiligungsverfahren: Blome