Beschluss über die Geschäftsordnung

Verantwort- Fachbereich 1 Beschlussvorlage lich Verfasser(in) Breukelman, Mirko Datum 09.10.2026 öffentlich Aktenzeichen GR-L/26-11-05 TOP 6 2026/235 Bezug-Nr. Beratungsfolge Gremium Termin Gemeinderat Laar (beschließend) 05.11.2026 Beschluss über die Geschäftsordnung Sach- und Rechtslage: Nach § 69 NKomVG gibt sich der Gemeinderat eine Geschäftsordnung. Diese soll insbe- sondere Bestimmungen über die Aufrechterhaltung der Ordnung, die Ladung und das Abstimmungsverfahren enthalten. Die Gültigkeit der Geschäftsordnung endet mit Ablauf der Wahlperiode des alten Gemein- derates, so dass sich der neu gewählte Gemeinderat in seiner ersten Sitzung eine neue Geschäftsordnung geben muss, die dieser Vorlage als Anlage beigefügt ist. Im Vergleich zur bisherigen Fassung der Geschäftsordnung wurde „§ 12 – Protokoll“ ent- sprechend der Musterempfehlung des Niedersächsischen Gemeindebundes (NSGB) neu gefasst. Damit sind nun auch Regelungen für den Fall enthalten, dass akustische Aufzeichnungen mit Hilfe einer KI-Software in Text übertragen und zusammengefasst werden. Im Übrigen sind die Bestimmungen unverändert. Beschlussvorschlag: Der Rat der Gemeinde Laar beschließt mit Stimmen bei Gegenstimmen und Enthaltungen/einstimmig die in der heutigen Sitzung vorliegende Geschäftsord- nung des Rates und der Ratsausschüsse der Gemeinde Laar für die Legislaturperiode 2026 bis 2031.