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Bestellung einer Schriftführerin und einer stellvertretenden Schriftführerin

Beschlussvorlage
TypBeschlussvorlage
GemeindeStadt Straelen
Datum2026-11-04
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Stadt Straelen Der Bürgermeister Fachdienst Finanzmanagement und Liegenschaften Beschlussvorlage Vorlagennummer: XVII/2026-171V Datum: 09.10.2026 öffentlich Bestellung einer Schriftführerin und einer stellvertretenden Schriftführerin Beratungsweg: Gremium: Sitzungstermin Rechnungsprüfungsausschuss 04.11.2026 Beschlussvorschlag: Der Rechnungsprüfungsausschuss bestellt Frau Kerstin Sieben zur Schriftführerin und Frau Nicole Peun zur stellvertretenden Schriftführerin. Inhalt/Begründung: Nach § 58 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) finden auf die Ausschussmitglieder und das Verfahren in den Ausschüssen die für den Rat geltenden Vor- schriften entsprechende Anwendung. Aus dieser Bestimmung und aus den Bestimmungen des § 52 Abs. 1 GO NRW ergibt sich daher auch für diesen Ausschuss die Notwendigkeit, über die im Ausschuss gefassten Beschlüsse eine Niederschrift aufzunehmen. Aufgabe des Rechnungsprüfungsausschusses ist es, eine/n Schriftführer/in zu bestellen, die/der zur Mitunterzeichnung der Niederschrift ermächtigt wird. Mit der Aufgabe des/der Schriftführers/-in kann ein Ausschussmitglied oder ein/e Mitarbeiter/in der Verwaltung betraut werden. Es wird vorgeschlagen, Frau Kerstin Sieben als Schriftführerin und Frau Nicole Peun als stellver- tretende Schriftführerin zu bestellen. Finanzielle Auswirkungen: ( x ) Die Maßnahme ist im Rahmen der Festsetzungen des Haushaltsplanes zu realisieren. Produkt: 01.01.01 Bezeichnung: Politische Gremien/Verwaltungsführung, Pressearbeit, Gleichstellung Sachkonto Teilergebnisplan / Teilfinanzplan: -- Anmerkungen: Aus der Bestellung einer Mitarbeiterin bzw. eines Mitarbeiters der Verwaltung zur/zum Schriftfüh- rer/in ergeben sich keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen. Stellungnahme zur Nachhaltigkeit des Vorhabens: Keine 1 Bewertung des Vorhabens in Bezug auf das Stadtleitbild: Keine Workflow-Beteiligung(en): Aufgabe Signaturname erledigt am Bestätigung Verena Luig 21.10.2026 Stellungnahme Uwe Marksteiner 21.10.2026 Stellungnahme Jordi Fages 21.10.2026 Freigabe Bernd Kuse 23.10.2026 2

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