Bürgerantrag Errichtung einer öffentlichen Toilettenanlage im Ortsteil Rheda

Stadt Rheda-Wiedenbrück Vorlagen-Nr . V-58/2020 3. Erg. Der Bürgermeister öffentliche V O R L A G E Fachbereich/Abteilung: Abt. Klima, Mobilität und Stadterneuerung Erstellt durch: Frau Visser, Herr Heidfeld Erstellt am: 28.04.2026 5  Beratungsfolge  Sitzungstermin Bau-, Stadtentwicklungs-, Umwelt- und Verkehrsausschuss 19.03.2020 Bau-, Stadtentwicklungs-, Umwelt- und Verkehrsausschuss 26.05.2020 Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung 23.04.2026 Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung 09.11.2026 10 Tagesordnungspunkt: Bürgerantrag Errichtung einer öffentlichen Toilettenanlage im Ortsteil Rheda 15 1 Finanzielle Auswirkungen X Nein ￿ Ja, ￿ Mitzeichnung dann auch: Kämmerer / FBL Finanzen erforderlich 20 Beschlussvorschlag: 1. Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung nimmt die Ergebnisse der ergänzenden Prüfung zur Kenntnis und bewertet das bestehende Angebot an öffentlich zugänglichen Toiletten im Innenstadtbereich Rheda unter Berücksichtigung der dargestellten wirtschaftlichen und städtebaulichen Rahmenbedingungen als derzeit ausreichend. Der 25 Prüfauftrag aus der Sitzung vom 23.04.2026 ist damit abgeschlossen. Seite 1 Sachverhalt: 30 1. Aufgabenstellung: Die Verwaltung hat sich nach der letzten Sitzung des Ausschusses für Bauen und Stadtentwicklung erneut mit der Errichtung einer öffentlichen Toilettenanlage im Stadtteil Rheda befasst. 35 In der Sitzung am 23.04.2026 hat der ABS folgenden Beschluss gefasst: „Es wird beschlossen, die Verwaltung zu beauftragen, Erfahrungen mit der Flora- Containeranlage zu erheben, alternative Lösungsvorschläge für die Errichtung einer Toilettenanlage im Ortsteil Rheda zu prüfen, sowie die städtischen Toilettenanlagen am 40 Emshaus auf ihre kurzfristige Freigabe hin zu untersuchen und ggf. entsprechende Hinweisschilder an der Schlossstraße anzubringen.“ 2. Pendant zur öffentlichen Toilette im Skatepark und Standortvorschlag: Für die weiteren Überlegungen wurden die Planungen und Kosten für die öffentliche 45 Toilettenanlage im Flora-Westfalica-Park (Skatepark) herangezogen. Diese hat im Grundriss die Maße von ca. 6,70 m x 3,30 m. Die Anschaffungskosten beliefen sich 2024 auf ca. 92.650 €. Unter Berücksichtigung zwischenzeitlicher Baukostensteigerungen wird die Beschaffung auf aktuell etwa 100.000 € geschätzt. Hinzu kämen - je nach Standort – Anschlusskosten von bis zu 40.000 €. Die Toilettenanlage am Skatepark verursachte im Jahr 50 2025 durch Wasserverbrauch, Abwasserentsorgung, Stromkosten, Reinigungskosten, Versicherungs- und Wartungskosten Betriebskosten i.H.v. 8.240,22 € Betriebskosten pro Jahr Modell Herstellungskosten regelmäßige bedarfsweise tägliche Wartung Instandsetzung Reinigung P.T. MATIC S.r.l. 138.800 € (inkl. 1.188,81 € k.A. 3.284,25 € (Modell Skatepark) Anschlusskosten) ca. 60.000 € (exkl. WC-Container* Planung, Fundament, ca. 750 € ca. 3.000 € ca. 30.500 € Transport, Montage) je nach Ausstattung ca. 207.000 € bis ca. 236.000 City-WC-Anlage* ca. 3.000 € ca. 7.500 € ca. 20.500 € € (inkl. Fundament, Transport und Montage) Tabelle 1: Übersicht Herstellungs- und Betriebskosten *: Zum Vergleich die Kosten, die in der Vorlage V-28/2020 2. Erg. dargestellt wurden. 55 Die Suche nach einem geeigneten Standort für eine Toilettenanlage dieser Größenordnung gestaltet sich schwierig. Insbesondere im unmittelbaren Umfeld des Doktorplatzes sind die räumlichen Möglichkeiten begrenzt. Als möglicher Standort kommt eine Fläche am Parkdeck hinter dem Doktorplatz in Betracht. Die Errichtung würde jedoch die Entfernung von zwei 60 Bäumen, einer Beetfläche sowie vorhandener Fahrradständer erfordern und zu einer zusätzlichen Flächenversiegelung führen. Auch aus städtebaulicher Sicht bestehen Vorbehalte: Die Anlage könnte an dieser Stelle einen Hinterhofcharakter verstärken und damit dem Ziel entgegenstehen, die Innenstadt Seite 2 65 aufzuwerten und ihre Aufenthaltsqualität zu verbessern. Darüber hinaus könnten die Sichtbeziehungen zwischen dem aus der unteren Parkdeckebene ausfahrenden Verkehr und den Fahrzeugen auf der Straße „Am Domhof“ eingeschränkt werden. Die Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit wären vor einer weiteren Standortentscheidung zu prüfen. Abbildung 1: vorhandener Standort Parkdeck Nähe Abbildung 2: Eine K.I.-generierte Darstellung, wie eine Doktorplatz Toilettenanlage am Standort Parkdeck Nähe Doktorplatz aussehen könnte. 70 3. Toilette am Emshaus Der Fachbereich Immobilienmanagement hat den baulichen Zustand der Toilettenanlage am Emshaus überprüft und als gut bewertet. Die Anlage wurde in jüngerer Vergangenheit von der Flora Westfalica für einzelne Veranstaltungen genutzt. Die Verwaltung empfiehlt, diese veranstaltungsbezogene Nutzung fortzuführen. 75 Von einer allgemeinen öffentlichen Nutzung der Toilettenanlage am Emshaus rät die Verwaltung nach derzeitiger Einschätzung ab. Dabei sind insbesondere folgende Aspekte zu berücksichtigen: • Bei einer frei zugänglichen Nutzung besteht ein erhöhtes Risiko von Vandalismusschäden. 80 • Für die regelmäßige Reinigung und Betreuung der Anlage entstehen zusätzliche laufende Kosten. • Mögliche Nutzungskonflikte mit dem angrenzenden Restaurant könnten dessen weitere Entwicklung beeinträchtigen. • Die Anlage liegt rund 450 m vom Doktorplatz entfernt. Die öffentliche Toilettenanlage 85 am Rathaus ist mit einer Entfernung von rund 250 m deutlich näher gelegen. Vor diesem Hintergrund empfiehlt die Verwaltung, vorrangig zu prüfen, inwieweit die bestehende öffentliche Toilettenanlage am Rathaus den Bedarf abdecken kann und ob hierfür Verbesserungen der Zugänglichkeit, der Öffnungszeiten oder der Beschilderung erforderlich sind. 90 Seite 3 4. Einschätzung der Verwaltung zum Sachverhalt und Vorschlag zum weiteren Vorgehen: Die Verwaltung weist darauf hin, dass auch nach der Errichtung einer zusätzlichen stationären Toilettenanlage bei größeren Veranstaltungen ergänzende Kapazitäten durch mobile 95 Toilettenwagen erforderlich wären. Am Doktorplatz stehen mit den gastronomischen Betrieben „Unser Wohnzimmer“ und „Delphi“ bereits zwei Angebote im Rahmen des Programms „Nette Toilette“ zur Verfügung. Die Toiletten können während der jeweiligen Öffnungszeiten kostenfrei und ohne Verzehrzwang genutzt werden. Ein weiterer Gastronom ermöglicht nach eigener Aussage ebenfalls die kostenfreie Nutzung seiner barrierearmen Toilette, ohne am 100 Programm teilzunehmen. Damit bestehen unmittelbar am stark frequentierten Doktorplatz mehrere Möglichkeiten zur Toilettennutzung. Ergänzend befindet sich die öffentliche Toilettenanlage am Rathaus in einer Entfernung von rund 220 m und ist vom Doktorplatz aus in etwa drei Gehminuten erreichbar. Unter Berücksichtigung dieser Angebote sieht die Verwaltung derzeit keinen vorrangigen Bedarf für eine zusätzliche öffentliche Toilettenanlage 105 im Umfeld des Doktorplatzes. Angesichts der aktuellen Haushaltslage empfiehlt sie, die vorhandenen Angebote zu nutzen und deren Auffindbarkeit durch geeignete Hinweise und Beschilderungen zu verbessern. Der Bürgermeister 110 i.A. Jan Ditgens Leitung des technischen Geschäftsbereichs III 115 Seite 4