Vermarktung vermieteter Wohnhäuser als Konsolidierungsmaßnahme im HSK 2027

Mitteilung der Verwaltung Nr.: 20262711 Status: öffentlich Datum: 02.10.2026 Verfasser/in: 62 31, ZD 12 Fachbereich: Amt für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster Bezeichnung der Vorlage: Vermarktung vermieteter Wohnhäuser als Konsolidierungsmaßnahme im HSK 2027 Bezug: Beratungsfolge: Gremien: Sitzungstermin: Zuständigkeit: Bezirksvertretung Bochum-Südwest 04.11.2026 Kenntnisnahme Bezirksvertretung Bochum-Süd 10.11.2026 Kenntnisnahme Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid 01.12.2026 Kenntnisnahme Bezirksvertretung Bochum-Nord 01.12.2026 Kenntnisnahme Bezirksvertretung Bochum-Ost 02.12.2026 Kenntnisnahme Bezirksvertretung Bochum-Mitte 03.12.2026 Kenntnisnahme Ausschuss für Planung und Grundstücke 08.12.2026 Kenntnisnahme Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss 09.12.2026 Kenntnisnahme Rat 17.12.2026 Kenntnisnahme Kurzübersicht: Zur Optimierung des umfangreichen städtischen Immobilienportfolios sollen in einem ersten Schritt 17 vermietete Wohnhäuser vermarktet werden. Den Mietenden steht der gesetzliche Kündigungs- schutz zu. Die Vorgehensweise soll zukünftig auch auf weitere vermietete Objekte Anwendung fin- den, die nicht mehr für kommunale Zwecke benötigt werden. Wortlaut: Das Portfolio der Stadt Bochum umfasst über 800 Immobilien. Den Hauptanteil bilden Schulen und Turnhallen, Kitas und Verwaltungsgebäude. Außerdem zählen Friedhöfe, Betriebshöfe, Feuer- und Rettungswachen, Jugendfreizeithäuser und Sportplätze mit den entsprechenden Funktionsgebäu- den dazu. Da diese Immobilien kommunalen Zwecken dienen, werden sie dauerhaft benötigt. Außerdem umfasst das Gesamtportfolio aber auch Immobilien, die keiner kommunalen Nutzung die- nen. Diese Gebäude verursachen laufend hohe Verwaltungs- und Bewirtschaftungskosten. Seite 1 von 2 Als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung sollen daher 17 vermietete Wohngebäude, die nicht mehr für städtische (öffentliche) Zwecke benötigt werden, vermarktet werden. Es handelt sich dabei um eine Konsolidierungsmaßnahme aus dem Cluster „Immobilienbewirtschaftung und Portfoliomana- gement“ (siehe dazu Vorlage Nr. 20262460). Die Immobilen sollen den Mietenden, ihren Ehepartner*innen oder eingetragenen Lebenspartner*in- nen oder ihren Verwandten ersten oder zweiten Grades (ohne Seitenlinien) zum Kauf bzw. zur Über- nahme im Erbbaurecht angeboten werden. Sofern dieser Personenkreis nicht am Erwerb interessiert ist, erfolgt die Vermarktung zum Höchstgebot. Nach den Ziffern 3 und 8 der Verfahrensgrundsätze für den Grundstücksverkehr der Stadt Bochum (Grundstücksrichtlinien) in der Fassung des Änderungsbeschlusses des Rates der Stadt Bochum vom 14.12.2023 sind für die Vermarktung städtischer Grundstücke fünf Vermarktungsverfahren (A- E) vorgesehen. Veröffentlichte Objekte mit der Zielgruppe Familien und Selbstnutzer (Fallgruppe A) werden danach zu einem Festpreis auf Grundlage der Festlegungen des Punkte- und Kriterienkataloges vergeben. Die Erwerbenden sind verpflichtet, das Objekt selbst zu nutzen und dort einzuziehen. Diese Vorgabe findet auf die hier genannten bebauten Grundstücke keine Anwendung, da deren Vermarktung, abweichend von den Grundstücksrichtlinien, zum Höchstgebot erfolgt. Ein Selbsteinzug der Erwerbenden ist nicht erforderlich. Die Vergabe kann auch an juristische Per- sonen erfolgen. Da der städtische Immobilienbestand einer stetigen Veränderung unterliegt, soll der vorliegende Be- schluss auch vermietete Wohnhäuser umfassen, die zurzeit noch nicht für den Verkauf bzw. die Vergabe im Erbbaurecht vorgesehen sind. Entsprechend der Vorgaben, die in der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bochum, die Aus- schüsse und die Bezirksvertretungen (GeschO) geregelt sind, erfolgt die Beschlussfassung im nicht- öffentlichen Teil der Sitzung. So werden auch die Belange des Datenschutzes und der Geheimhaltung gewahrt. Mitteilung der Verwaltung 20262711 Seite 2 von 2