Verkehrsberuhigung durch Pflanzkübel

Verbandsgemeindeverwaltung Landau-Land Beschlussvorlage Vorlagen-Nr.: 2026/10/025 Fachbereich: Fachbereich Bürgerdienste Aktenz.: Sachbearbeiter(in): Eisel, Sandra Datum: 19.10.2026 Beratungsfolge: Termin: Status: 10 Ortsgemeinderat Impflingen 04.11.2026 öffentlich beschließend Tagesordnungspunkt: A2 Verkehrsberuhigung durch Pflanzkübel Sach- und Rechtslage: In der Gemeindestraße „Im Graubart“ sollen drei Pflanzkübel zur Verkehrsberuhigung aufgestellt werden. Die Standorte sind vor den Hausnummern 6, 11 sowie 19/21 vorgesehen. Zur besseren Sichtbarkeit werden die Pflanzkübel mit Warntafeln beschildert. Vor dem Dorfgemeinschaftshaus sollen vier Parkplätze markiert und entsprechend beschildert werden. (Siehe Planskizze) An der Einmündung „Im Graubart“ / „Rohrbacher Straße“ sollen die vorhandenen Grenzmarkierungen erneuert bzw. nachgezeichnet werden. Für die Markierungsarbeiten wurden drei Angebote eingeholt: • Anbieter 1, Firma Straßenvision: Angebotssumme 1.547,36 € • Anbieter 2 und 3 haben kein Angebot abgegeben. „Das Angebot der Firma Straßenvision für die Markierungsarbeiten gilt für eine Beauftragung im Jahr 2026. Die Ausführung der Markierungen ist witterungsbedingt jedoch nur bis zum 01.12.2026 möglich.“ Für die erforderliche Beschilderung wurden ebenfalls drei Angebote eingeholt: • Anbieter 1, Firma Bremicker: Angebotssumme 291,78 € • Anbieter 2: Angebotssumme 398,53 € • Anbieter 3: Angebotssumme 644,41 €. Zusätzlich entstehen für die Beschilderung Kosten in Höhe von 248,40 € für zwei Schilderpfosten und Bodenhülsen. Diese Materialien können von der Ortsgemeinde direkt bei der Firma Hila abgeholt werden, wodurch höhere Frachtkosten wegen Übergröße vermieden werden. Für die drei Pflanzkübel (Hochbeete) wurden drei Varianten aus dem Internet ausgewählt: • Variante 1: verzinkter Edelstahl, Größe 160x80x77 cm, Kosten für 3 Stück 193,89 € • Variante 2: beschichtetes Metall, Größe 150x40x50 cm, Kosten für 3 Stück 510,00 € • Variante 3: Teak-Altholz, Stahl, Größe 150x40x72 cm, Kosten für 3 Stück 821,97 € Die Abbildungen der Varianten sind dem Beschlussvorschlag beigefügt. Für diese Maßnahme wird im Rahmen des RZN-Programms ein Zuschuss in Höhe von 2.500 € gewährt. Je nach Auswahl der Pflanzkübel übersteigen die Gesamtkosten diesen Betrag, sodass der darüberhinausgehende Anteil von der Ortsgemeinde zu leisten ist. Dabei sind auch die zusätzlichen Kosten für die Erde und Pflanzen zu berücksichtigen. Finanzielle Auswirkungen: Die Maßnahme soll aus dem Regionalen Zukunftsprogramm des Landes Rheinland-Pfalz finanziert werden. Hierfür hat die Ortsgemeinde Impflingen bereits Fördermittel des Landes in Höhe von 2.500 EUR erhalten. Die darüberhinausgehenden Kosten sind durch die Ortsgemeinde zu tragen. Bei der Buchungsstelle 541101-0829-17-78571000 stehen HH-Mittel bereit. Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat beschließt: 1. In der Gemeindestraße „Im Graubart“ drei Pflanzkübel zur Verkehrsberuhigung vor den Hausnummern 6, 11 sowie 19/21 aufzustellen. Die Pflanzkübel sind mit geeigneten Warntafeln zu versehen. Für die Bepflanzung werden Erde und Pflanzen angeschafft. Vor dem Dorfgemeinschaftshaus vier Parkplätze dauerhaft zu markieren und zu beschildern. An der Einmündung „Im Graubart“ / „Rohrbacher Straße“ die Grenzmarkierungen gemäß der Planskizzen zu erneuern. 2. Die Firma Straßenvision mit den Markierungsarbeiten zum Angebotspreis von 1.547,36 € zu beauftragen. 3. Die Firma Bremicker mit der Lieferung der erforderlichen Schilder zum Angebotspreis von 291,78 € zu beauftragen. Die Schilderpfosten und Bodenhülsen werden zum Preis von 248,40 € bei der Firma Hila in Landau durch die Ortsgemeinde direkt abzuholen. 6. Für die Pflanzkübel eine der drei vorliegenden Varianten (gemäß Anlage) auszuwählen. Die Entscheidung über die konkrete Variante trifft der Ortsgemeinderat. Die Aufstellungsorte sind mit der Verkehrsbehörde in einen Vororttermin festzulegen. Beratungsergebnis: stimmberechtigte Anwesende beim Beschluss: Die Beschlussfassung erfolgte: ☐ ☐ Einstimmig Mit Stimmenmehrheit Ja-Stimmen NEIN-Stimmen Enthaltungen Bemerkungen: (Ausschließungsgründe, Ruhen des Stimmrechts etc.) Sachbearbeiter/in Fachbereichsleiter/in Mitzeichnung Schlusszeichnung FB4 Gez. Gez. Fachbereich Fachbereich Fachbereich Gez. Eisel Letzel Letzel gez. Forstner Verteiler: 1. Fachbereich 1 – Organisation für die Sitzungsplanung 2. Herrn Bürgermeister/Ortsbürgermeister zur Kenntnisnahme 3. Wiedervorlage