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A) Fassen des Aufstellungsbeschlusses zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Wohngebiet am Bahnhof" B) Beschlussfassung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Wohngebiet am Bahnhof" als Vorentwurf C) Beschluss der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Wohngebiet am Bahnhof"

Sonstiges
TypSonstiges
GemeindeMühltal
Datum2026-10-29
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Drucksache 2026/144 Gemeinde Mühltal Eingang Büro gemeindliche an den Gemeindevorstand Beteiligt vor GVO-Beschluss: Gremien: zur Kenntnis Fachbereich: Datum: 21.10.2026 zur Beschlussfassung Fachbereich: FB3.3 an die Gemeindevertretung Beteiligt vor GVE-Beschluss: zur Kenntnis SKSA KUBA zur Beschlussfassung HuFA Behandlung in Ja Nein Ortsbeirat Nieder-Ramstadt öffentl. Sitzung zur Stellungnahme bis Verteiler: Ja Nein Internetfähig Kostenstelle: Kostenträger: Sachkonto: Betreff: A) Fassen des Aufstellungsbeschlusses zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Wohngebiet am Bahnhof" B) Beschlussfassung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Wohngebiet am Bahnhof" als Vorentwurf C) Beschluss der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit ge- mäß § 3 Abs. 1 BauGB und der frühzeitigen Beteiligung der Be- hörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Wohngebiet am Bahnhof" Beschlussvorschlag: A) Die Gemeindevertretung beschließt auf Antrag des Vorhabenträgers ge- mäß § 2 Abs. 1 i. V. m. § 12 Abs. 2 BauGB die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Wohngebiet am Bahnhof“ für den in der Planzeichnung dargestellten räumlichen Gel- tungsbereich. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, den Aufstellungsbeschluss be- kannt zu geben und das Bebauungsplanverfahren einzuleiten und zu be- treiben. B) Die Gemeindevertretung billigt den vorliegenden Vorentwurf des vorha- benbezogenen Bebauungsplans „Wohngebiet am Bahnhof“ einschließlich des Vorhaben- und Erschließungsplans als Grundlage für die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange. C) Die Gemeindevertretung beschließt die Durchführung der frühzeitigen Be- teiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB. Die Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung sind auszuwerten und gemein- sam mit den Ergebnissen der noch ausstehenden Fachgutachten in die wei- tere Planung einzuarbeiten. Vor der Beschlussfassung über die förmliche Beteiligung gemäß §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB sind der Gemeindevertretung insbesondere folgende Punkte nachvollziehbar geklärt bzw. in überarbeiteter Form vorzulegen: 1. Abstimmung der Verkehrsuntersuchung auf die im Bebauungsplan vorge- sehenen maximal 200 Wohneinheiten, 2. eindeutige Darstellung des Bestands, des Wegfalls und der Neuerrichtung der öffentlichen P+R-Stellplätze sowie der zukünftigen Gesamtzahl, 3. Nachweis der technischen Realisierbarkeit der Anbindung der Tiefgarage an den Wasserweg, 4. Klärung der erforderlichen Signalisierung im Bereich Odenwald- straße/Nieder-Ramstädter Straße/Am Bahnhof einschließlich Zuständig- keit, Finanzierung und rechtlicher Sicherung, 5. Vorlage der erforderlichen Fachgutachten einschließlich Umweltbericht sowie 6. ein abgestimmter, entscheidungsreifer Entwurf des Durchführungsver- trags. Anlagen: Verkehrsgutachten - Bericht_VU_2026-05-22 inkl. Anlagen Wohnbeb_am_Bahnhof_VEP Wohnbeb_am_Bahnhof_Begründung_VE_260827 Wohnbeb_am_Bahnhof_PlanZ_VE_260827 Wohnbeb_am_Bahnhof_Text_VE_260827 26-10-13 Waldblick Mühltal - Sachstand zum Aufstellungsbeschluss 26-10-12_WQM_VEP Lageplan Dachaufsicht 26-10-12_WQM_VEP Lageplan Erdgeschoss (Ausschnitt), Lä ngs- und Querschnitt 26-10-12_WQM_VEP Lageplan Dachaufsicht (Ausschnitt) Durchführungsvertrag Wohnen am Bahnhof ENTWURF Datenschutzrelevante Anlage: Begründung: Zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die geplante Quartiers- entwicklung am Bahnhof Mühltal soll der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Wohn- gebiet am Bahnhof“ aufgestellt werden. Vorgesehen ist die Entwicklung eines Wohn- quartiers mit maximal 200 Wohneinheiten sowie die Integration einer öffentlichen Park+Ride-Anlage mit rund 50 Stellplätzen. Für das Plangebiet besteht bislang kein rechtswirksamer Bebauungsplan. Im wirksamen Flächennutzungsplan ist der Geltungsbereich im Wesentlichen als Wohnbaufläche (Planung) dargestellt. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans mit einer Größe von 3,49 ha, welcher nördlich des Ortsteils Nieder-Ramstadt bzw. südöstlich des Ortsteils Traisa liegt, um- fasst die Flurstücke Gemarkung Nieder-Ramstadt Flur 1 Nr. 912/14, 913/4, 913/8, 913/10, 913/11, 913/12, 913/13 und 913/14 sowie in der Gemarkung Traisa Flur 1 die Flurstücke Nr. 387/12 und Nr. 387/1. Die Gemeindevertretung wird gebeten, die Aufstellung des vorhabenbezogenen Be- bauungsplans „Wohngebiet am Bahnhof“ zu beschließen und somit das Verfahren einzuleiten. Ein Vorentwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans des Büros planquadrat mit Begründung und textlichen Festsetzungen sowie dem Vorhaben- und Erschließungs- plans (VEP) des Büros Hammerschmidt liegt vor. Zum jetzigen Zeitpunkt liegen zahl- reiche erforderliche Gutachten noch nicht vor. Sie werden derzeit erarbeitet und wer- den in den Entwurf des Bebauungsplanes eingearbeitet werden. Die Gemeindevertretung wird gebeten, die mit dem vorliegenden Vorentwurf die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Be- lange nach § 4 Abs. 1 BauGB zu beschließen. Die Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung sind nach Auswertung und Abwägung der Gemeindevertretung zur weiteren Beratung mitzuteilen. Der Entwurf des Durchführungsvertrags, welcher die Umsetzung des Vorhabens und die Verpflichtungen des Vorhabenträgers regelt, ist der Drucksache beigefügt.

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