Wahl der/des Ortsbürgermeister/in gemäß §§ 40 und 53 der Gemeindeordnung; Festlegung Wahltermin

Beschlussvorlage Gremium Termin Status Gemeinderat Bärweiler öffentlich beschließend Nr. 2026/Bärwei023 Fachbereich Fachbereich 1.1 - Organisation Sachbearbeiter(in) Saur, Carina Datum 11.10.2026 Wahl der/des Ortsbürgermeister/in gemäß §§ 40 und 53 der Gemeindeordnung; Festlegung Wahltermin Hinweis: Rats-/Ausschussmitglieder, bei denen Befangenheit gemäß § 22 GemO vorliegt, dürfen an der Beratung und Abstimmung nicht mitwirken und müssen sich bei öffentlichen Sitzungen in den Zuhörerbereich begeben bzw. bei nicht öffentlichen Sitzungen müssen sie den Sitzungsraum verlassen. Sach- und Rechtslage: Herr Ortsbürgermeister Helmut Schmell hat mit Schreiben vom 14. August 2026 seinen Rücktritt vom Amt des Ortsbürgermeisters mit Ablauf des 31. Oktober 2026 erklärt. Eine Neuwahl muss innerhalb von drei Monaten erfolgen. Nach Rücksprache mit der Verwaltung und unter Beachtung aller wahlrechtlichen Fristen schlägt die Verwaltung den Sonntag, 24. Januar 2027, als Wahltermin vor. Ein etwaiger Stichwahltermin soll dann am Sonntag, 7. Februar 2027, stattfinden. Die endgültige Festsetzung des Wahltermins erfolgt durch die Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung Bad Kreuznach. Beschlussvorschlag: Der Ortsgemeinderat Bärweiler verständigt sich auf den Sonntag, 24. Januar 2027 als Wahltermin. Ein etwaiger Stichwahltermin soll dann am Sonntag, 7. Februar 2027 stattfinden. Die endgültige Festsetzung des Wahltermins erfolgt durch die Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung Bad Kreuznach. Abstimmungsergebnis: ☐ Einstimmig Ja-Stimmen Nein-Stimmen Stimmenthaltungen Gez. Vorsitzende/r