Anfrage der AfD-Fraktion - Revierpark Gysenberg Herne GmbH

Drucksache Nr.: 15/0568 Seite 1 Fraktionsanfrage AfD 1 5 / 0 5 6 8 20.10.2026 Fraktionsanfrage öffentlich Beratungsfolge Beratungsstatus Sitzung am TOP Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen zur Information 09.11.2026 Betreff: Anfrage der AfD-Fraktion - Revierpark Gysenberg Herne GmbH Anfrage Die Verbandsversammlung des RVR hat am 09.10.2026 beschlossen, überplanmäßige Mittel von 500.000 € bereitzustellen, um eine drohende Insolvenz abzuwenden. Das Gutachten zur „Optimierung des Beteiligungsportfolios des RVR“ hat dem Revierpark Gysenberg Anfang 2026 bescheinigt, dass die geleisteten Zuschüsse regelmäßig nicht ausreichen, sich das Ergebnis stetig verschlechtert und die zukünftige Entwicklung mit vielen Unsicherheitsfaktoren behaftet ist. Für eine fundierte Beurteilung der Sachlage möge die Verwaltung bitte folgende Fragen beantworten: 1. In welcher Höhe wurden von 2020 bis heute konsumtive und investive Zuschüsse sowie überplanmäßige Mittel bereitgestellt? In welcher Höhe mussten zusätzlich Mittel aus der Kapitalrücklage entnommen werden? 2. Welche Investitionen wurden zu welchem Preis seit 2020 bis heute umgesetzt oder begonnen? Wurden Fördermittel in Anspruch genommen, und wenn ja, in welcher Höhe? 3. Welche Investitionen stehen aufgrund des Investitionsstaus in den Bereichen Gebäude und Technik für den Zeitraum 2027 bis 2032 an, mit welchem Ziel und in welcher Höhe? 4. Inwiefern sind konsumtive Kostensteigerungen und die erforderlichen Investitionskosten in den Haushalt 2027-2030 eingepreist - oder muss mit weiteren überplanmäßigen Mittelbedarfen gerechnet werden? 5. Die Parkraumbewirtschaftung ist eine (kontrovers diskutierte) Möglichkeit, die Einnahmen zu steigern, wird aber nicht ausreichen, die Verluste auszugleichen. Welche weiteren Maßnahmen zur dauerhaften Erhöhung der Einnahmen wurden geprüft, wie z.B. Sponsoring, Werbung, Drittmittel, Kooperationen, veränderte Betriebsmodelle? Drucksache Nr.: 15/0568 Seite 2 6. Inwiefern wurde geprüft, ob ein Verkauf oder eine anderweitige Verwertung von im Eigentum der Gesellschaft stehenden Vermögenswerten beziehungsweise ein Sale-and- Lease-back geeigneter Immobilien wirtschaftlich sinnvoll oder rechtlich möglich ist? Welche Auswirkungen hätte dies auf die zukünftigen Betriebs- und Finanzierungskosten? 7. Welche Möglichkeiten zur nachhaltigen Senkung der Energiekosten (z.B. gebündelte Energiebeschaffung, Investitionen in Energieeffizienz und Wärmerückgewinnung) wurden geprüft? 8. Die Beteiligung des RVR am Revierpark Gysenberg gehört zu den freiwilligen Aufgaben des RVR. Sollte eine Konsolidierung nicht möglich sein und der Haushalt des RVR noch stärker belastet werden: Mit welchen finanziellen und rechtlichen Folgen müsste der RVR bei einem Exit rechnen? 9. Welche Rolle würde Herr Dr. Dudda als Vorsitzender der Verbandsversammlung (Gesellschafter RVR) und als Oberbürgermeister von Herne (Gesellschafter Stadt Herne) in diesem Verfahren spielen? Die AfD-Fraktion bittet um Beantwortung der Anfrage bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen am 09.11.2026. Bearbeiter/in Fraktionsgeschäftsführer/in Fraktion/en Imamura, Alan Daniel Imamura, Alan Daniel AfD Bezugsnummer. gez. Herr Reinard Zielke