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Klimaaktionsplan für die Kreisstadt Groß-Gerau

Beschlussvorlage
TypBeschlussvorlage
GemeindeStadt Groß-Gerau
Datum2026-11-04
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Dokument

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Beschlussvorlage VL-303/2026 Amt: Stadtplanung und Bauverwaltung Sachbearbeiter/in: Priska Kramer Aktenzeichen: SU-05-Klimaaktionsplan Beratungsfolge Termin TOP Beratungsaktion Magistrat der Kreisstadt Groß-Gerau 08.10.2026 beschließend Klima-, Umwelt-, Mobilität-, Bau- und 04.11.2026 beschließend Stadtentwicklungsausschuss Finanz-, Digital-, Organisationsausschuss 12.11.2026 beschließend Stadtverordnetenversammlung der 17.11.2026 beschließend Kreisstadt Groß-Gerau Betreff: Klimaaktionsplan für die Kreisstadt Groß-Gerau Haushaltskompass Ja Nein Rechtliche Einordnung: ☒ ☐ Pflichtaufgabe Grundlage: Die Kreisstadt Groß-Gerau ist Mitglied des Bündnisses „Hessen ☒ ☐ aktiv: Die Klima-Kommunen“. Mit der Mitgliedschaft in diesem Bündnis besteht die Verpflichtung einen Klimaaktionsplan zu erstellen. Finanzielle Auswirkungen: ☐ ☒ Fördermöglichkeiten geprüft? ☐ ☐ Haushaltsmittel stehen zur Verfügung? ☐ ☐ Haushaltsstelle: Ausdruck Mittelverfügbarkeit als Anlage beigefügt ☐ ☐ Neue Investitionen / Instandhaltung: ☐ ☒ Wesentlichkeitsgrenze von 300 T € überschritten ☐ ☐ Folgekosten Berechnung als Anlage beigefügt ☐ ☐ Personelle Ressourcen: ☐ ☒ Neue Stellen ☐ ☐ Externe Berater ☐ ☐ Mehrarbeitsaufwand ☐ ☐ Nutzen: Klima ☒ ☐ Der vorliegende Klimaaktionsplan bündelt somit die bestehenden Aktivitäten und bildet eine Grundlage für die weitere strukturierte Bearbeitung der ☒ ☐ Themen Klimaschutz und Klimawandelanpassung in der Kreisstadt Groß- Gerau. Risiko: Risiko bei Nichtumsetzung ☒ ☐ Alternative bei nicht Umsetzung: Mit der Mitgliedschaft in Bündnis „Hessen aktiv: Die Klima-Kommunen“ besteht die Verpflichtung einen ☒ ☐ Klimaaktionsplan zu erstellen. Bei nicht Umsetzung würden wir diese Verpflichtung nicht einhalten. Erfolgskontrolle: ☒ ☐ Meilensteine der Umsetzung (bitte die 4 wichtigen Meilensteine mit Zeitangaben Monat/Quartal für die Umsetzung aufzeigen): ☒ ☐ Gemäß den Vorgaben der Mitgliedschaft ist jährlich über umgesetzte Maßnahmen zu berichten und der Aktionsplan, nach den derzeitigen Vorgaben, mindestens alle zehn Jahre zu aktualisieren. Bericht durch FB ☐ vierteljährlich / ☐ halbjährlich / ☒ jährlich ☒ ☐ Bericht an: Magistrat ☒ ☐ Sach- und Rechtslage: Die Kreisstadt Groß-Gerau ist Mitglied des Bündnisses „Hessen aktiv: Die Klima-Kommunen“. Mit der Mitgliedschaft in diesem Bündnis besteht die Verpflichtung einen Klimaaktionsplan zu erstellen. In diesem Aktionsplan sollen die vorgesehenen kommunalen Aktivitäten und Zielsetzungen in den Bereichen Klimaschutz und Klimawandelanpassung dargestellt werden. Sowohl die Mitgliedschaft, als auch die mit dieser Mitgliedschaft verbundene Erstellung eines Aktionsplans wurden bereits in den politischen Gremien der Kreisstadt Groß-Gerau thematisiert. Der vorgelegte Aktionsplan definiert den strategischen Rahmen für die kommunalen Aktivitäten in den Bereichen Klimaschutz und Klimawandelanpassung. Neben der Darstellung der kommunalen Ausgangssituation werden die bereits durchgeführten Aktivitäten und Maßnahmen abgebildet. Darauf aufbauend zeigt das Dokument Handlungsansätze sowie potenzielle Maßnahmen für die künftige Entwicklung auf. Ziel des Klimaaktionsplans ist es, einen umfassenden Gesamtüberblick über die bisherigen sowie die möglichen zukünftigen Maßnahmen der Kommune zu geben. Bestandteil dieses Klimaaktionsplans ist insbesondere die Betrachtung der kommunalen Treibhausgasemissionen, die Darstellung der Betroffenheit der Kreisstadt Groß-Gerau durch die Folgen des Klimawandels sowie Maßnahmen aus den Bereichen Klimaschutz und Klimawandelanpassung. Die im Klimaaktionsplan aufgeführten Maßnahmen stellen einen möglichen Handlungsrahmen dar. Die Aufnahme einer Maßnahme in den Klimaaktionsplan führt nicht zu deren unmittelbarer Umsetzung oder erfordert eine direkte Bereitstellung von Haushaltsmitteln. Eine mögliche Umsetzung der einzelnen Maßnahmen erfolgt unter Berücksichtigung der jeweiligen fachlichen, personellen und finanziellen Rahmenbedingungen. Sollten für einzelne Maßnahmen Haushaltsmittel, Investitionen oder gesonderte politische Entscheidungen erforderlich sein, werden diese im Rahmen der jeweiligen Haushaltsplanung beziehungsweise durch gesonderte Vorlagen den zuständigen Gremien zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Der Klimaaktionsplan ist darüber hinaus die Grundlage für die regelmäßige Überprüfung der kommunalen Klimaschutz- und Klimaanpassungsaktivitäten. Die Umsetzung der Maßnahmen wird entsprechend der Anforderungen des Bündnisses „Hessen aktiv: Die Klima-Kommunen“ fortlaufend begleitet und dokumentiert. Gemäß den Vorgaben der Mitgliedschaft ist jährlich über umgesetzte Maßnahmen zu berichten und der Aktionsplan, nach den derzeitigen Vorgaben, mindestens alle zehn Jahre zu aktualisieren. Der vorliegende Klimaaktionsplan bündelt somit die bestehenden Aktivitäten und bildet eine Grundlage für die weitere strukturierte Bearbeitung der Themen Klimaschutz und Klimawandelanpassung in der Kreisstadt Groß-Gerau. Beschlussvorschlag: Der als Anlage beigefügte Klimaaktionsplan der Kreisstadt Groß-Gerau wird beschlossen. Die im Klimaaktionsplan dargestellten Maßnahmen bilden den strategischen Handlungsrahmen für das weitere Vorgehen in den Bereichen Klimaschutz und Klimawandelanpassung. Eine Umsetzung einzelner Maßnahmen dieses Plans steht unter Beschlussvorlage VL-303/2026 Klimaaktionsplan für die Kreisstadt Groß-Gerau Seite 2 von 4 dem Vorbehalt der jeweiligen fachlichen, personellen und finanziellen Prüfung sowie der Verfügbarkeit entsprechender Haushaltsmittel. Soweit für die Umsetzung einzelner Maßnahmen gesonderte Beschlüsse oder Haushaltsmittel erforderlich sind, werden diese den zuständigen Gremien separat zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Anlage(n): 1 Klimaaktionsplan der Kreisstadt Groß-Gerau Beschlussvorlage VL-303/2026 Klimaaktionsplan für die Kreisstadt Groß-Gerau Seite 3 von 4 Mitzeichnungsprotokoll 24.09.2026 Priska Kramer Erstellt 24.09.2026 Melanie Giebe Genehmigung 25.09.2026 Thorsten Delp Stellungnahme 25.09.2026 Jörg Rüddenklau Freigabe Beschlussvorlage VL-303/2026 Klimaaktionsplan für die Kreisstadt Groß-Gerau Seite 4 von 4

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