Anpassung der Satzung über die Errichtung, Unterhaltung und Benutzung der Unterkünfte für Asylbewerber, Flüchtlinge, Aussiedler und Obdachlose der Gemeinde Weilerswist

BESCHLUSSVORLAGE Drucksachen Nr. V_50/2026 Geschäftszeichen FB 4 AZ.: Termin Beschluss- kontrolle: Betreff Anpassung der Satzung über die Errichtung, Unterhaltung und Benut­ zung der Unterkünfte für Asylbewerber, Flüchtlinge, Aussiedler und Obdachlose der Gemeinde Weilerswist Adressat Rat der Gemeinde Weilerswist Beratungsfolge Rat der Gemeinde Weilerswist 05.11.2026 (X) öffentliche Sitzung () nichtöffentliche Sitzung Anlage(n): Ja Anzahl: 3 BESCHLUSSVORSCHLAG: Der Rat der Gemeinde Weilerswist beschließt die Satzung über die Errichtung, Unterhaltung und Benutzung der Unterkünfte für Asylbewerber, Flüchtlinge, Aussiedler und Obdachlose der Ge- meinde Weilerswist vom 05.11.2026, welche dieser Vorlage als Anlage 1 beigefügt ist. Diese tritt zum 01.01.2027 in Kraft. Die bestehende Satzung vom 15.10.2026 wird zum 31.12.2026 außer Kraft gesetzt. Abstimmergebnis: PROBLEMBESCHREIBUNG/BEGRÜNDUNG: Die Satzung über die Errichtung, Unterhaltung und Benutzung der Unterkünfte für Asylbewerber, Flüchtlinge, Aussiedler und Obdachlose der Gemeinde Weilerswist regelt unter anderem die Höhe der zu erhebenden Benutzungsgebühren. Die Gebühren sind jährlich auf Basis einer aktuellen Kalkulation neu festzusetzen. Dabei sind sämt- liche für die Bereitstellung, Unterhaltung und Bewirtschaftung der Unterkünfte anfallenden Kosten zu berücksichtigen. Ebenso sind Kostenüber- oder Kostenunterdeckungen aus vorangegangenen Kalkulationszeiträumen in die Gebührenkalkulation einzubeziehen. Da sich die Anzahl der zur Unterbringung zur Verfügung stehenden Unterkünfte verändert hat, wirkt sich dies auf die Kostenverteilung und damit unmittelbar auf die Höhe der Benutzungsgebühren aus. Eine Aktualisierung der Gebührenkalkulation sowie eine entsprechende Anpassung der Satzung sind daher erforderlich. Anpassung der Satzung über die Errichtung, Unterhaltung und Benutzung der Unterkünfte für Seite 2 von 2 Asylbewerber, Flüchtlinge, Aussiedler und Obdachlose der Gemeinde Weilerswist HAUSHALTSWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Der Beschluss hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ja nein wenn ja: Finanzierungsbedarf gesamt: € davon: • im Haushalt des laufenden Jahres € • in den Haushalten der folgenden Jahre - erstes Folgejahr € - zweites Folgejahr € - drittes Folgejahr € Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung: ja nein wenn ja: Produkt / Kostenstelle / Sachkonto: wenn nein: Finanzierungsvorschlag: Demografie-Check durchgeführt nicht relevant 53919 Weilerswist, den 14.10.2026 Jonen Derichs Aufgestellt Mitunterzeichner Erster Beigeordneter Beigeordneter Bürgermeister und Kämmerer